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SPD-Erfolg im Haushaltsausschuss - Mehr Geld für Familien!

Pressemitteilungen

 

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute einem Paket steuerlicher Änderungen zur Entlastung von Familien zugestimmt, das am 18. Juni abschließend im Plenum beschlossen wird. Mit dem Vorhaben werden das Kindergeld und der Kinderzuschlag erhöht sowie der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und der Kinder- und der Grundfreibetrag angehoben.

Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, freut sich mit den Familien: „Diese Änderungen spüren Eltern ganz konkret im Portemonnaie – die Erhöhung des Kinderfreibetrags und des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende zum Beispiel wird sich direkt mit der Einkommensteuer-Erklärung für 2015 positiv auswirken. Besonders die Entlastung für Alleinerziehende ist ein überfälliges Signal, für das wir mit den CDU-Kollegen hart ringen mussten. Seit der ersten Einführung 2004 durch unsere SPD-Familienministerin Renate Schmidt – ich war damals selbst im Haushaltsausschuss für das Familienministerium zuständig – wurde dieser Entlastungsbetrag trotz der vielfältigen Stresssituation Alleinerziehender nie angepasst. Es war notwendig und richtig, dass Manuela Schwesig hier nicht lockergelassen hat und sich am Ende mit einer deutlichen Erhöhung von jährlich 1.308 Euro auf 1.908 Euro ‚auf einen Schlag‘ ab 1. Januar 2015 gegen Finanzminister Schäuble (CDU) durchsetzen konnte – ein echter Erfolg für über 1,6 Millionen Alleinerziehende in Deutschland, die die Doppelbelastung von Erziehung und Arbeit schultern müssen!“
Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende von jetzt 1.308 Euro im Jahr steigt damit rückwirkend zum 1. Januar 2015 um 600 Euro auf 1.908 Euro, ab dem zweiten Kind kommen 240 Euro pro Kind dazu. Zusätzlich wird für alle Steuerpflichtigen der Einkommensteuer-Grundfreibetrag ab 2015 um 118 Euro von 8.354 Euro auf 8.472 Euro pro Jahr steigen. Der Kinderfreibetrag steigt ab 2015 um 144 Euro jährlich von 4.368 Euro auf 4.512 Euro.
Hagedorn: „Uns Sozialdemokraten ist wichtig, dass finanzielle Unterstützung für Familien auch da ankommt, wo sie gebraucht wird – nämlich vor allem bei Familien mit niedrigem Einkommen. Das Kindergeld steigt 2015 um 4 Euro und 2016 um weitere 2 Euro pro Monat pro Kind. Besonders das monatliche Plus von 20 Euro auf 160 Euro ab Januar 2016 beim Kinderzuschlag, der bei der Familienkasse beantragt werden kann, ist ein dringend nötiger Beitrag im Kampf gegen Kinderarmut: Hiervon profitieren bundesweit über 260.000 Kinder, deren Eltern nicht genug Geld verdienen, um damit auch den Bedarf ihrer Kinder zu sichern.“