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Haushaltsausschuss hält am Neubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel fest

Pressemitteilungen

Eine böse Überraschung erlebte der Haushaltsausschuss am Mittwoch, als er kurz vor der Abstimmung über die Mittelbereitstellung der 485 Mio. € teuren 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal unter dem Tagesordnungspunkt 10 – (Zitat) eine „Überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung … bis zu einer Höhe von 451 Mio. €“ – von einem just eingegangenen Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) zur angeblich fehlenden Wirtschaftlichkeit dieser Auftragsvergabe überrascht wurde. Angesichts dieses BRH-Berichtes konnte der Haushaltsausschuss – der seit 2 ½ Jahren über alle Parteigrenzen hinweg einstimmig zu diesem norddeutschen Mega-Projekt mit nationaler Bedeutung für die maritime Wirtschaft steht – aus rechtlichen Gründen nicht einmütig die Freigabe der Gelder wie geplant beschließen. Entsprechend groß war der Unmut aller Abgeordneten angesichts der beispiellosen Intransparenz seitens des Verkehrsministeriums wie auch des Bundesrechnungshofs bei diesem Vorgang.

„Auch, wenn die uns Abgeordneten im Haushaltsausschuss bereits seit einigen Wochen bekannte Kostenexplosion zur Vergabe der 5. Schleusenkammer von 2012 300 Mio. € auf 2013 375 Mio. € und jetzt 485 Mio. € bestimmt keine Freude ausgelöst hat, so hat dennoch keine einzige Fraktion im Haushaltsausschuss an der Bewilligung dieser knapp einer halben Milliarde Euro für das Herzstück des Nord-Ostsee-Kanals Zweifel angemeldet. Wir alle sind von einer kurzen Debatte und einstimmiger Beschlussfassung ausgegangen, bis – für uns Abgeordnete völlig unvorbereitet - das Quasi-Veto des Bundesrechnungshofes 15 Minuten vor der Abstimmung auf den Tisch flatterte. Bei allem Ärger über die fehlende rechtzeitige Information – ans Tageslicht kam später, dass es bereits einen Schriftwechsel dazu zwischen Verkehrsministerium und Bundesrechnungshof im Februar und März 2014 gab – konzentrieren wir uns jetzt gemeinsam darauf, wie wir als Haushaltsausschuss schnellstmöglich ‚die Kuh vom Eis‘ kriegen. Einstimmig haben wir die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert: bis 9. April muss das Verkehrsministerium jetzt die Zweifel des Bundesrechnungshofes widerlegen und Einvernehmen darüber mit dem Hof erzielen. Das ist angesichts der eindeutigen Tatsachen und der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals und seines Schleusenneubaus in Brunsbüttel eine lösbare Aufgabe. Bedauerlich bleibt, dass das Verkehrsministerium diese ’Hausaufgaben‘ nicht bereits im Februar/März gewissenhaft erledigt hat – dann wären uns der Eklat im Haushaltsausschuss und die Negativschlagzeilen für die Küste erspart geblieben. Am 11. April wird sich der Haushaltsausschuss dann um 8 Uhr morgens zu einer Sondersitzung treffen, um – dann bei Vorlage einer angemessenen Abwägung und Reaktion des Verkehrsministeriums – auf rechtssicherer Grundlage die 451 zusätzlichen Millionen für Brunsbüttel endlich zu beschließen. Die gute Nachricht ist, dass das noch deutlich vor dem geplanten Datum der geplanten Vergabe am 17. April ist – und somit keine negativen Konsequenzen für den Kanal entstehen. Denn die Angebote, die als Reaktion auf die Ausschreibungen eingingen, besitzen nur bis zum 17. April Bindewirkung – nach dieser Frist müssten wir mit weiteren Kostensteigerungen rechnen. Der Bundesrechnungshof ist mit seiner Prüfbemerkung deutlich ‚übers Ziel hinausgeschossen‘ – auch das hat der Haushaltsausschuss bei allem Respekt vor dessen unbestrittenen Unabhängigkeit unmissverständlich deutlich gemacht: Wir reden hier schließlich nicht über irgendeine Ortsumgehung, sondern über die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt!“

Der Bundesrechnungshof schreibt in seinem Bericht an das Bundesverkehrsministerium, dass die Wirtschaftlichkeit nach der erneuten Baukostensteigerung von 375 auf 485 Mio. Euro auf einen Wert von 0,8 fällt. Damit durfte das Bundesfinanzministerium im Rahmen der derzeitigen vorläufigen Haushaltsführung laut Bundeshaushaltsordnung die Mittel nicht freigeben.

Hagedorn: „Aus Sicht des Haushaltsausschusses gibt es allerdings zum Neubau der 5. Schleusenkammer absolut keine Alternative, die die langfristige Befahrbarkeit des Kanals garantieren könnte – das haben wir dem Bundesrechnungshof unmissverständlich ins Stammbuch geschrieben. Es gibt fehlende Aspekte im Bericht des Hofes – z.B. im Hinblick auf die CO2-Minimierung durch die Vermeidung der Schiffsroute um Skagen - , die eine Bewertung deutlich verändern können und werden. Für den NOK befürchte ich daher keine ernsthaften Auswirkungen – was allerdings bleiben wird ist mehr als ein ‚schaler Nachgeschmack‘ und Imageschaden für das Bundesverkehrsministerium und den Bundesrechnungshof.“

Die Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals, die diverse Bauaufträge mit einem Gesamtvolumen von mindestens 1,3 Mrd. Euro umfasst, ist als einzige Infrastrukturmaßnahme im Koalitionsvertrag namentlich verankert. Die 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel ist elementarer Bestandteil der Sanierung, da die dringende Grundsanierung der beiden alten großen Schleusenkammern überhaupt erst begonnen werden kann, wenn der Neubau der 5. Schleusenkammer nach siebenjähriger Bauzeit 2021 zur Entlastung zur Verfügung steht.