Schrift kleiner Schrift größer

 

Suchen

 

Haushaltsausschuss beschließt 3.500 neue Stellen für die Bundespolizei und 820 Stellen für das BKA

Pressemitteilungen

10.11.2016
 
Foto: studio kohlmeier berlin

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen ‚Bereinigungssitzung‘ zum Bundeshaushalt 2017 zusätzlich 3.500 Stellen als Unterstützung für die Bundespolizei beschlossen sowie 820 neue Stellen für das Bundeskriminalamt (BKA). Der Haushaltsausschuss sichert darüber hinaus die Finanzierung von drei Polizeischiffen und zwei Hubschraubern sowie die Umrüstung von zwei weiteren Hubschraubern für die Maritime Notfallvorsorge. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, freut sich über die massiven Aufwüchse, um die Bundespolizei und deren Standorte im Norden fit für die Zukunft zu machen. Zudem gibt es eine Stärkung in Höhe von 5 Mio. Euro für die Prävention gegen sowohl islamistische wie rechtsradikale Verführer für junge Menschen.

Hagedorn: „Für Präventionsangebote gegen jihadistischen Salafismus und zur Bekämpfung von Rechtsextremismus erhöhen wir die Gelder von 7,4 Mio. Euro auf 12,4 Mio. Euro. Hier gibt es also 5 Mio. Euro extra vom Haushaltsausschuss. Zudem gibt es mehr Mittel für ein Konzept zur Stärkung der Demokratie. Dieser Titel wächst von 22,1 Mio. Euro auf 25,1 Mio. Euro im Jahr 2017.

Mit den heutigen Beschlüssen stocken wir zudem die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt erneut massiv auf: Wir haben mit dem Bundehaushalt 2017 die Zahl der Bundespolizisten erneut um 3.500 bis 2020 erhöht – zusammen mit den 3.500 Bundespolizisten, die der Haushaltsausschuss im November 2015 bis 2018 beschlossen hatte, gibt es jetzt auf Dauer 7.000 zusätzliche Bundespolizisten, die sukzessive ausgebildet werden und unsere Bundespolizei nachhaltig und langfristig verstärken werden. Zusätzlich hat der Haushaltsausschuss bei der Bundespolizei Hebungen von insgesamt 1.303 Stellen beschlossen, so dass die Bundespolizei mit ihren Leistungsträgern – seit langem am Belastungslimit – endlich befördert und für dieses Engagement belohnt werden kann.“

Auch für das Bundeskriminalamt haben die Haushälter heute 820 Stellen mehr beschlossen, die unter anderem für die Bekämpfung des islamischen Terrorismus eingesetzt werden, und verdreifachen damit die Anzahl der ‚Wunschliste‘ des Innenministers aus dem Regierungsentwurf des Haushaltes deutlich.

Hagedorn: „Insbesondere haben wir die Stellen auch beschlossen, um die organisierte Kriminalität besser bekämpfen zu können und die Bürger vor Einbrüchen durch organisierte Banden zu schützen. Dafür bekommt das BKA Sachmittel für bessere Ausrüstung der Beamtinnen und Beamten im Wert von 20 Mio. Euro.

Zusätzlich sorgen wird durch die Beschaffung von zwei Hubschraubern und die Umrüstung von zwei weiteren Hubschraubern für die maritime Notfallvorsorge dafür, dass die Hubschrauberkapazitäten für die Bundespolizei – zum Beispiel für den schnellen Transport in aktuellen Bedrohungsszenarien – massiv erhöht werden. Ein neuer Hubschrauber kostet rund 40 Mio. Euro – geplante Hubschrauberbeschaffungen im Verkehrsministerium für das Havariekommando wurden für diese Verstärkung der Hubschrauberflotte der Bundespolizei in Höhe von insgesamt 63,3 Mio. Euro ‚übertragen‘.

Ebenso hat der Haushaltsausschuss – wie öffentlich von der Koalition bereits im Sommer angekündigt – die drei Schiffe für die Bundespolizei von insgesamt 165 Mio. Euro, deren Beschaffung bereits mit einem ‚Paukenschlag‘ im November 2015 beschlossen worden war, erneut finanziell abgesichert: neben den 50 Barmittel für 2017 erneut eingestellt und weitere 40 Mio. Euro als Verpflichtungsermächtigung für 2018. Schon im Dezember 2016 will das Bundesinnenministerium die Aufträge für die drei Ersatzschiffe unterschreibe, nachdem die Ausschreibung offenbar erfolgreich abgeschlossen wurde. Mit dem heutigen Beschluss rückt jetzt der Ersatz der drei technisch veralteten Schiffe BP 21-23, die teilweise noch aus alten DDR-Beständen sind, erneut sichergestellt. Für die Zukunft können wir nun sicher sein, dass die Bundespolizei See weiterhin auf Nord- und Ostsee ihre gute Arbeit fortsetzt und durch neue Schiffe sogar noch verbessern kann!“

Zur besseren und effizienteren Kontrolle an Flughäfen in Deutschland hat der Haushaltsausschuss insgesamt 346 neue Stellen beschlossen. Hier sah der Regierungsentwurf des Bundesinnenministeriums 123 Stellen vor, die die Haushälter noch einmal um 223 Stellen angehoben haben.

Hagedorn: „Für die zügige Rückführung von Menschen, deren Asylanträge abgelehnt wurden und bei denen keine Chance mehr besteht, dass sie bei uns bleiben können, erhöhen wir die Finanzmittel um 40 Mio. Euro für das Jahr 2017 für ein freiwilliges Programm zur Ausreise. Die Mittel werden dafür insgesamt von 24 Mio. Euro auf jetzt 64 Mio. Euro erhöht. Zusätzlich kommen 22 neue Stellen im Bundesinnenministerium für die Bearbeitung von Rückführungen hinzu.“

Um rückkehrwillige Flüchtlinge dabei zu unterstützen, eine Ausbildung zu absolvieren und beim Wiederaufbau ihres Heimatlandes, wie z.B. Syrien, zu helfen, stellt der Haushaltsausschuss 100.000 Euro mehr bereit und erhöht somit die Gelder auf 1,1 Mio. Euro. Eine Erhöhung um 5 Mio. Euro gibt es für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer, die schnell integriert werden sollen. Dieser Titel soll zudem verstetigt werden, d.h. auch in den kommenden Jahren weiter finanziert werden, um eine gelingende Integration auf Dauer zu sichern. Für 2017 haben wir hier insgesamt 49,8 Mio. Euro beschlossen.

240.000 Euro gibt es zusätzlich für nationale Minderheiten in Deutschland, davon wird maßgeblich eine Wanderausstellung über Geschichte und Gegenwart finanziert.