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SPD setzt Kontingent beim Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge durch

Pressemitteilungen

01.02.2018
 
(Foto: studio kohlmeier berlin)

„Grüne hatten mit Jamaika solch eine humanitäre Lösung nicht erreicht!“
 
Beim „Familiennachzug von subsidiär geschützten Flüchtlingen“ – insbesondere Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten Syriens – hat die SPD, angesichts der laufenden Koalitions-Verhandlungen, im Parlament aktuell wichtige, humanitäre Verbesserungen erreicht, die ab 1. August 2018 den Zuzug von 1.000 Familienangehörigen pro Monat – überwiegend Frauen und Kinder – ermöglichen. Auf Drängen der CSU wollte die Union den bis Mitte März 2018 befristet ausgesetzten Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge, der seit 2016 gilt, unbefristet fortsetzen. Ein entsprechender Antrag von CDU/CSU wurde am 19. Januar im Bundestag in 1. Lesung diskutiert. Parallel zu den Koalitionsverhandlungen konnte die SPD-Fraktion mit einem Änderungsantrag nun diese Aussetzung bis 31. Juli 2018 befristen und zusätzlich eine „Kontingent-Lösung“ von 1.000 Familienangehörigen pro Monat ab dem 1. August 2018 fest verankern. In 2./3. Lesung hat der Bundestag am heutigen 1. Februar in namentlicher Abstimmung diese Regelung mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU zugestimmt.
 
Lesen Sie hier meine ganze Pressemitteilung.
 
Außerdem finden Sie hier noch zwei Anlagen, einen Auszug aus dem Protokoll der Anhörung im Hauptausschuss sowie meine Zwischenfrage an Herrn Thomae (FDP) während der Plenardebatte.