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Offener Austausch mit 50 Mitgliedern in Eutin zur politischen Lage

Aktuelles

01.12.2017
 

Gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden Niclas Dürbrook und der Landtagsabgeordneten Sandra Redmann diskutierten wir über die aktuelle politische Lage
(Foto: Büro Hagedorn)
 
Mehr als 50 SPD-Mitglieder sind am 30.11.17 nach Eutin zur Wahlkreiskonferenz gekommen, um über die aktuelle politische Lage nach der Bundestagswahl zu diskutieren. Gemeinsam mit dem SPD-Kreisvorsitzenden Niclas Dürbrook haben wir unsere Genossinnen und Genossen aus Ostholstein eingeladen, bei dieser offenen Diskussionsrunde teilzunehmen. Am Ende war klar: Es gab ebenso viele Meinungen wie Mitglieder!
 

Nach zwei Monaten zäher Verhandlungen sind die Sondierungen der Jamaika-Parteien gescheitert. CDU, CSU, FDP und Grüne haben damit Deutschland in eine schwierige Lage gebracht, wenngleich von einer „Staatskrise“ absolut keine Rede sein kann. In den vergangenen Wochen wurde deutlich, dass die öffentliche Debatte viele Parteimitglieder und Bürger verunsicherte. In dieser Situation ist es uns wichtig, fundiert über unsere Verfassungslage, die starke Rolle des Bundespräsidenten und die jetzt diskutierten Alternativen zu Neuwahlen (Tolerierung einer Minderheitsregierung, „Kenia“-Koalition etc.) außerhalb einer Großen Koalition zu informieren.

Der Einladung sind mehr als 50 interessierte Genossinnen und Genossen gefolgt. Die lebendige Diskussion hat gezeigt, wie groß das Interesse an diesem Thema aktuell ist. Auch wenn es um die Themen Große Koalition, Neuwahlen und Minderheitsregierung unterschiedliche Meinungen gibt, waren sich in einem die Genossen am gestrigen Abend einig: Es müssen ernsthafte Gespräche um sozialdemokratische Inhalte geführt werden!

In der letzten Legislaturperiode hat die SPD eine gute Arbeit geleistet - viele unserer ursozialen Themen konnten wir umsetzen. Vieles war aber mit der CDU/CSU nicht möglich: Abschaffung des Kooperationsverbotes, Gebührenfreiheit von der Kita bis zu Master bzw. Meister oder bessere Pflege mit Mindestpersonalstandards. Daher ist die Devise, ergebnissoffen zu diskutieren, absolut richtig. Auf welche Art und Weise die nächste Regierung gebildet wird, hängt maßgeblich davon ab, wie stark die SPD mit ihrem sozialen Programm erkennbar sein wird. Eines ist aber allen Anwesenden wichtig gewesen: Kompromisse um jeden Preis soll es nicht geben!