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Paukenschlag in Berlin: Haushaltsausschuss stellt 265 Mio. Euro für Osttrecke des Nord-Ostsee-Kanals bereit!

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Deckblatt Bundeswasserstraßen

In der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages hat es für den Norden einen positiven Paukenschlag gegeben: bei den Abschlussberatungen beschlossen die Haushälter im Etat des Verkehrsministeriums für den Bundeshaushalt 2014 die Komplettfinanzierung des Ausbaus der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals für insgesamt 265 Mio. Euro bis 2019. Die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn, die für den Verkehrsetat verantwortlich ist, kommentiert glücklich und stolz diesen Erfolg für den Norden:

„Das ist ein großartiges und überdeutliches Signal an die Landespolitik im Norden und an die maritime Wirtschaft sowie an tausende Beschäftigte am Nord-Ostsee-Kanal, dass diese Große Koalition die bisherige eher defensive Verschleppungstaktik von Verkehrsminister Ramsauer zum Gesamtausbau des Kanals eindeutig beendet. Noch im Haushalt 2014 werden 5 Mio. Euro extra zur Beschleunigung von Restplanungen und Ausschreibungen eingestellt und bis 2019 weitere 260 Mio. Euro über Verpflichtungsermächtigungen verbindlich eingeplant. Damit sind jetzt nach dem Planfeststellungsbeschluss vom März 2014 alle Voraussetzungen erfüllt, damit Verkehrsminister Dobrindt sowohl für die 5. Schleusenkammer wie auch für die Begradigung der Oststrecke die mit 30 – 40 Prozent möglichen EU-Fördermittel ab September in Brüssel beantragen kann. Damit sind die kompletten Baukosten der Oststrecke in Höhe von 278 Mio. Euro gedeckt, nachdem bereits 13 Mio. Euro verplant worden sind. Ich weiß, dass sehr viele Beschäftigte und Unternehmer im Norden auf diese Nachricht gewartet haben und bin überglücklich, dass der Haushaltsausschuss nun nach der knapp ½ Mrd. teuren 5. Schleusenkammer erneut einen 2. Schritt zur Umsetzung der Gesamtsanierung des Nord-Ostsee-Kanals ‚unter Hochdruck‘ geliefert hat. Der Haushaltsausschuss sendet damit ein starkes Signal an die maritime Wirtschaft mit ihren tausenden Mitarbeitern, deren Jobs durch die Zukunftsfähigkeit des Kanals gesichert werden.“

Der Ausbau der etwa 20 km langen Oststrecke, für den seit März dieses Jahres Baurecht vorliegt, war im Finanzplan der alten Regierung noch nur mit 130 Mio. Euro nachrichtlich veranschlagt – allerdings im Haushalts- und Finanzplan – wie der gesamte Rest des Ausbaus – nicht verbindlich gegenfinanziert. Nachdem sich bereits die Kosten für die 5. Schleusenkammer zum Jahreswechsel um 110 Mio. Euro erhöht hatten, musste jetzt ebenfalls bei der Neukalkulation der Oststrecke der Investitionsrahmen mehr als verdoppelt werden.

Hagedorn: „Die Verdoppelung der Gesamtkosten für die Oststrecke, die das Verkehrsministerium im April auf meine Nachfragen zugeben musste, erleichterte es nicht unbedingt, sich mit der Forderung nach Berücksichtigung dieser 265 Mio. Euro innerhalb der Koalition durchzusetzen. Ich bin froh, dass insbesondere die Argumentation der möglichen Beantragung von EU-Fördermitteln jetzt für die Gesamtsumme für den NOK von 750 Mio. Euro (zus. 485Mio. + 265 Mio.) dazu beigetragen hat, dass dieser wichtige 2. Schritt zu Gunsten des Nord-Ostsee-Kanals jetzt gelingen konnte. Dies ist – nach der Ausfinanzierung des Schleusenbaus in Brunsbüttel Anfang April – ein weiteres starkes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit des Kanals und beweist, dass sich der Haushaltsausschuss insgesamt seiner volkswirtschaftlichen, nationalen Bedeutung bewusst ist. Ich gehe fest davon aus, dass – nachdem es der alten Regierung nicht gelungen war, einen Förderantrag zu stellen - nun Nägel mit Köpfen gemacht werden.“

Hintergrund: Eine Bedingung für Fördermittel aus dem EU-Programm „Connecting Europe Facility“ (ehemals „Transeuropäische Netze“, kurz TEN), das Mittel für Verkehrsinfrastrukturprojekte bereitstellt, um den EU-Binnenmarkt zu fördern und die nationalen Verkehrssysteme zusammenwachsen zu lassen, ist die komplette Kostendeckung des Projekts aus Eigenmitteln, um den Bau zu garantieren. Außerdem muss Baurecht und damit der Planfeststellungsbeschluss vorliegen.