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Haushaltsausschuss beschließt zusätzlich 20 Mio. Euro für drei Zollboote und bessere Ausstattung

Aktuelles

09.11.2016

Foto studio kohlmeier berlin

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung insgesamt 20 Mio. Euro zusätzlich in den kommenden Jahren für drei neue Boote und die Modernisierung von Geräten als Unterstützung für den Zoll beschlossen. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und Nordstormarn und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, freut sich über die massiven Aufwüchse, um den Zoll im Einsatzgebiet der Nord- und Ostsee fit für die Zukunft zu machen. 

Bettina Hagedorn: „Mit dem heutigen Beschluss für drei neue Boote für den Zoll setzen wir Haushälter ein klares Zeichen: Wir unterstützen damit den Zoll bei seinen massiv gestiegenen Aufgaben in Nord- und Ostsee und würdigen die Arbeit der Zollbeamten auf See, sodass auch in Zukunft die gute Arbeit sichergestellt und fortgeführt werden kann. Die jetzigen drei 17 Meter langen Einsatzboote sind veraltet und entsprechen auf Dauer nicht mehr den technischen Anforderungen. In den kommenden Jahren werden sie nun für insgesamt 13,5 Mio. Euro (2017: 4,5 Mio. Euro und Verpflichtungsermächtigungen 2018-2019: 9 Mio. Euro) ersetzt. Weitere insgesamt 6,5 Mio. Euro sind für den Erwerb von Geräten und Ausrüstungsgegenständen zur Modernisierung der technischen Ausstattung des Zollfahndungsdienstes und der Spezialeinheiten der Zollverwaltung, die in Nord- und Ostsee Kriminalität und Terrorismus bekämpfen. Die Mittel für 2017 werden hier vom Haushaltsausschuss um 2 Mio. Euro angehoben, für 2018-2019 wurden weitere 4,5 Mio. Euro beschlossen. Bei den Beschlüssen im Haushaltsausschuss war auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble persönlich anwesend und beantwortete alle Fragen ausführlich. Die Beschlüsse wurden einstimmig vom Haushaltsausschuss gefasst. Damit setzen wir Haushälter uns erneut für die maritime Sicherheit ein.“