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Meine Stellungnahme zum Asylpaket II

Aktuelles

Liebe Ostholsteinerinnen und Ostholsteiner,

viele Briefe haben mich in der vergangenen Woche zum so genannten Asylpaket II erreicht. Teilweise Massenmails, teilweise aber auch persönliche Schreiben – auch aus meinem Wahlkreis. Hier lesen Sie meine Stellungnahme zum Gesetz, das am Donnerstag, 25.02.2016, vom Bundestag beschlossen wurde:  

Ich habe am heutigen  Donnerstag, 25. Februar, nach vielen konstruktiven Diskussionen und trotz mancher Bedenken dem Asylpaket II zugestimmt – wie mit mir alle SPD- und CDU-Abgeordneten aus Schleswig-Holstein. Nach fast 14 Jahren Bundestagserfahrung habe ich gelernt: Gesetze, die als „Paketlösung“ im Parlament verabschiedet werden, sind praktisch noch nie zu 100 Prozent auf meine persönliche Zustimmung gestoßen. Solche „Pakete“ sind stets das Ergebnis schwierigster Kompromisse – einerseits zwischen den Koalitionspartnern (und das ist eben auch die CDU/CSU) und andererseits auch mit den 16 Bundesländern mit teils sehr verschiedenen Sichtweisen (siehe Bayern). 

Dieses  Asylpaket II wurde von allen 16 Ministerpräsidenten (also auch von unserem Torsten Albig, dem Grünen Winfried Kretschmann sowie CSU-Horst Seehofer) mit Kanzlerin Merkel und der gesamten Bundesregierung als Reaktion auf  nahezu 1 Million in Deutschland aufgenommene Flüchtlinge in 2015 und wachsenden Restriktionen selbst von traditionell aufnahmefreundlichen Nachbarstaaten wie Dänemark, Schweden und letztlich auch Österreich im Spätherbst mit dem Ziel auf den Weg gebracht, den Flüchtlingszustrom zu reduzieren und zu entschleunigen, um letztlich die – auch in Deutschland inzwischen latent gefährdete – Akzeptanz für weitere Flüchtlingszuzüge zu erhalten. Dazu ist es nach meiner festen Überzeugung und vielen Gesprächen z.B. mit Kommunalpolitikern, Bürgermeistern und solchen, die in der Flüchtlingshilfe arbeiten, zwingend erforderlich, die monatelang chronisch überlasteten staatlichen und ehrenamtlichen Aufnahmeinstanzen in Ländern und Kommunen und die Kontrollorgane mit der Polizei wieder in die Lage zu versetzen, ihrer Arbeit einen geregelten Rahmen und Ordnung zu geben, damit sich in Deutschland nicht der Eindruck verfestigt, unser Staatswesen sei außer Kontrolle… die beängstigend steigende Zustimmung zu den abstrusen Thesen der AFD liefert uns einen Eindruck davon, dass unser Rechtsstaat und unsere Demokratie ansonsten in Gefahr geraten könnten.

Auch NACH dem Inkraftsetzen dieses Asylpaketes II werden wir in Deutschland immer noch eines der fortschrittlichsten und liberalsten Asylsysteme in Europa haben, und das ist auch gut so. Vergessen wir nicht: 13 von 28 europäischen Ländern blockieren aktuell JEDE weitere Aufnahme von Flüchtlingen bzw. die Verteilung von Kontingenten. Von 160.000 Flüchtlingen, deren Verteilung in Europa am 22. September 2015 beschlossen wurde, sind bis heute (Stand: 25. Februar) erst ca. 600 Flüchtlinge verteilt. Es ist ein Armutszeugnis für Europa, aber es ist leider aktuell Realität.

Realität ist leider auch, dass viele europäische Nachbarn wie Dänemark, Finnland, Polen und Ungarn von Rechtspopulisten regiert werden und in praktisch allen europäischen Ländern Rechtspopulisten auf dem Vormarsch sind… denken wir nur an die Beneluxstaaten und Frankreich. Rechte Parteien und Gruppen – wie die AFD – sind immer Nationalisten und Europafeinde. Und deswegen müssen wir es ernst nehmen, wenn wir feststellen, dass die Akzeptanz für unsere liberale Flüchtlingspolitik ernsthaft auch in Deutschland in Gefahr ist. Kanzlerin Merkel und Frank-Walter Steinmeier engagieren sich gemeinsam unermüdlich trotz dieser entmutigenden Umstände für verbindliche Fortschritte und solidarische Entscheidungen in Europa. Wenn sie scheitern, ist Europa ernsthaft in Gefahr – ich möchte mir nicht vorstellen, was DAS für unsere Zukunft bedeuten würde.

Das Asylpaket II beinhaltet in diesem Gesamtkontext aus meiner Sicht erhebliche Verbesserungen und Beschleunigungen in der Antragsbearbeitung von Asylsuchenden. Letztlich wird es den Flüchtlingen, die beispielsweise aus Syrien vor Krieg und Terror geflohen sind, zu Gute kommen, wenn viele Beschleunigungsinstrumente umgesetzt sind und wirken. Denn wir dürfen – mit Verlaub – nicht vergessen: Neben ganz vielen Asylberechtigten kommen auch – verständlicherweise – viele Menschen zu uns, die nicht um Leib und Leben fürchten müssen, sondern eine bessere Lebensperspektive für sich und ihre Familien suchen. Das ist natürlich legitim, aber eben kein Asylgrund. Ein eigentlich für diese Menschen erforderliches Einwanderungsgesetz verweigert die CDU/CSU seit 15 Jahren. Wir müssen einfach den Menschen, die NICHT auf Dauer bei uns bleiben können, sehr schnell und rechtssicher Rückkehrperspektiven geben, denn ansonsten fehlen uns schlicht die Kapazitäten für die wirklich schutzbedürftigen Flüchtlinge, deren Leben in ihrer Heimat bedroht ist und die – vermutlich dauerhaft – bei uns bleiben werden und schnelle, ernsthafte Integrationsangebote brauchen.

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind derzeit weltweit mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Menschen, die Ihre Heimat, oft auch ihre Freunde und Familien verlassen, um sich auf den lebensbedrohlichen Fluchtweg zu begeben. Tagtäglich erreichen mehrere Tausende Deutschland, im gesamten Januar waren es knapp 92.000. Nach den kalten Wintermonaten ist davon auszugehen, dass diese Zahlen bald wieder steigen werden. Klar ist: Diese Situation stellt uns alle vor enorme Herausforderungen und kann nur gelöst werden, indem Bund, Länder und Kommunen zusammenstehen und zusammenarbeiten.

Unter den Asylbewerberinnen und Asylbewerbern die bei uns Schutz suchen sind viele, die nur eine geringe Bleibeperspektive haben. Bis sie diese Gewissheit erhalten, müssen sie jedoch oft ein halbes Jahr darauf warten, ihren Asylantrag überhaupt stellen zu dürfen, fast ein halbes Jahr dauert dann oft noch die Entscheidung – das ist eindeutig zu lang! Eine entscheidende Rolle bei der Bearbeitung der Asylanträge hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Verantwortung von CDU-Innenminister Thomas De Maiziere. Noch im Jahr 2013 (CDU/FDP-Regierung!) waren beim BAMF nur 1.800 Mitarbeiter beschäftigt. Seitdem haben wir im Haushaltsausschuss im Mai 2014 300 neue Stellen bewilligt, im November 2014 noch einmal 350 Stellen und im Mai 2015 mit dem Nachtragshaushalt weitere 750 Stellen sowie Geldmittel für weitere 250 Kräfte. Mit diesen insgesamt 1.650 zusätzlichen Mitarbeitern haben wir Innenminister de Mazière zwar einen enormen Personalaufwuchs in seinem BAMF bewilligt (insgesamt sind aktuell 3.400 Stellen besetzt), aber leider hinkt seine Behörde immer noch dramatisch in der Bearbeitung der Anträge hinterher. Deshalb haben wir im November 2015 für das Jahr 2016 3.000 weitere Stellen beim BAMF genehmigt und Geldmittel für 1.000 zusätzliche Stellen bereitgestellt, so dass der Innenminister im BAMF ab Juni 2016 auf über 7.400 Mitarbeiter zurückgreifen kann. Wir hoffen alle, dass damit das wichtigste Nadelöhr beseitigt wird, denn aktuell berichtete die Presse, dass in Schleswig-Holstein 2 von 3 Stellen des BAMF NICHT besetzt sind.

Auf Vorschlag unserer SPD-Familienministerin Manuela Schwesig haben wir außerdem 10.000 zusätzliche Stellen für den Bundesfreiwilligendienst geschaffen, um die ehrenamtlich engagierten Helfer zu entlasten. Die ersten davon konnten bereits zum Dezember 2015 – auch in Schleswig-Holstein – mit ihrer Arbeit anfangen, um beispielsweise Asylbewerber bei Behördengängen zu unterstützen. Die monatelange „Wartesituation“ ist sowohl für die Helferinnen und Helfer – vor allem aber für die Asylsuchenden nicht hinnehmbar und muss vorrangig beschleunigt werden!

Mehr Personal und Geldmittel reichen momentan aber nicht aus, um die rund 770.000 noch UNBEARBEITETEN Anträge beim BAMF aufzuarbeiten. Es bedarf auch einer strukturellen Änderung der Arbeitsweise. Daher haben sich der Bund und die Länder auf das Asylpaket II geeinigt. Die unterschiedlichen Maßnahmen des Asylpakets II vereinfachen und beschleunigen die Verfahren von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern mit geringer Bleibeperspektive. Dazu gehören solche aus sicheren Herkunftsstaaten (die aktuelle Diskussion um Marokko, Algerien und Tunesien ist NICHT Bestandteil dieses „Asylpaketes II“!), Folgeantragssteller sowie Asylbewerber, die keine Mitwirkungsbereitschaft zeigen, weil sie beispielsweise falsche Angaben zu ihrer Identität machen, mutwillig ihren Pass vernichten oder sich der Abnahme von Fingerabdrücken verweigern. Menschen, die unverschuldet ihren Pass nicht mehr besitzen oder verloren haben, weil sie zum Beispiel fluchtartig ihre Heimat verlassen mussten, fallen NICHT unter die beschleunigten Verfahren. Über Asylanträge dieser Personengruppen soll das BAMF innerhalb von einer Woche entscheiden, Rechtsmittelverfahren sollen künftig innerhalb von zwei Wochen durchgeführt werden.

Zudem wird es besondere Aufnahmeeinrichtungen geben, bei denen diese Asylsuchenden den jeweiligen Regierungsbezirk nicht verlassen dürfen – aber nur, wenn die Bearbeitungszeit der Anträge auf 1 bzw. 2 Wochen begrenzt wird. Das ist unter dieser Einschränkung denke ich in jedem Fall hinnehmbar. Bei einem Verstoß gegen diese Auflage soll das Asylverfahren grundsätzlich eingestellt werden, es sei denn, die Person kann unverzüglich nachweisen, dass es sich hierbei um einen unverschuldeten Verstoß handelte. Sofern das Asylverfahren eingestellt wird, besteht zudem die Möglichkeit der einmaligen Wiederaufnahme. Vergessen wir nicht: Im Herbst forderte die Union noch mit den „Transitzonen“ riesige Auffanglager an den Grenzen Deutschlands, in denen mehrere Tausend Menschen unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht werden sollten – genau dieses Szenario hat die SPD mit der Zustimmung zu diesen besonderen Aufnahmeeinrichtungen verhindert.

Eine weitere Änderung betrifft die medizinischen Abschiebehindernisse. Mit dem Asylpaket II werden die Rahmenbedingungen für ärztliche Atteste im Zusammenhang mit Abschiebungen konkretisiert. Bislang gab es nämlich keine einheitlichen Vorgaben. Dazu zählt eine widerlegbare Vermutung für das Fehlen gesundheitlicher Abschiebungshindernisse, eine Präzisierung der methodischen Anforderungen an Atteste sowie eine Pflicht zur unverzüglichen Vorlage. Ärztliche Atteste „auf Vorrat“, die in einigen Fällen erst dann vorgelegt wurden, wenn eine Abschiebung bereits eingeleitet worden war, sind damit künftig nicht mehr möglich. Weiterhin gilt: Lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankungen, die sich durch eine Abschiebung wesentlich verschlechtern würde, verhindern eine Abschiebung.

Der Familiennachzug wird im Asylpaket II – befristet für zwei Jahre (!) – für Menschen ausgesetzt, die einen „subsidiären Schutz“ haben. Im Jahr 2015 wurde 137.136 Menschen in Deutschland die Flüchtlingseigenschaft offiziell zuerkannt – demgegenüber erhielten lediglich 1.707 Menschen subsidiären Schutz. Der Familiennachzug bleibt also für die allermeisten Geflüchteten weiterhin möglich. Richtig ist, dass das in einer Einzelfallprüfung – mit der Chance auf die Wahrnehmung aller rechtlichen Widerspruchsmöglichkeiten – durchgeführt wird, während von Herbst 2014 bis Herbst 2015 nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz für ein Jahr befristet syrische Kriegsflüchtlinge quasi GENERELL in einem vereinfachten Verfahren den Schutz zuerkannt bekamen. Dieses befristete Verfahren ausschließlich zu Gunsten von Syrern war aber nur deshalb zeitlich befristet eingeführt worden, um die überforderten Behörden des BAMF in die Lage zu versetzen, den Antragsstau einigermaßen abarbeiten zu können. Beim Familiennachzug ist es leider aber heute schon der Fall, dass viele Botschaften in der Türkei oder im Libanon aufgrund der hohen Anzahl mit monatelangen Wartezeiten – allein bei Terminvergaben – zu kämpfen haben und deshalb der geregelte Familiennachzug ohnehin leider sehr viel Zeit in Anspruch nimmt.

Für unbegleitete Minderjährige, die subsidiären Schutz erhalten gilt eine Härtefallregelung. Das heißt, dass bei dringenden humanitären Gründen weiterhin die Eltern der Kinder nachziehen können. Hierüber wird das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern in Einzelfallprüfungen entscheiden.

Neben diesen Maßnahmen des Asylpakets II sollen Marokko, Algerien und Tunesien künftig als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Ich möchte jedoch klarstellen, Menschen aus diesen Ländern haben auch weiterhin das Recht auf eine individuelle Prüfung ihres Asylgesuchs und erhalten Asyl, wenn ihr Gesuch begründet ist. Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat ändert an diesem verfassungsrechtlichen Grundsatz nichts und führt keineswegs zwangsläufig zu falschen Entscheidungen. Auch heute schon erhalten nur ganz wenige Menschen aus den drei nordafrikanischen Staaten überhaupt Schutz in Deutschland, da in diesen Ländern weder eine systematische Verfolgung oder Folter noch eine Bedrohung willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen bewaffneten Konflikts zu befürchten ist. Durch die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat ändert sich allerdings maßgeblich die Bearbeitung des Asylantrags. Durch eine Beweislastumkehr, eine verkürzte Rechtsmittelfrist und eine verkürzte Ausreisefrist werden sie künftig zügiger bearbeitet und entschieden.

Für mich ist klar: Wir müssen die Flüchtlingszahlen reduzieren, um gerade den Menschen, die bei uns Schutz suchen, diesen menschenwürdig ermöglichen zu können. Eine wirksame Begrenzung und Entschleunigung der Flüchtlingszahlen können wir nur durch eine glaubwürdigere wirksamere internationale Bekämpfung der Fluchtursachen in den Staaten, wo Krieg und Terror herrschen, erreichen. Daran arbeiten Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier als gutes Team gemeinsam ebenso wie an einer – leider momentan nicht vorhandenen – europäischen Solidarität aller Mitgliedsstaaten bei der Aufnahme der Flüchtlinge.

Sie können sicher sein, dass ich mir meine Entscheidung nicht leicht gemacht habe und manche „Kröte“ schlucken musste, um letztlich JA sagen zu können. Alles in allem habe ich zugestimmt, weil ich glaube, dass wir eine Balance herstellen müssen zwischen denen, die die Willkommenskultur in unserem Land leben und verkörpern und jenen, die schon jetzt in persönlicher Zukunftsangst und Verunsicherung dabei sind, ihr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates und die Demokratie zu verlieren. Fakt ist, dass wir in unserem Land auch NACH Inkrafttreten dieses Asylpaketes II weiterhin eines der offensten, liberalsten Asylrechte in ganz Europa haben und gemeinsam mit einigen skandinavischen Ländern in Leistung, Rechtssicherheit, Versorgung und Unterbringung vorbildliche Standards für Flüchtlinge bieten, die weltweit ihres Gleichen suchen. Außerdem ist mir nicht minder wichtig, dass wir international bei der Bekämpfung der Fluchtursachen eine glaubwürdige und tatkräftige Rolle spielen und auch künftig spielen werden.

Ich hoffe, dass Sie meine Sicht immerhin nachvollziehen können und stelle Ihnen aus gegebenem Anlass die Protokollauszüge der beiden SPD-Redner in der Debatte Aydan Özoguz und Sebastian Hartmann zur Verfügung, die auch meine persönliche Sichtweise überzeugend widerspiegeln.

Hier lesen Sie die Rede von Aydan Özoguz

Hier lesen Sie die Rede von Sebastian Hartmann