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Haushalt 2013 – Schäuble plündert Rentenkasse

Pressemitteilungen

Zu den ab 2013 vorgesehenen drastischen Einschnitten der Bundesregierung bei den Rentenkassen erklärt die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin Bettina Hagedorn:

Die Bundesregierung diskutiert Altersarmut und Zuschussrente, senkt großspurig den Rentenbeitrag auf 19,0 Prozent, will sich als Anwalt von Beitragszahlern und Rentnern aufspielen – was in Wahrheit nur davon ablenken soll, dass sie mit dem Haushalt 2013 und dem Finanzplan schamlos und unverantwortlich an zwei Stellen milliardenschwer in die Rentenkasse greift, um sich ihr angeblich müheloses Erreichen der Schuldenbremse bis 2016 auf Kosten der Beitragszahler schönzurechnen.

„Beitrag zur Konsolidierung“ nennt Finanzminister Schäuble seinen „Vorwegabzug“ zu Lasten der Rentenkasse, mit dem er 2013 1 Mrd. € und bis 2016 je 1,25 Mrd. € – also insgesamt die stattliche Summe von 4,75 Mrd. € bis 2016 – zu Gunsten des Bundeshaushaltes „umschaufelt“. Ab 2017 soll dann - paradoxerweise in der Zeit der geltenden Schuldenbremse mit verschärftem Sparzwang – dieser „Konsolidierungsbeitrag“ wieder entfallen und durch den Bundeshaushalt finanziert werden – so ist es in den aktuellen Langfristprognosen der Rentenversicherung kalkuliert. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Und noch eine zweite „Stellschraube“ hat Schäuble genutzt, um bereits seinen Haushalts-entwurf vom Sommer zu „frisieren“: die Beitragssatzsenkung von 19,6 auf 19,0 Prozent, die bei geltender Gesetzeslage auf Empfehlung des Schätzerkreises regulär erst im November in den Haushaltsberatungen vorgenommen worden wäre, hat der Finanzminister bereits in seinen Kabinettsentwurf „eingepreist“, so dass er die automatische „Einsparung“ dadurch beim Bund von zusätzlich 1 Mrd. € als eigene „Konsolidierungsanstrengung“ verbrämen konnte.
Nicht nur damit verstößt der Finanzminister gegen den Geist der Schuldenbremse, nach der in konjunkturell guter Zeit Rücklagen für eine drohende Eintrübung der Wirtschaftslage geschaffen werden sollen – anstatt sie im Gegenteil zu plündern! Die Sozialkassen insgesamt nutzt er als „Steinbruch“ für vermeintliche „Konsolidierung“: der Griff von 2 Mrd. € zu Lasten des Gesundheitsfonds bei steigenden Kosten im Gesundheitsbereich sind ebenso unverantwortlich wie die Kürzungen vor allem zu Lasten der Langzeitarbeitslosen und ihrer Familien: ein Minus von 4,5 Mrd. € allein 2013 sind im sogenannten „Sparpaket“ der Regierung enthalten – weitere gut 18 Mrd. € Kürzungen in diesem Bereich enthält der Finanzplan bis 2016. Und die Bundesagentur für Arbeit? Mit einem Minus von ca. 7 Mrd. € allein 2013 ist sie durch eben dieses „Sparpaket“ und die Wegnahme des Mehrwertsteuerpunktes betroffen – bis 2016 werden ihr weitere fast 22 Mrd. € durch strukturelle Kürzungen von Schwarz-Gelb fehlen. Wie soll damit aktive Arbeitsmarktpolitik nachhaltig finanziert, wie dem Fachkräftemangel begegnet werden? Für das Instrument der „Kurzarbeit“ ist in einem künftigen Wirtschaftsab-schwung auf jedem Fall kein Geld da, denn die Rücklagen dafür hat der Finanzminister geplündert.
Und wofür? Dafür, dass die Koalition wie auf einem orientalischen Basar – frei nach dem Motto „Wer will noch mehr, wer hat noch nicht?!“ – Verteilungsmasse zum friedensstiftenden Feilschen in den Haushaltsverhandlungen erhält: Betreuungsgeld, die Abschaffung der Praxisgebühr, die Zuschussrente … darf’s noch etwas mehr sein? Verantwortliche Politik geht anders!