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Haushaltsausschuss beschließt Aufwuchs von 34 Mio. Euro für die Integration Jugendlicher und Jugendverbandsarbeit!

Aktuelles

10.11.2016

Foto: Bettina Hagedorn und Familienministerin Manuela Schwesig (SPD)

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2017 im Etat von SPD-Ministerin Manuela Schwesig beschlossen, die Mittel für Integrations- und Jugendmaßnahmen im Haushalt des Bundesfamilienministeriums um gut 34 Mio. Euro zu erhöhen. Damit korrigiert der Haushaltsausschuss Kürzungen, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2017 eingeplant hatte und die seitens der Sozialverbände scharf kritisiert worden waren.
Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: „In diesen Zeiten darf weder bei Investitionen in junge Menschen noch bei der Integration von Flüchtlingen gespart werden. Deshalb sind wir als SPD-Haushälter besonders froh über die heute beschlossene Aufstockung um 34 Mio. Euro als unseren besonderen Erfolg.

Konkret stehen nun 8 Mio. Euro mehr für Jugendmigrationsdienste, die junge Zugewanderte von 12 bis 27 Jahren bei der Integration und vor allem beim Übergang von der Schule in den Beruf unterstützen, sowie 6 Millionen mehr für Zentren zur psychologischen Betreuung traumatisierter Flüchtlinge bereit. Mit weiteren 15 Millionen haben wir den ‚Garantiefonds Hochschulbereich‘ gestärkt, der besonders gut gebildeten Flüchtlingen mittels Stipendien und Sprachvermittlung bei akademischen Abschlüssen und damit bei erfolgreicher Integration hilft.“
Der Haushaltsausschuss hatte diese Erhöhungen bereits im November 2015 für den laufenden Bundeshaushalt 2016 beschlossen – leider wurden sie aber von CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht 1 : 1 in den Regierungsentwurf 2017 übertragen.
Hagedorn: „Sozialverbände wie ‚Der Paritätische‘ und die Diakonie haben zurecht gegen die vom Finanzminister vorgesehenen Einsparungen protestiert. Nur wer in das Gelingen der Integration – und damit in Bildung – rechtzeitig investiert, wird später die Früchte ernten können, die junge Flüchtlinge mit beruflicher Perspektive unserer Gesellschaft zurückgeben wollen und können. Gut, dass die Haushälter nun ‚klare Kante‘ gezeigt haben: Es wäre ein fatales Zeichen gewesen, gerade jetzt bei der Integration zu kürzen. Schließlich werden viele Flüchtlinge aus desolaten Kriegsgebieten, die in der vergangenen Zeit zu uns gekommen sind, absehbar noch lange bei uns bleiben müssen – ein Grund mehr, gerade jetzt bei der Integration nicht nachzulassen. Klar ist auch: Viele der jungen Menschen, die aus Kriegsgebieten zu uns fliehen, sind traumatisiert und brauchen spezialisierte Hilfe – die Diakonie schätzt, dass etwa die Hälfte aller Kriegsflüchtlinge mit Traumata zu kämpfen hat.“
Auch Kürzungen bei der Jugendverbandsarbeit hat der Haushaltsausschuss heute rückgängig gemacht und entsprechend die Bundeszuschüsse wieder um 2 Mio. Euro erhöht. Hagedorn: „Auch der Landjugend-Verband Schleswig-Holstein hat sich an mich gewandt und betont, wie wichtig eine verlässliche, kontinuierliche Förderung ist. Kinder und Jugendliche in Vereinen und Verbänden wollen ihr Lebensumfeld selbstbestimmt gestalten und sich aktiv in unsere Gesellschaft einbringen. Die Jugendverbände in Deutschland – seien es Pfadfinderverbände, die Landjugenden oder die Falken – leisten hervorragende Arbeit und entsprechen genau diesem Bedürfnis. Es war absolut notwendig, auch diese Förderung in voller Höhe fortzusetzen."