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Haushaltsausschuss beschließt Entlastung von Ländern und Kommunen bei Integration um 9,6 Mrd. Euro bis 2018

Aktuelles

22.11.2016

Foto: studio kohlmeier berlin.

 

In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Länder und Kommunen erneut milliardenschwer bei den Kosten für die Integration zu entlasten. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und stellvertretende Sprecherin der SPD im Haushaltsausschuss, erklärt dazu: 

„Insgesamt können sich Länder und Kommunen bereits in diesem Jahr auf eine Entlastung von bis zu 2,4 Mrd. Euro verlassen und auch 2017 weitere 3,4 Mrd. Euro fest einplanen. Mit der beschlossenen finanziellen Entlastung von bis zu 3,8 Mrd. Euro 2018 summiert sich die Unterstützung zu Gunsten der Länder und Kommunen bis Ende 2018 auf insgesamt 9,6 Mrd. Euro. Mit dem heutigen Beschluss setzt der Haushaltsausschuss des Bundestages seine klare Linie fort und gibt das verlässliche Signal: Die große Koalition bekennt sich zu ihrer Verantwortung für das Gelingen der Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern und greift Ländern und Kommunen bei den dazu erforderlichen Ausgaben massiv finanziell unter die Arme! Auch über das Jahr 2018 hinaus werden die Kommunen verbindlich pro Jahr um 5 Mrd. Euro entlastet, indem der Anteil von Gemeinden und Ländern an der Umsatzsteuer – zu Lasten des Bundes – erhöht wird.“

 

Konkret entlastet der Bund mit den heutigen Beschlüssen des Haushaltsausschusses die Länder und Kommunen durch unterschiedliche Weisen, auf die sich Bund und Länder bereits am 16. Juni und am 7. Juli 2016 in den Gipfeltreffen verständigt hatten:

 

1. Die Kommunen werden verbindlich und vollständig von den Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Jahre 2016 bis 2018 durch den Bund entlastet. Dazu werden die Kommunen 2016 um 400 Mio. Euro (für Schleswig-Holstein Anteil nach Königsteiner-Schlüssel 13,6 Mio. Euro in 2016), 2017 um voraussichtlich 900 Mio. Euro und 2018 sogar um 1,3 Mrd. Euro entlastet.

 

2. Gemäß der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration, wird den Ländern für die Jahre 2016 bis 2018 zu ihrer Entlastung eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von 2 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt.

 

3. Weiterhin gewährt der Bund den Ländern für den Wohnungsbau für die Jahre 2017 und 2018 Gelder in Höhe von 500 Mio. Euro pro Jahr als so genannte Kompensationsmittel „on top“: Schleswig-Holstein bekommt nach dem Verteilerschlüssel (Königsteiner-Schlüssel) 3,3 Prozent, also insgesamt für die beiden Jahre 33 Mio. Euro für den sozialen Wohnungsbau – zusätzlich zu den 48,8 Mio. Euro, die der Bund ohnehin für den Wohnungsbau an Schleswig-Holstein für 2017 und 2018 gibt.

 

4. Ab 2018 entlastet der Bund – wie im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD festgelegt – die Kommunen um 5 Mrd. Euro pro Jahr: 1 Mrd. Euro soll über den Umsatzsteueranteil der Länder und 4 Mrd. Euro sollen im Verhältnis 3 zu 2 über den Umsatzsteueranteil der Gemeinden und über die Bundesbeteiligung an den KdU bereitgestellt werden.