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SPD Arbeitsgruppe Haushalt macht Druck Pro Nord-Ostsee-Kanal:

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Statt 1. Pseudo-Spatenstich von Ramsauer in Brunsbüttel Mitte April lieber Mittel für Ausbau!

Die beiden stellv. haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, die schleswig-holsteinische Abgeordnete Bettina Hagedorn und der Hamburger Abgeordnete Johannes Kahrs sind unzufrieden mit dem fehlenden Ramsauer-Engagement für den dringend notwendigen Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals.

Hagedorn: „Seit 8. Februar ist die Euphorie am Nord-Ostsee-Kanal nach der Bewilligung der 300 Mio. € (in 5 Tranchen von je 60 Mio. € von 2012 bis 2016) durch den Haushaltsausschuss am 10. November 2011 für den Neubau der 5. Schleusenkam-mer in Brunsbüttel einer Ernüchterung gewichen: damals ließ Ramsauer im Haushaltsausschuss ‚die Katze aus dem Sack‘ und stellte lapidar in der Projektliste des „Investitionsbe-schleunigungsprogramms“ klar, dass er 2012 und 2013 mit insgesamt 41 Mio. € nur ein Drittel des Geldes am Kanal investieren will, das der Haushaltsausschuss mit 120 Mio. € bis Ende 2013 eigentlich für Brunsbüttel bereit gestellt hat - lapidare Begründung: ‚Die Vergabe der Hauptbaumaßnahme ist erst Anfang 2013 möglich.‘ Die Erwartung des großen gesellschaftlichen Bündnisses im Norden von Industrie- und Handelskammern, Reedereien, Logistikunternehmen über die Lotsenbrüderschaften und die nautischen Vereine bis zu den Gewerkschaften und der Politik wurde erneut durch den bayerischen Verkehrsminister enttäuscht, der jetzt mit einem medienwirksam inszenierten 1. Spatenstich in Brunsbüttel Mitte April lediglich Scheinaktivität beweist. Fazit: Entgegen bisheriger Versprechungen wird nun die Fertigstellung von 2016 auf 2017 geschoben, so dass auch erst dann die Grundsanierung der bestehenden Schleusen für einen zusätzlichen 3stelligen Millionenbetrag beginnen kann – so lange sollen die Tore auf Holzkufen laufen?!“

Kahrs: „Der Nord-Ostsee-Kanal braucht dringend den Neubau der 5. Schleusenkammer und eine solide Finanzierung der Begradigung der Oststrecke, die nach Aussage des Ver-kehrsministeriums 2012 planfestgestellt ist. In Wahrheit aber fehlt das von der SPD im November beantragte Gesamtkonzept für den Nord-Ostsee-Kanal von über 1,2 Mrd. Euro über eine Laufzeit von zehn Jahren unter Einbeziehung der Sanierung der beiden alten Schleusen und der Schleusen in Kiel sowie die Vertiefung des Kanals und die notwendigen Instandsetzungen der Querungsbauwerke. Wir treten für ein solches Gesamtkonzept ein, damit nach 100 Jahren Kanal eine notwendige „Generalsanierung“ verbindlich wird und die Logistikunternehmen, die Hafenwirtschaft, die Reedereien, sowie die maritimen Verbände und die Gewerkschaften Planungssicherheit haben. Nur so werden politische Zusagen zum Kanal nach dem Ramsauerschen Zick-Zack-Kurs glaubwürdig.“

Hintergrund: Am 8. Februar stand im Haushaltsausschuss des Bundestages unter TOP 18 die brisante Projektliste von Bundesverkehrsminister Ramsauer auf der Tagesordnung, hinter der sich die Konkretisierung der am 10. November 2011 in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2012 beschlossenen Aufstockung des Verkehrsetats um eine Milliarde Euro als „Investitionsbeschleunigungsprogramm“ verbarg. Alarmierend für Schleswig-Holstein und die norddeutsche Reederei- und Logistikwirtschaft: Am 10. November 2011 wurde vom Haushaltsausschuss im Bundeshaushalt zwar 300 Mio. € (2012 bis 2016 pro Jahr 60 Mio. €) für den Neubau der 5. Schleusenkammer des NOK beschlossen – doch an diese Vorgabe im Bundeshaushalt zu Gunsten des Nordens hält sich Verkehrsminister Ramsauer jetzt erneut nicht.
Und das schon zum 2. Mal: In den Konjunkturpaketen I und II 2008/2009 wurden von der großen Koalition 270 Mio. Euro für den Neubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel bereit ge-stellt - aber seitdem im Verkehrsetat für andere Projekte stillschweigend von Ramsauer „verfrühstückt“.
Im Regierungsentwurf für den Haushalt 2012 hatte Ramsauer KEIN Geld für die Sanierung des NOK bereit gestellt. Erst nach viel „Druck“ von einem gesamtgesellschaftlichen Bündnis aus dem Norden für den NOK im Herbst 2011 stellte der Haushaltsausschuss 5x 60 Mio. € für die Jahre 2012 bis 2016 neu ein.

Der Nord-Ostsee-Kanal (NOK) ist für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Nord- und Ostseehäfen von herausragender Bedeutung. Mit rund 40.000 Schiffspassagen pro Jahr ist er die am meisten befahrene künstliche Wasserstraße der Welt. Um dem starken Wachstum im Ostseeverkehr und dem damit einhergehenden Trend zu immer größeren Schiffen zu begegnen, muss die Leistungsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals deutlich erhöht werden. Andernfalls droht ein Verkehrsinfarkt, der massive Auswirkungen auf die Entwicklung des Güterverkehrs haben wird. Besonders für den Hamburger Hafen ist zu befürchten, dass der Schiffsverkehr auf andere Häfen wie Rotterdam ausweicht, wenn der Nord-Ostsee-Kanal kollabiert und die Feederverkehre aus dem Hafen nicht mehr über diesen abfließen können.

 
 
 

Kommentare

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OK I will post on the other side. When my son was younger and going to OT at a cneetr, most of the time I stayed it was 55 minutes and it gave me a chance to read or relax for a few minutes. And yes there were times when my son lost it and I had to be there to fix it. But as the time past and we had been there a year, I sometimes left. I had 30 minutes to run and get something from the grocery store around the corner, or pick up the chinese food we were having for dinner. Today his OT is in a home setting and there is no longer a waiting room. This woman believes that if my child loses it or overloads, it is her JOB to take care of it. She has the sensory tools to calm or perk him up. It was a new concept for me but I enjoy the time. I do not think this makes me a bad mom or using this for babysitting.

Autor: Kareem, Datum: 04.06.2012