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SPD-Arbeitsministerin Barley verschärft in Brüssel erfolgreich den EU-Beschluss gegen Lohndumping

Pressemitteilungen

24.10.2017


Mit Bundesministerin Katarina Barley während der konstituierenden Sitzung des 19. Bundestags
(Foto: Bettina Hagedorn)

Hagedorn: Reform setzt für zwei Millionen Arbeitskräften in Europa gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort um!

Mit dem in der Nacht zum 24. Oktober 2017 gefassten EU-Beschluss wird die Entsenderichtlinie verschärft und schützt damit vor allem die Menschen, die grenzüberschreitend im Niedriglohnsektor arbeiten, vor Lohndumping. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, freut sich über den EU-Beschluss, den maßgeblich Bundesarbeitsministerin Katarina Barley (SPD) Montagnacht in Brüssel durchgesetzt hat und der jetzt noch durch das EU-Parlament bestätigt werden muss.

"Jetzt gilt auch europaweit das Prinzip: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort! Ich freue mich sehr, dass die EU-Sozialminister mit unserer SPD-Ministerin Katarina Barley den Beschluss für schärfere Regeln für den grenzüberschreitenden Einsatz von Arbeitskräften aus Europa beschlossen haben. Diese härteren Regeln werden europaweit Mitarbeitern speziell im Niedriglohnsektor künftig garantieren, dass sie nicht nur das gleiche Gehalt bekommen, sondern auch die gleichen Zulagen bekommen, wie ihre Kollegen aus dem Land, in dem sie tätig sind. Bisher müssen ihnen lediglich die vor Ort geltenden Mindestlöhne gezahlt werden. Künftig sollen sie auch auf andere Gehaltsbestandsteile wie Weihnachts- und Urlaubsgeld oder Prämien Anspruch haben.

In Deutschland werden davon vor allem Arbeitskräfte aus Ost- und Südeuropa profitieren, die häufig ihre Familien für Monate verlassen, hier beispielsweise in der Fleischindustrie, in Nachtschichten auf Großmärkten und bei Paketzustellern oder in der Gebäudereinigung arbeiten und dafür bislang nicht fair bezahlt werden. Dieses bisherige Lohndumping setzt auch die Deutschen Kolleginnen und Kollegen enorm unter Druck. Ich bin besonders froh, dass Ministerin Katharina Barley diese Verbesserung im Sinne der Menschen speziell im Niedriglohnsektor noch durchsetzen konnte, weil das so von der künftigen Jamaika-Koalition kaum zu erwarten gewesen wäre."

Die EU-Sozialminister haben weiter beschlossen, dass Entsendungen auf in der Regel zwölf Monate begrenzt werden, in Ausnahmen höchstens 18 Monate gelten. Das Transportgewerbe bleibt aber von den neuen Regeln ausgenommen und soll eigene bekommen. Europaweit profitieren davon rund zwei Millionen Beschäftigte, die von Firmen über EU-Grenzen in ein anderes Mitgliedsland geschickt werden.