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Probleme am NOK: SPD bleibt dran - Heute aktuelle Stunde im Bundestag!

Pressemitteilungen

Nach seinem „Blitzbesuch“ per Hubschrauber in Brunsbüttel am 15. März, bei dem Bundesverkehrsminister Ramsauer zwar „warme Worte“ aber leider nicht die Zusage für die Umsetzung eines Gesamtkonzeptes für den Nord-Ostsee-Kanal abgeliefert hatte, und nach seinem peinlichen „Nicht-Auftritt“ zum NOK im Haushaltsausschuss zwei Tage zuvor, legt die SPD nach: Auf Initiative der stellv. Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Bettina Hagedorn (Ostholstein) und Johannes Kahrs (Hamburg) hat die SPD-Bundestagsfraktion am 19. März einen Katalog von 35 Fragen als „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung zum NOK (in der Anlage) beschlossen, den die Bundesregierung nun innerhalb von 14 Tagen detailliert beantworten muss.

Hagedorn: „Im Kern geht es bei den 35 Fragen um die Hintergründe der erneuten fast vierjährigen Verzögerungen bei Planung und Bauzeit der 5. Schleusenkammer, um die wirtschaftlichen Konsequenzen bei weiteren Schleusenausfällen und um zusätzliche Anstrengungen des Ministeriums, solche Ausfälle in Brunsbüttel wie in Kiel künftig zuverlässig zu vermeiden. Dabei spielt zusätzliches Personal eine Schlüsselrolle. Vor allem aber geht es um das engagiertere Schnüren eines Gesamtpaketes für den NOK inklusive der Begradigung der Oststrecke, der Vertiefung um einen Meter, der zeitnahen Sanierung der Querungsbauwerke wie der Levensauer Hochbrücke und deren zuverlässige Planung und Finanzierung innerhalb eines vertretbaren Zeitraumes von maximal zehn Jahren. Wir wollen im Bundeshaushalt 2014 und im Finanzplan die definitive Absicherung dieses nationalen Großprojektes für die Wirtschaft des Nordens abgesichert wissen.“
Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wird darüber hinaus am heutigen Mittwoch, den 20. März, zwischen 15:30 Uhr und 16:45 die Aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema Nord-Ostsee-Kanal stattfinden. Für die SPD werden Verkehrsminister Reinhard Meyer für die Kieler Landesregierung sprechen, die stellv. haushaltspolitischen Sprecher Johannes Kahrs (Hamburg) und Bettina Hagedorn (Ostholstein), der „Lotse“ der SPD-Küstengang Uwe Beckmeyer (Bremen) und der Hamburger Abgeordnete Ingo Egloff. Die Debatte kann auf www.bundestag.de im Livestream verfolgt werden.
Bettina Hagedorn: „Ramsauer und sein Ministerium weichen aus und stehlen sich aus der Verantwortung, wann immer sie können. Deshalb haben wir uns entschlossen einen weitreichenden Fragenkatalog zu entwickeln und den CSU-Minister mit den immensen Problemen am NOK und seinen eigenen Widersprüchen zu konfrontieren. Zentrale Fragen nach den volkswirtschaftlichen Folgen der Sperrung, nach der personellen Ausstattung der Reparatur- und Planungsteams oder nach der Verwendung der 270 Mio. Euro, die über die Konjunkturpakete für den Schleusenneubau in Brunsbüttel trotz aller CDU-Dementis ab 2009 nachweislich zur Verfügung standen – müssen von der Bundesregierung nun zügig beantwortet werden. Wir als SPD Bundestagsfraktion wollen schwarz auf weiß, wie das Ramsauer-Ministerium zu der dramatischen Situation am NOK steht. Ich hoffe, dass die Bundesregierung begreift, wie wichtig das Thema ist und dass eine noch breitere Öffentlichkeit auf das Thema aufmerksam wird.“