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Hagedorn wirft Verkehrsministerium die Verdrehung der Tatsachen vor: SOS für den Nord-Ostsee-Kanal war vorhersehbar!

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Ramsauer am 13. März zum NOK im Haushaltsausschuss zum "Rapport"!

Nachdem die Wasserschifffahrtsverwaltung Nord am Abend des 6. März die großen Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals bei Brunsbüttel 'dicht machen' musste, wird der Haushaltsausschuss sich am kommenden Mittwoch, den 13. März an prominenter Stelle unter TOP 3 mit diesem Vorgang sowie der Kostenerhöhung um 60 Mio. € beim erforderlichen Neubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel beschäftigen - und hat dafür Verkehrsminister Ramsauer persönlich zum 'Rapport' bestellt.

Die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn aus Ostholstein: „Der jetzige GAU am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel mit den dramatischen Konsequenzen für die maritime Wirtschaft in ganz Norddeutschland fällt keineswegs 'vom Himmel', sondern ist Ergebnis einer unverantwortlichen Verschleppungstaktik von Minister Ramsauer seit Beginn seiner Amtszeit. Die hilflosen, aktuellen Schuldzuweisungen seines Staatssekretärs Enak Ferlemann Richtung SPD und Amtsvorgänger Tiefensee entbehren jeder Grundlage: Es war Bundesverkehrsminister Tiefensee, der 2007 ein Gesamtkonzept für die Grundsanierung des Nord-Ostsee-Kanals im Umfang von damals insgesamt 1,2 Mrd. Euro (über zehn Jahre verteilt) vorgelegt hat – und er war es, der gemeinsam mit Peer Steinbrück in der Großen Koalition dafür sorgte, dass 2009 270 Mio. € für den Neubau der 5. Schleusenkammer im Rahmen der Konjunkturpakete vom Haushaltsausschuss bereit gestellt wurden. Und es war der kurz darauf ins Amt gekommene Verkehrsminister Ramsauer, der diese bereit stehenden 270 Mio. Euro NICHT für den NOK nutzte und ihre Zweckentfremdung zuließ. Diese vor vier Jahren zur Verfügung gestellten Mittel hat das Verkehrsministerium offenbar anderweitig ‚verbraten‘ und mit Ende des Konjunkturprogramms war das Geld 'futsch'. Stattdessen hat Ramsauer für den 2012er Haushalt in seinem Entwurf sogar die laufenden Unterhaltungsmittel für den Kanal halbiert, so dass er sogar weniger investieren wollte als der Kanal mit Gebühren selbst einnimmt. Fakt ist: Der enorme Protest der Maritimen Wirtschaft, der Verbände und Gewerkschaften dagegen im Herbst 2011 und die herannahende Landtagswahl in Schleswig-Holstein sorgten für den notwendigen 'Druck', so dass der Haushaltsausschuss auf Drängen der SPD und vor dem Hintergrund großer medialer Aufmerksamkeit im Bundeshaushalt für 2012 immerhin die 300 Mio. € für den Neubau der 5. Schleusenkammer NEU einstellte. Dass der Kanal aber dennoch seitdem keine Priorität bei Herrn Ramsauer genießt, wurde seitdem immer wieder deutlich - und dementsprechend verhalten er und sein Staatssekretär sich bis heute. Wenn dieser nun lapidar festgestellt, dass die aktuelle Totalsperrung in den nächsten Jahren häufiger auftreten wird, dann ist das ein Schlag ins Gesicht als jener, die auf den NOK mit ihrer Arbeitskraft und Wertschöpfung angewiesen sind. Teil des Problems ist in jedem Fall auch die seit 3 Jahren proklamierte schwarz-gelbe 'Reform' der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung, die intransparent und stümperhaft von Ramsauer vollzogen wird und dafür sorgt, dass sich Unruhe bei Beschäftigten ausbreitet, Fachkräfte fehlen oder tief verunsichert ihre Arbeit machen - eine motivierte 'Mannschaft' gewinnt man so auf jeden Fall NICHT. Die aktuelle Situation an den Schleusen und die damit verbundene Teilschließung des Kanals haben sich über Jahre angekündigt und sind der allerletzte Beweis dafür, wie verantwortungslos das Bundesverkehrsministerium unter der Führung des CSU-Ministers Peter Ramsauer mit der Infrastruktur des deutschen Seeverkehrs und der ‚Lebensader‘ Schleswig-Holsteins und Hamburgs umgeht.