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Richtigstellung auf Behauptungen im FT

Aktuelles

03.11.2017

(Foto: studio kohlmeier berlin)

 

In der Ausgabe des Fehmarnschen Tageblatt vom 2.11.2017 wurde mir in einem Artikel von Mirko Schönfeldt vorgeworfen: Zitat: „Weiterhin übte Schönfeldt Kritik an der Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn (SPD), die sich nach eigenen Angaben damit rühme, durch den Widerstand gegen das Projekt für eine bisherige Verzögerung von zwölf Jahren gesorgt zu haben. „Diese Aussage halte ich aus Sicht der Steuerzahler einfach für unerträglich“, äußerte er.“ 

Dazu stelle ich fest: Definitiv falsch ist, dass ich mich je damit „gerühmt hätte, durch den Widerstand gegen das FFBQ-Projekt für eine bisherige Verzögerung von zwölf Jahren gesorgt zu haben“ – ich fordere Herrn Schönfeldt deshalb auf, die angebliche Quelle zu nennen, auf die er sich mit seiner öffentlichen Aussage bezieht. Richtig ist hingegen, dass es eine bisherige Verzögerung der von den Befürwortern des Projektes angestrebten Eröffnung von mindestens zwölf Jahren gegenüber dem Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark von 2009 gibt, für die ausschließlich der zu ehrgeizige Zeitplan Dänemarks und die schlampige Vorbereitung von Femern A/S bei der Erstellung genehmigungsreifer Antragsunterlagen für das Planfeststellungsverfahren ist, das laut Staatsvertrag auf deutschem Boden nach deutscher Gesetzeslage zu erfolgen hat.

Femern A/S und die dänische Regierung operierten noch 2015 mit einem Eröffnungstermin für den Belttunnel im Jahr 2021. In den vergangenen zweieinhalb Jahren musste dieser Termin von Dänemark um mindestens sieben bis acht Jahre geschoben werden, weil

1. Femern A/S im Planfeststellungsverfahren nicht genehmigungsfähige Bauunterlagen einreichte, die ein Planänderungsverfahren mit erneuter öffentlicher Auslegung erforderlich machten und den erforderlichen Planfeststellungsbeschluss in Kiel auf Mitte 2018 verzögerten und weil

2. das Dänische Folketing erst am 28. April 2015 das Baugesetz mit drei wichtigen Vorbehalten verabschiedete, die übrigens bis heute nicht ausgeräumt sind. Maßgeblich waren dabei Mehrkosten der vier Baukonsortien von 1,2 Milliarden Euro gegenüber der Kalkulation von Femern A/S, weswegen die dänische Regierung im Zuge der Nachverhandlungen die eigentliche Bauzeit für den Tunnel von sechseinhalb auf achteinhalb Jahre ausgedehnte, um diese Mehrkosten zu reduzieren.

Es ist hinreichend bekannt, dass Herr Mirko Schönfeldt Befürworter der Querung und Repräsentant von Unternehmen ist, die von dem Bau der Querung profitieren wollen. Gerade diejenigen, die von dem Projekt profitieren wollen, ohne mit einem einzigen Cent an der Finanzierung beteiligt zu sein (im Oktober 2006 verabschiedete sich die Wirtschaft aus diesem eigentlich als ÖPP-Projekt geplanten Bauprojekt!!!), sollten zumindest demütig bei der Wahrheit bleiben.

Dass ausgerechnet von Seite interessierter Unternehmen und Banken, die durch den 2006 erfolgten „Ausstieg“ aus dem ÖPP-Projekt und damit aus jeglicher Eigenverantwortung zu Lasten des Steuerzahlers, jetzt mit der Unerträglichkeit „aus Sicht der Steuerzahler“ argumentiert wird, ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten.

Die Befürworter müssen mich als Beltquerungs-Gegnerin nicht mögen – aber im Gegensatz zu ihnen, habe ich stets mit Fakten argumentiert. Es wäre schön, wenn sie künftig wenigstens bei der Wahrheit blieben.

Hier finden Sie den gesamten Artikel aus dem FT mit den Aussagen von Mirko Schönfeldt.