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Sechsstündige öffentliche Anhörung zum ESM und Fiskalvertrag am 7. Mai 2012

Aktuelles

Der Haushaltsausschuss berät als federführender Ausschuss die Schwarz-Gelben Gesetzentwürfe zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Fiskalvertrag, die im Bundestag am 25. Mai 2012 in zweiter und dritter Lesung zu verabschiedet werden sollen. Als stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion will ich Sie darüber informieren, wie Sie in den nächsten wichtigen Wochen alle aktuellen Informationen zu dieser Entscheidungsfindung erhalten können.

Bei der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses unter Vorsitz von Petra Merkel (SPD) am Montag, den 7. Mai 2012, wurde deutlich, dass die Experten über den Europäischen Fiskalpakt und den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM unterschiedlicher Meinung sind.

So geht für viele Sachverständige der ESM noch nicht weit genug. Es ging um insgesamt vier Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (17/9046), zum Gesetzentwurf zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM (17/9045), zur finanziellen Beteiligung am ESM (17/9048) und zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes (17/9049). Zudem ging es um die Ausgestaltung der Parlamentsbeteiligung.

Bevor der Haushaltsausschuss am 23. Mai seine abschließende Entscheidung trifft, hörte er daher am 7. Mai sechs Stunden lang 17 Sachverständige mit ihren auch schriftlich vorgelegten Gutachten zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Fiskalpakt an – die öffentliche Anhörung ist seit dem 7. Mai in voller Länge auf www.bundestag.de zu sehen.

Zu den 17 prominenten Sachverständigen gehörten unter anderem der renommierte Chef der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) Klaus Regling sowie auf Einladung der SPD-Fraktion Prf. Dr. Franz C. Mayer, LL.M., Prof. Dr. Henrik Enderlein von der Hertie School of Governance, Prof. Dr. Peter Bofinger von der Universität Würzburg und von der Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer Prof. Dr. Marcel Kaufmann, die die Gesetzentwürfe der Bundesregierung bewerten - weitere Sachverständige waren Prof. Dr. Dr. Siekmann von der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, Prof. Dr. Lars P. Feld vom Walter
Eucken Institut, Dr. Thomas Mayer von der Deutschen Banl, Prof. Dr. Christian Calliess von der Freien Universität Berlin, Karsten Wendorff von der Bundesbank, Prof. Dr. Andreas Fisahn von der Universität Bielefeld, Prof. Dr. Claudia Buch von der Universität Tübingen, Prof. Dr. Christoph Herrmann von der Universität Passau, Dr. Silke Tober vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung, PD Dr. Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, Prof. Dr. Ulrich Häde von der Europa-Universität Viadrina und Dr. Stefan Mair vom BDI(die einzelnen Gutachten können Sie per „Klick“ auf die Namen der Sachverständigen ansehen). Allein die Dauer der Anhörung und die große Anzahl der Sachverständigen unterstreichen die enorme Bedeutung, die den Gesetzentwürfen von den Fraktionen des Deutschen Bundestages zugemessen wird.
Diese CDU/CSU und FDP-Entwürfe liegen uns seit dem 26. März 2012 vor – sie wurden am 29. März im Bundestag in erster Lesung beraten. Damit verbleiben für die Diskussion bis zur Entscheidung im Bundestag nach dem Zeitplan der Regierung nur sechs Wochen für die Klärung äußerst komplexer und weitreichender Fragen zu den Vertragsentwürfen wie auch zu ihren Umsetzungsgesetzen.
Unstrittig ist auch innerhalb der SPD, dass der ESM nach den Verabredungen in Europa für dessen Handlungsfähigkeit bis Ende Mai im Bundestag verabschiedet werden muss – anders allerdings verhält es sich mit dem Fiskalpakt – dieser Vertrag schreibt den Mitgliedstaaten vor, dass sie ihn bis zum 31. Dezember 2012 ratifizieren müssen. Die ganz überwiegende Zahl der Unterzeichnerstaaten wird den Fiskalpakt erst im Herbst bzw. im Winter diesen Jahres ratifizieren – nur Bundeskanzlerin Merkel will eine Kopplung zwischen dem ESM-Vertrag und dem Fiskalpakt herstellen und sie beide zeitgleich am 25. Mai durch den Bundestag ‚peitschen‘. Für diese übertriebene deutsche Eile für den Fiskalpakt gibt es angesichts der vielen ungeklärten und weitreichenden Fragen keinen echten Grund – außer, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel um die eigenen Mehrheiten bangt und ‚ihre Truppen geschlossen halten‘ will.

Die Verpflichtung der europäischen Unterzeichnerstaaten, eine Schuldenbremse einzuführen, ist der Kern des Fiskalpaktes. Da wir in Deutschland (und in Schleswig-Holstein) bereits – mit den Stimmen der SPD – die Schuldenbremse in der Verfassung verankert haben, könnte man meinen: wo ist das Problem? Allerdings warnen viele Sachverständige inzwischen, dass diese Regelung in Deutschland nicht nur Konsequenzen für den Bund, sondern auch für die Länder und für die Kommunen hat und möglicherweise deren Finanzhoheit bzw. Budgetrecht einschränkt – wie mittlerweile teils sogar das Bundesministerium der Finanzen eingeräumt hat. Das besondere Problem ist, dass die Ausgestaltung dieser Schuldenregel durch die EU-Kommission abschließend vorgenommen wird, diese jedoch erst eine von zwei offenen Regelungen vorgelegt hat – eine andere steht noch aus. Nach Ansicht der SPD dürfen wir im Bundestag aber erst dann entscheiden, wenn ALLE Vorlagen auf dem Tisch liegen. Sicherheit geht vor Schnelligkeit, und bis Ende 2012 hätten wir eigentlich noch viel Zeit, wenn Frau Merkel nicht solch einen Zeitdruck aufbauen würde. Immerhin unterstellt die Bundesregierung bei der Bundestagsabstimmung die Notwendigkeit einer (verfassungsändernden) Zweidrittelmehrheit für das Votum – ein juristisches Gutachten für unsere Fraktion hat diese Rechtsauffassung bestätigt, aber abschließend geklärt ist die Frage NICHT.

Fakt ist: Uns Abgeordnete erreichen zurzeit unzählige Bürgeranfragen und Massenmails zu diesem Themenkomplex – in der Regel verknüpft mit dem Appell, zumindest dem Fiskalpakt in keinem Fall zuzustimmen. Die SPD hat aber – ebenso wie ich persönlich – ihre abschließende Meinung zum Abstimmungsverhalten zu ESM und Fiskalpakt noch nicht festgelegt. Wozu haben wir schließlich am 7. Mai 17 herausragende Sachverständige zu diesem Themenkomplex angehört? Es wäre aus meiner Sicht unverantwortlich gewesen, sich vor dieser Anhörung inhaltlich abschließend festzulegen!

Erst NACH der gründlichen Auswertung der Anhörung werde ich gemeinsam mit meinen Kollegen im Haushaltsausschuss und in der Fraktion die jeweiligen Argumente abwägen und anschließend unser Votum als SPD-Bundestagsfraktion demokratisch abstimmen.

Festzuhalten bleibt: Die SPD hatte als Oppositionspartei weder die Chance, den ESM-Vertrag noch den Fiskalvertrag in Europa zu verhandeln und hatte keine Möglichkeit, die Entwürfe mit auszugestalten. Ein Blick nach Frankreich zeigt, dass es auch dort seitens der Sozialisten erhebliche Nachbesserungs- und Ergänzungswünsche zu den Verträgen gibt und dass ein Präsident Hollande – sollte er Anfang Mai gewählt werden – dieses Thema in Europa auf die Tagesordnung wird zu setzen versuchen. Daher ist es ALLEIN Sache der Bundesregierung und der Koalition, uns ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland von ihrem Verhandlungsergebnis zu überzeugen! Wir haben als SPD noch keinem dieser Verträge zugestimmt – und wir werden uns das gewiss nicht leicht machen, wie Frank-Walter Steinmeier bereits klarstellte. Wir Sozialdemokraten werden die Vorlagen fachlich prüfen und bewerten und dann politisch entscheiden, ob sie geeignet sind, den Weg zu einem stärkeren, demokratischen und sozialen Europa einzuschlagen, für den die SPD seit fast 150 Jahren steht.

Auch der ESM-Vertrag wirft viele Fragen auf: Im Kern wird zu prüfen sein, welche Rechte die internationale Finanzinstitution, die durch den ESM-Vertrag gegründet wird, erhalten soll. In jedem Fall stellt sich die Frage, welche parlamentarischen Mitwirkungsmöglichkeiten und Zustimmungserfordernisse notwendig sind. Wir haben als SPD-Fraktion von Beginn der Finanzmarktkrise an gesagt, Politik und Staaten dürfen nicht Getriebene der Finanzmärkte sein. Dabei muss es bleiben. Das Budgetrecht, wie es in den grundgesetzlichen Bestimmungen zum Haushalt niedergelegt ist, ist das Königsrecht des Parlaments. Es wurde in Zeiten der Monarchie hart erstritten. Wir werden gewährleisten müssen, dass es auch künftig in parlamentarischer Verantwortung bleibt.