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Ramsauer-Ministerium im Tiefschlaf: Keine EU-Fördermittel für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals beantragt

Pressemitteilungen

(Fragen von Frau Hagedorn an das Bundesverkehrsministerium und dessen Antwortschreiben vom 6.11.12 zum Thema EU-Zuschüsse für den Nord-Ostsee-Kanal zur freien Verfügung in der Anlage)

Pünktlich zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages am 8. November, bei dem natürlich im Beisein von Verkehrsminister Ramsauer auch wieder der Nord-Ostsee-Kanal Thema war, flatterte der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn aus Ostholstein eine schriftliche Antwort des Bundesverkehrsministeriums (BMVBS) auf den Tisch, die beweist: für den grundsätzlich aus EU-Mitteln förderfähigen Nord-Ostsee-Kanal hat CSU-Minister Ramsauer bis heute keine Zuschussanträge in Brüssel gestellt.

Hagedorn: "Seit einem Jahr stehen für den Ausbau der Schleuse in Brunsbüttel 300 Mio. Euro im Bundeshaushalt bereit, für die 30 bis 60 Mio. Euro EU-Zuschüsse eingeworben werden könnten. Studien und Planungen für den gesamten Kanalausbau wären sogar mit 50 Prozent bezuschussungsfähig - und was hat Minister Ramsauer seit 2011 gemacht? Nichts!"
Auf Hagedorns Fragen wird lapidar geantwortet (Zitat): "Demzufolge liegen die formalen Voraussetzungen für einen Förderantrag am NOK ausschließlich für den Bau der 5. Schleusenkammer Brunsbüttel seit Kurzem vor... Für die Maßnahme an der Schleuse Brunsbüttel kommt daher nur eine Förderung von maximal 10 % der förderfähigen Kosten in Betracht."
Dazu Bettina Hagedorn: "Fakt ist: nicht etwa 'seit kurzem' - sondern seit 12 Monaten - liegen die Fördervoraussetzungen vor. Und was heißt hier 'nur 10 Prozent'? Das sind immerhin mindestens 30 Mio. Euro, die von der EU zur Freude des deutschen Steuerzahlers beigesteuert werden könnten. Es ist nicht zu glauben, wie lax Minister Ramsauer mit dem Geld in seinem Budget umgeht, das doch in Wahrheit eher knapp ist."
Aber das Ministerium versucht - wie üblich – abzuwiegeln (Zitate): „Bislang gab es noch keinen Aufruf der EU für eine TEN-Förderung im gemäß Bauzeitenplan vorgesehenen Zeitraum. Dieser Aufruf wird voraussichtlich Ende November 2012 erfolgen und bezieht sich auf den Zeitraum 2013 bis 2015… Für die große Schleuse in Brunsbüttel (5. Kammer) wird geprüft, ob für die im geplanten Aufruf genannten Kriterien sinnvolle Bauabschnitte herausgetrennt werden können.... „
Bettina Hagedorn: „Die Lethargie des Ministers ist unfassbar: ‚Es gab noch keinen Aufruf der EU für eine TEN-Förderung‘ – als wenn statt des Antragstellers die EU aktiv werden müsste, um ihre Fördermittel an den Mann zu bringen! Natürlich bekommt man das Geld nicht auf einem silbernen Tablett! Wenn das Ministerium selbst damit rechnet, dass es Ende November – also in 2 Wochen - Anträge einreichen könnte, dann fragt man sich, wieso immer noch ‚sinnvolle Bauabschnitte geprüft‘ werden müssen … was hat das Ministerium eigentlich die letzten 12 Monate gemacht, um mindestens 30 Mio. Euro in Brüssel erfolgreich zu beantragen?"
Laut TEN ist zwar eine reguläre Förderhöhe von 10 Prozent der Baukosten vorgesehen - für vorrangige Vorhaben jedoch - als was der Nord-Ostsee-Kanal als Teil des „Motorways of the sea“-Segments der TEN-Projekte angesehen werden kann – ist unter bestimmten Bedingungen sogar eine Förderung von 20 Prozent der Baukosten möglich.

Anlage 1
Anlage 2