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NOK-Befragung im Haushaltsausschuss abgesagt: Ramsauer zieht sich erneut aus der Affäre!

Pressemitteilungen

In der Anlage finden Sie den Antrag der Arbeitsgruppe Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion sowie den Antrag von CDU/CSU/FDP

In der Haushaltsausschusssitzung am 13. März hätte Bundesverkehrsminister Ramsauer unter TOP 3 eigentlich endlich Rede und Antwort stehen sollen zu der vierjährigen Verzögerung der Bauzeit der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel und zu den Konsequenzen des Ministeriums angesichts der Totalblockade des Großteils des Frachtaufkommens seit dem 6. März am Nord-Ostsee-Kanal (NOK). Doch kurz vor Aufrufung des Tagesordnungspunkts kommt es zum Eklat: Die Haushälter von Schwarz-Gelb nehmen trotz eines Antrages von Rot-Grün auf Anwesenheit des Ministers beim NOK eine Unterbrechung der Sitzung zum Anlass, den CSU-Minister mit ihrer Stimmenmehrheit „nach Hause zu schicken“ – nach der vorangegangenen dreistündigen Befragung zu Stuttgart 21 sollte der Minister von einer weiteren kritischen Befragung zum NOK wohl „verschont“ bleiben.

Kommentarlos verließ Ramsauer die Sitzung - statt dessen musste sich der Haushaltsausschuss nun mit Staatssekretär Ferlemann und WSD-Chef Witte zufrieden geben. Die stellvertretende SPD-Sprecherin im Haushaltsausschuss Bettina Hagedorn (Ostholstein) dazu:
„Das ist eine skandalöse Mißachtung des Haushaltsausschusses und der betroffenen Menschen im Norden insgesamt: Wieder einmal drückt sich Ramsauer vor Transparenz und persönlicher Rechenschaft im Hinblick auf seine katastrophale Infrastrukturpolitik im Norden. Die Konsequenzen der aktuellen Entwicklung an den Brunsbütteler Schleusen für die gesamte Wirtschaft im Norden und für viele Arbeitnehmer und ihre Familien scheint Ramsauer an sich ‚abperlen‘ zu lassen. Es ist unfassbar, dass der Minister sich angesichts der immensen Bedeutung des Themas für den Norden davor ‚drückt‘, persönlich Rede und Antwort zu stehen! Ohne den Minister wurde ein Antrag von CDU/FDP zur Beschleunigung des Neubaus der 5. Schleusenkammer auch mit den Stimmen der SPD beschlossen – am Ende beinhaltet dieser Beschluss aber nur, dass der Haushaltsausschuss erwartet, dass Ramsauer endlich ‚seine Schularbeiten gewissenhaft und zügig erledigt‘. Es ist zwar bemerkenswert genug, dass ein Bundesminister von der eigenen Regierungskoalition aufgefordert wird, endlich seinen Job zu machen – aber leider wurde der weitergehende SPD-Antrag zur Personalverstärkung, zur Aufstockung der Unterhaltungsmittel für Brunsbüttel und Kiel sowie für die Umsetzung und finanzielle Absicherung des Gesamtkonzeptes zum NOK für 1 Mrd. € über den Haushalt 2014 und den Finanzplan mit den Stimmen von Schwarz-Gelb abgelehnt. Klar wurde: Der Wille für die finanzielle Absicherung der Gesamtsanierung des NOK binnen zehn Jahren und damit die notwendige Planungssicherheit für die maritime Wirtschaft im Norden ist bei der jetzigen Regierung nicht vorhanden.“
Der SPD-Antrag fordert konkret und zielgerichtet, welche Schritte jetzt unternommen werden müssen. Dazu Hagedorn: „Zu fordern, die Ausschreibung und die Auftragsvergabeverfahren möglichst rasch vorzunehmen, ist das Eine. Aber das reicht nicht: wir brauchen Sofortmaßnahmen angesichts der dramatischen Situation in Brunsbüttel. Zwar hat das Ministerium elf neue Personalstellen für eine 2. Schicht in Brunsbüttel zugesagt – acht Handwerker, zwei Nautiker und einen Ingenieur - aber reicht das angesichts des sichtbar werdenden Verschleißes und zunehmender Schleusen-Ausfallzeiten nicht nur in Brunsbüttel, sondern auch in Kiel? Klar ist, dass man mit diesen elf Stellen – die ja nun auch noch erfolgreich besetzt werden müssen – vor allem eine ‚Beruhigungspille‘ kurz vor der Maritimen Konferenz mit der Kanzlerin am 8./9. April in Kiel verabreichen will… Hoffen wir alle, dass es keine Placebo ist.“

Antrag SPD

Antrag Koalition