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Kontroverse Debatte zu Mutter-Vater-Kind-Kuren im Haushaltsausschuss Hagedorn: Etikettenschwindel von Schwarz-Gelb

Pressemitteilungen

Nachdem zunächst der Anfang Juni auf Initiative der SPD vom Bundesrechnungshof (BRH) übermittelte Prüfbericht über die Durchführung von Mutter-/Vater-Kind-Kuren (A-Drs. 17(8)3029) vergangene Woche auf der Tagesordnung des für Berichte des BRH federführenden Haushaltsausschusses stand und Schwarz-Gelb noch eine weitere Woche Bedenkzeit zwecks interner Meinungsbildung zur Unterstützung eines von der SPD vorgelegten und von den anderen Oppositionsfraktionen unterstützten Antrags benötigte, stand dieser Antrag nun am 6. Juli im Haushaltsausschuss zur abschließenden Beratung an.
Dazu erklärt die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Obfrau der SPD im Rechnungsprüfungsausschuss, Bettina Hagedorn: „Überraschenderweise legte Schwarz-Gelb heute bei diesem fraktionsübergreifend als wichtig anerkannten Thema einen deutlich abgeschwächten Antrag vor und konnte sich offenbar nicht auf den konsequenten SPD-Antrag, der 1 : 1 die Ergebnisses des BRH abbildet einigen. Allerdings erzielt der von Schwarz-Gelb vorgelegte Antrag lediglich einen ,Placebo-Effekt‘ und wird weder den Eltern und Kindern, noch den betroffenen Kliniken nützen, sondern schützt nur die Interessen der Blockierer bei den Krankenkassen.“

Während der von der SPD initiierte Antrag konkrete Forderungen enthielt, u.a. das FDP-geführte Gesundheitsministerium aufgefordert wird, den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes 1 : 1 Folge zu leisten und kurzfristig zu prüfen, ob künftig auch oder nur für Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen besonders qualifizierte Ärzte Mutter-/Vater-Kind-Kuren verbindlich verordnen können sollten, enthält der CDU/FDP-Antrag keinerlei klare Vorgaben, um die Situation der Betroffenen Mütter, Väter, Kinder und Kliniken zeitnah zu verbessern, denn nur so würde die Praxis der Krankenkassen gestoppt werden, Mutter-Vater-Kind-Kuren als Sparstrumpf zu missbrauchen.
Hagedorn: „Ich habe bereits am 10. Mai 2011 an einem Fachgespräch des Familienausschusses zum Thema teilgenommen und kann nur feststellen, dass das, was Union und FDP heute in ihrem Antrag vorgelegt haben, genau das Gleiche ist, was die Leiterin der Abteilung Gesundheit beim GKV-Spitzenverband Frau Dr. Kücking schon vor acht Wochen zugesagt hat, „wohl“ zu machen. – Der Koalition fehlt schlicht und einfach der Mut, im hier federführenden Haushaltsausschuss die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes 1 : 1 umzusetzen und sich unmissverständlich für die betroffenen Mütter, Väter und Kinder, aber auch die Klinikbetreiber und Mitarbeiter einzusetzen. Die Krankenkassen dagegen versuchen weiterhin, sich auf dem Rücken der Betroffenen finanziell gesundzustoßen. Auch bei diesem vorgelegten Koalitionsantrag erkennt man wieder einmal die deutlich ,Klientel-orientierte‘ Handschrift der FDP.“