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Schienengipfel der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin: Zwei Ostholsteiner diskutieren u.a. mit Bahnchef Rüdiger Grube

Aktuelles

09.11.2016


Experten aus Ostholstein treffen Experten in Berlin: Sprecherin der "Beltretter" Karin Neumann, SPD-Fraktionsvize für Verkehr Sören Bartol, Bettina Hagedorn, Bahnchef Dr. Rüdiger Grube und Ratekauer Bügermeister Thomas Keller.
(Foto: Büro Hagedorn)
 
Im Deutschen Bundestag in Berlin haben heute knapp 500 Interessierte von Bürgerinitiativen und betroffenen Kommunen sowie Experten aus der Wissenschaft, der Verkehrsbranche, aus Verbänden und Gewerkschaften aus ganz Deutschland auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion zum „Schienengipfel“ unter anderem mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Bahnchef Rüdiger Grube über Konzepte zur Zukunft der Schiene diskutiert. Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn aus Ostholstein, die im Haushaltsausschuss für den Bereich Verkehr und somit auch für die Schiene zuständig ist, sind zwei Ostholsteiner nach Berlin gekommen, um ‚live‘ mit dabei zu sein: Der Bürgermeister der Gemeinde Ratekau, Thomas Keller, und die Sprecherin der „Beltretter“, Karin Neumann, von Fehmarn.

Bettina Hagedorn: „Schon allein aus klimapolitischen Gründen führt kein Weg daran vorbei, dass auch der Verkehrssektor einen deutlich spürbaren Beitrag zur CO2-Reduktion leisten muss – mehr Verkehr von der Straße auf die umweltfreundlichere Schiene zu bekommen, ist ein Ziel, für das sich die SPD schon lange stark macht. Gleichzeitig ist klar: mehr Schienengüterverkehr bedeutet auch massive Beeinträchtigung der Anwohner besonders an den großen transeuropäischen Güterschwerverkehrstrassen, weswegen wir uns massiv für verbindliche Lärmreduktion der Güterwagen in ganz Europa, für übergesetzlichen Lärmschutz an den Trassen und für verbindliche Bürgerbeteiligung bei allen Schienengroßprojekten engagieren, die allein die Akzeptanz für die Schiene erhöhen können.

Ich freue mich sehr, dass der Ratekauer Bürgermeister Thomas Keller und die Sprecherin der „Beltretter“ Karin Neumann meine Einladung angenommen haben, am Schienengipfel der SPD-Fraktion in Berlin teilzunehmen, um einerseits die Interessen unserer Region zu vertreten und andererseits bundesweite Kontakte zu knüpfen und die Diskussion um die Zukunft mitzubestimmen. Thomas Keller ist als Bürgermeister von Ratekau ja nicht nur gewählter Vertreter einer der am stärksten betroffenen Kommunen entlang der geplanten Hinterlandanbindung, sondern gleichzeitig Sprecher des Projektbeirats FBQ beim Dialogforum und leitet damit das Gremium, das sich konkret in Ostholstein mit der Frage beschäftigt, welche Trassenabschnitte wie in Zukunft von übergesetzlichem Lärmschutzmaßnahmen profitieren können. Auch der aktuelle Beschluss aus dem Haushaltsauschuss vom 19. Oktober 2016, dass grundsätzlich anstatt der  Maximalgeschwindigkeit von 160 Stundenkilometern mindestens auf den 55 km Neubautrasse die Bahn jetzt für ICEs die Geschwindigkeit auf max. 200 Stundenkilometern anheben muss und dadurch ggfs. etliche Kommunen entlang der Trasse bei kreuzungsfreien Bahnübergängen massiv finanziell entlasten werden, liegt in der Federführung des von Thomas Keller geleiteten Ausschusses im Dialogforum. Damit hat er innerhalb des Dialogforums eine zentrale Position hinsichtlich der Interessenvertretung der betroffenen Kommunen und Anwohner.“

Die Veranstaltung beinhaltete Impulsreferate u.a. von SPD-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und dem SPD-Landesverkehrsminister aus Mechlenburg-Vorpommern Christian Pegel. An eine Podiumsdiskussion unter dem Motto „Die Schiene im Wettbewerb“, u.a. mit Bahnchef Dr. Rüdiger Grube und diversen namhaften Branchenvertretern schlossen sich die spannenden drei Workshops an, von denen der dritte unter dem Motto „Klimaschutz, Lärmschutz und Bürgerbeteiligung“ natürlich für die beiden Ostholsteiner auf der Favoritenliste ganz oben stand. Die Ideen und Informationen, die auf dem Schienengipfel ausgetauscht wurden, sollen nun in ein SPD-Konzept einfließen, um die Schiene zukunftsfähig zu machen.

Hagedorn: „Ich denke, dass die Menschen in Ostholstein immer mehr erleben, dass der Protest entlang der Hinterlandanbindung und auf Fehmarn zunehmend im Bundestag Gehör findet. Sowohl der einstimmige TEN-Trassen-Antrag vom Januar 2016, der übergesetzlichen Lärmschutz ermöglicht, wie auch jetzt der Tempo-200-Beschluss, der den Bund mindestens 109 Mio. Euro kosten wird, signalisiert eindeutig: der Bundestag unterstützt die Betroffenen, dass Staatsverträge nicht als Billigvarianten mit Lärmschutz-Light vor Ort durchgedrückt werden dürfen und dass die Beteiligung demokratisch gewählter Repräsentanten von Kommunen und Verbänden vor Ort alleine der Schlüssel zu mehr Akzeptanz sein kann. Vor diesem Hintergrund freue ich mich besonders, dass Thomas Keller und Karin Neumann die Chance genutzt haben, um in Berlin beim ‚Schienengipfel‘ Kontakt zu ganz vielen anderen zu knüpfen und sich in diese Debatte aktiv mit einzubringen.“

Klar, dass Bettina Hagedorn ihre beiden Gäste vor dem „Schienengipfel“ persönlich zum Gedankenaustausch bei einem gemeinsamen Mittagessen in der „Parlamentarischen Gesellschaft“ begrüßte. Und weil die Zeit es zuließ, durften beide zwei Stunden lang Gast auf der Tribüne des Haushaltsausschusses sein, der eigentlich streng „nicht öffentlich“ tagt und wo sie Finanzminister Schäuble ‚live‘ zum Etat des Finanzministeriums und aktuellen finanzpolitischen Debatten erleben konnten, wie z.B. zu dem Beschluss von drei neuen Ersatzschiffen für den Zoll für die Nord- und Ostsee.

Bürgermeister Keller sagte: „Der Besuch des Schienengipfels in Berlin war eine weitere Gelegenheit, die zu erwartenden Beeinträchtigungen durch den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung und der Schienenhinterlandanbindung in Ostholstein mit VertreterInnen des Parlaments und der Deutschen Bahn zu diskutieren und aktuelle Informationen zum Stand des Verfahrens zu erhalten. Diese Informationen sind vor allem für die weitere Arbeit im Projektbeirat von besonderer Bedeutung. Insofern danke ich unserer Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn sehr herzlich für die Möglichkeit und die Einladung zur Teilnahme am Schienengipfel.“

Beltretterin Karin Neumann erklärte: „Ich bedanke mich ganz herzlich bei Bettina Hagedorn für diese Einladung nach Berlin und ihren Einsatz für ganz Ostholstein. Mit der festen Fehmarnbeltquerung droht uns Nordeuropas größte Bau- und Umweltsünde. Wir sind sehr zuversichtlich, dieses unsinnige Megaprojekt am Ende doch noch stoppen zu können. Auch unseren Nachbarn aus Dänemark wird inzwischen klar, dass eine Querung vor 2030 nicht umsetzbar sein wird.“

Am 21. November 2016 wird es ein Wiedersehen mit Bürgermeister Keller – in seiner Funktion als Sprecher des Projektbeirats FBQ – in Berlin geben: dann nämlich kommt eine Delegation des ganzen Projektbeirates u.a. mit vielen Bürgermeisterkollegen aus der Region zu Gesprächen nach Berlin. Im Terminkalender von Bettina Hagedorn ist für diesen Besuch bereits viel „Luft“ eingeplant worden.