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Haushaltsausschuss macht den Weg frei für verbessertes Wohngeld!

Pressemitteilungen


Endlich: die Wohngeldreform kommt! Der Haushaltsausschuss hat am 17. Juni erhebliche Gelder für eine überfällige Wohngeldreform bewilligt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein Bettina Hagedorn freut sich:

„Das Wohngeld wurde zuletzt im Jahr 2009 vom SPD-Minister Wolfgang Tiefensee erhöht – seitdem passierte trotz steigender Mieten jahrelang nichts. Nach sechs Jahren ist es mit Barbara Hendricks wieder eine SPD-Ministerin, die die längst überfällige Erhöhung des Wohngelds auf den Weg bringt. Das zeigt: Hier geht es um ein sozialdemokratisches Herzblutthema. Von der Erhöhung werden insgesamt 866.000 Haushalte mit niedrigem Einkommen profitieren. Davon werden 324.000 Haushalte erstmalig einen Anspruch auf Wohngeld haben, und zwar vor allem Ältere mit schmaler Rente, Alleinerziehende, Familien oder Geringverdiener. Für die vielen Haushalte in Schleswig-Holstein, die im Bundesvergleich über eher niedrige Einkommen verfügen, sind das sehr gute Nachrichten! Am 2. Juli wird der Bundestag in 2./3. Lesung die Wohngeldnovelle beschließen, die mit Wirkung vom 1. Januar 2016 in Kraft treten wird.“
Konkret wird mit dem Gesetzentwurf eine Anpassung der Tabellenwerte an die Entwicklung der Wohnkosten und der Verbraucherpreise (Realwertsicherung) umgesetzt. Zudem wird es eine regional gestaffelte Anhebung der Miethöchstbeträge zur Anpassung an die regional differenzierte Mietentwicklung geben. Die Ausgaben für das Wohngeld tragen Bund und Länder je zur Hälfte. 2016 wird der Bund dafür ca. 358 Mio. Euro aufbringen, bis 2019 wird sich die Summe schrittweise auf 300 Mio. Euro reduzieren. Außerdem will die Koalition künftig alle zwei Jahre das Wohngeld überprüfen und entsprechend der Wohnkosten- und Einkommensentwicklung erhöhen.