Schrift kleiner Schrift größer

 

Suchen

 

SPD fordert: Die Arbeiten am Nord-Ostsee-Kanal müssen weitergehen

Pressemitteilungen

(In der Anlage finden Sie die Anträge der SPD-AG Haushalt zur Aufstockung der Mittel für den Nord-Ostsee-Kanal)

Im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen fordern die beiden stellvertretenden haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bettina Hagedorn (Schleswig-Holstein) und Johannes Kahrs (Hamburg) die Bereitstellung der notwendigen 300 Mio. Euro (2. Viertel) zur Umsetzung des Gesamtkonzepts zum Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals (NOK).

Der Nord-Ostsee-Kanal (NOK) ist für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Nord- und Ostseehäfen von herausragender Bedeutung. Mit rund 40.000 Schiffspassagen pro Jahr stellt er die am meisten befahrene künstliche Wasserstraße der Welt dar. Um dem starken Wachstum im Ostseeverkehr und dem damit einhergehenden Trend zu immer größeren Schiffen zu begegnen, muss die Leistungsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals deutlich erhöht werden. Andernfalls droht ein Verkehrsinfarkt, der massive Auswirkungen auf die Entwicklung des Güterverkehrs haben wird.
Besonders für den Hamburger Hafen ist zu befürchten, dass der Schiffsverkehr auf andere Häfen wie Rotterdam ausweicht, wenn der Nord-Ostsee-Kanal kollabiert und die Feederverkehre aus dem Hafen nicht mehr über diesen abfließen können.
Auf Initiative der SPD hat die Bundesregierung im Jahr 2007 ein Gesamtkonzept für den Ausbau des NOK beschlossen. Neben der Anpassung der Oststrecke, der Vertiefung des NOK und der Instantsetzung der Querungsbauwerke, beinhaltete dieses Konzept vor allem den Ausbau der Schleusen in Brunsbüttel und Kiel.
Nach dem Beginn der Bauarbeiten in Brunsbüttel müssen nun dringend die anderen Teile des Konzepts umgesetzt werden, um den drohenden Infarkt abzuwenden. Von den von der Bundesregierung für den Ausbau des NOK veranschlagten 1,25 Mrd. € müssen nun, nach den ersten 300 Mio. € im Haushalt 2012 auch in den Folgejahren die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Dies betrifft vor allem die entsprechenden Finanzmittel für 2013 für den Beginn der Baumaßnahmen für die Osterweiterung. Hier muss nach Abschluss der entsprechenden Planungen jetzt umgehend mit dem Bau begonnen werden. Weiterhin müssen für einen sinnvollen Gesamtansatz am NOK die Planungen für den Bau der Kieler Schleusen mit Hochdruck fortgeführt und die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen bereits jetzt im Haushalt aufgenommen werden, um den Baubeginn an diesem Teilabschnitt des NOK für 2015 sicherzustellen.

Wir fordern die Bundesregierung auf:
Die für die weiteren Planungen und die Umsetzung des Gesamtkonzepts zur Ertüchtigung des Nord-Ostsee-Kanals notwendigen Mittel in Höhe von 300 Mio. Euro im Einzelplan 12 (entsprechend der anhängenden Anträge der SPD-Bundestagsfraktion zum Haushalt 2013) zur Verfügung zu stellen.

Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3