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Reform der Pflegeberufe kommt nach einjähriger Blockade der Union

Aktuelles

23.06.2017

 

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 22. Juni 2017, in 2./3. Lesung das neue Pflegeberufegesetz beschlossen, für das bereits vor 1 ½ Jahren mit dem Kabinettsbeschluss der Startschuss fiel. Für die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, Bettina Hagedorn, ist dieses Gesetz ein Systemwechsel in der Pflegeausbildung, für den die SPD im Koalitionsvertrag von 2013 gekämpft hatte und was jetzt gegen Widerstände in der CDU/CSU beschlossen wurde.

Bettina Hagedorn: „Nach über einjähriger ‚Hängepartie‘ und problematischer Blockade in der Union bin ich sehr erleichtert, dass jetzt noch kurz vor Abschluss der Großen Koalition dieses wichtige und überfällige Reform-Gesetz durch den Bundestag beschlossen wurde."

Bettina Hagedorn weiter: Nach jahrelanger Diskussion zwischen Bund und Ländern, mit den Berufsverbänden sowie mit den Trägern von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen wird jetzt endlich die bislang getrennte Ausbildung der Berufe in der Alten-, Kinderkranken- und Krankenpflege zusammengeführt. Diese Neuordnung hin zu einer generalisierten Ausbildungsstruktur wird die künftigen beruflichen Chancen der Beschäftigten in der Pflege verbessern, die Attraktivität des Berufsbildes steigern und die Altenpflegeausbildung endlich grundsätzlich bundesweit nicht nur kostenlos anbieten, sondern über einen ungedeckelten Pflege-Fond auch eine gemeinsame Ausbildungsvergütung für alle Nachwuchs-Pflegekräfte garantieren. Damit wird der Pflegeberuf attraktiver für junge Menschen, was angesichts des großen Fachkräftebedarfes und der herausfordernden, ständig wachsenden Qualifizierung in dieser Berufsgruppe längst dringend geboten war. Durch massiven Lobby-Einfluss insbesondere privater Pflegeheim-Betreiber, die eine künftig bessere Bezahlung der Beschäftigten in der Altenpflege verhindern wollten, ‚schmorte‘ das Gesetz durch Blockade der Union nun über ein Jahr im Parlament und wurde leider gegenüber dem Kabinettsbeschluss vom 13. Januar 2016 etwas ‚aufgeweicht‘. Wir Sozialdemokraten sind dennoch froh, diesen Systemwechsel der Pflegeberufe überhaupt noch mit dem Koalitionspartner hinbekommen zu haben und betrachten dieses Gesetz als 1. Schritt, dem nach der Bundestagswahl dringend weitere folgen müssen, um einen drohenden Pflegenotstand in naher Zukunft abwenden zu können. Gute Pflege erfordert qualifizierte und hochmotivierte Kräfte, die für ihre anspruchsvolle Arbeit auch endlich deutlich besser bezahlt werden müssen!“

Bettina Hagedorn, die seit mehr als 10 Jahren jährliche Praktika in Seniorenpflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und bei Ambulanten Pflegediensten im Wahlkreis absolviert, um den Alltag von Pflegekräften und den ihnen anvertrauten Pflegebedürftigen persönlich besser beurteilen zu können, führt auch seit Jahren ihre so genannten „Runden Tisch zur Pflege“ durch – von 2013 bis 2016 allein fünf Mal. Zuletzt war am 22. April 2016 die Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis, ihr Gesprächsgast in Ostholstein, wo Kernthema bereits das Pflegeberufe-Gesetz war, das am 30. Mai 2016 mit einer 3-stündigen Anhörung der Fachausschüsse für Gesundheit und Familie mit insgesamt rund 350 Sachverständigen, Verbands- und Ministeriumsvertretern und Abgeordneten aller Fraktionen in Berlin zu teils kontrovers geführten Debatten sorgte.

Hagedorn: „In Anbetracht der demographischen Entwicklung ist eine gemeinsame 2-jährige Grundausbildung in der Kranken- und Altenpflege auch deshalb extrem sinnvoll, weil zunehmend sowohl in den Krankenhäusern Pflegekräfte mit Altenpflege-Erfahrung erforderlich sind wie auch in den Pflegeeinrichtungen Pflegekräftige mit stärkerem medizinischen Know-How: davon werden künftig vor allem die älteren Patienten und Pflegebedürftigen profitieren. Natürlich wird es auch künftig nach 2 Jahren eine Spezialisierung in der Alten-, Gesundheits-, Kranken- oder Kinderkrankenpflege geben, die dann im 3. Ausbildungsjahr folgt für diejenigen, die sich spezialisieren wollen. Es wird durch ausreichend lange Übergangsfristen und Abstimmungen in den Lehrplänen sichergestellt sein, dass weiterhin Spezialwissen vermittelt und die Ausbildungsqualität weiter verbessert wird. Auf Wunsch der CDU/CSU soll es aber weiterhin für die Auszubildenden offen bleiben, sich von vorn herein auf nur einen Berufszweig zu spezialisieren, was allerdings mit den heutigen Nachteilen der mangelnden Flexibilität in den Einsatzbereichen verbunden sein wird. Dennoch: Entscheidend ist der Erfolg, dass künftig gesetzlich die Durchlässigkeit innerhalb der Pflegeberufe und zusätzlich von der Helferausbildung bis hin zum akademischen Abschluss verankert wird. Dadurch steigern wir die Attraktivität der Pflegeberufe deutlich und zwar gerade zugunsten der Altenpflegekräfte, die damit aus ihrer – häufig selbst so empfundenen – beruflichen Sackgasse geholt werden. Mit der Einführung einer grundständigen akademischen Ausbildung – gleichberechtigt neben der fachschulischen – werden wir das Angebotsspektrum zusätzlich erweitern.“

In Schleswig-Holstein arbeiteten 2013 rund 40.000 Menschen allein in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen mit fast 90.000 Pflegebedürftigen, deren Zahl naturgemäß ständig steigt. Aktuell erhöht sich die Zahl der Pflegebedürftigen bundesweit um durchschnittlich 50.000 Menschen pro Jahr – bis 2027 wird offiziell mit 500.000 zusätzlich zu pflegenden Menschen in Deutschland gerechnet. Bettina Hagedorn hat als stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion auch die Kosten im Blick: „Ein Älter-Werden in Würde hat seinen Preis, und eine humane Gesellschaft erkennt man daran, wie sie mit ihren Älteren, Pflegebedürftigen und denen, die sich um sie kümmern, umgeht: Ja, das müssen wir uns leisten wollen! Die Zahl der Leistungsempfänger der sozialen Pflegeversicherung ist bundesweit im Zeitraum von 2011 bis 2015 von 2,3 auf 2,7 Millionen Menschen gestiegen. Seit dem 1. Januar 2017 investiert der Bund fast sechs Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr in die Pflege - speziell auch aufgrund der seit 2014 beschlossenen Pflegestärkungsgesetze I, II und III, die mehr Pflegeleistungen unterstützen. Der Pflegebeitrag wurde dafür um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 Prozent angehoben, das entspricht ca. 2,4 Mrd. Euro pro Jahr!“