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SPD stoppt Privatisierungspläne von Schäuble! Hagedorn: Infrastrukturgesellschaft bleibt zu 100 Prozent in Bundeshand

Aktuelles

24.11.2016

Bettina Hagedorn mit dem SPD-Fraktionsvize für Verkehr, Sören Bartol.

 

Mit dem Grundsatzbeschluss von Kanzlerin und Ministerpräsidenten vom 14. Oktober 2016 zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen samt der Gründung einer privatrechtlich organisierten Infrastrukturgesellschaft Verkehr sorgte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der SPD für Aufregung: Er sah im für Dezember vorgesehenen Kabinettsbeschluss die Einbindung privaten Kapitals durch Teilprivatisierung von bis zu 49 Prozent für die zu gründende Bundesfernstraßenverwaltung vor. Gegen diese Pläne legte Vizekanzler Sigmar Gabriel – erfolgreich – sein Veto ein und setzte damit die Beschlusslage der SPD-Bundestagsfraktion vom 12. Januar 2016 eins zu eins durch. Bettina Hagedorn, stellvertretende SPD-Sprecherin im Haushaltsausschuss und Berichterstatterin für Verkehr – und damit im parlamentarischen Verfahren zur Grundgesetzänderung für die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft zuständige SPD-Abgeordnete – jubelt:
„Die SPD hat es geschafft: Der ‚doppelte Privatisierungsstopp‘ wird nun im Grundgesetz abgesichert. Nachdem wir bereits Mitte Oktober ‚das unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen‘ grundgesetzlich festgezurrt hatten, ist jetzt klar: ‚Die Gesellschaft steht im vollständigen Eigentum des Bundes‘! Ich bin stolz, dass SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Privatisierungspläne von Herrn Schäuble damit endgültig gestoppt hat. Damit ist klar: Die SPD ist und bleibt Garant für die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge! Wir wollen eine Bundesfernstraßenverwaltung, die frei von den Renditeerwartungen privater Investoren unser Autobahn- und Bundesfernstraßennetz nachhaltig erhält und ausbaut. Sie soll ohne Doppelstrukturen effizient arbeiten, Zuständigkeiten bündeln, länderübergreifend Synergien nutzen und dabei ganz klar parlamentarischer Steuerung und Kontrolle unterliegen – auch durch den Bundesrechnungshof. Wir wollen keine Mammutbehörde in Berlin, sondern zentrale Steuerung und Transparenz der Verkehrsinvestitionen bei gleichzeitiger Sicherung von Kompetenz in der Fläche und einer dezentralen Organisationsstruktur. Mit dem erfolgreichen ‚Aus‘ für die Teilprivatisierung der Bundesfernstraßenverwaltung hat die SPD schon jetzt erfolgreich verhindert, dass sich Private die ‚Sahnestücke‘ aus dem Autobahn- und Bundesfernstraßennetz herauspicken können, um ihre Renditeziele zu Lasten der Steuerzahler und Autofahrer zu erreichen – das ist ein Riesenerfolg!“
Der Kabinettsentwurf zu dem Gesamtpaket „Bund-Länder-Finanzbeziehungen“, soll am 8. Dezember beschlossen werden. Erst danach beginnt das parlamentarische Verfahren, wofür der Haushaltsausschuss insgesamt die Federführung haben wird. Ziel ist, die Beratungen im Haushaltsausschuss – inklusive vermutlich diverser öffentlicher Anhörungen – bis April 2017 abzuschließen. Für die Änderung des Grundgesetzes werden im Bundestag und Bundesrat jeweils Zweidrittel-Mehrheiten benötigt.
„Gemeinsam mit meinen zuständigen SPD-Kollegen für Verkehr und Wirtschaft habe ich bereits 2015 in einem monatelangem intensiven Diskussionsprozess frühzeitig Voraussetzungen – quasi ‚rote Linien‘ – erarbeitet, die für die SPD-Bundestagsfraktion seit Januar 2016 Richtschnur für die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft sind. In diesem achtseitigen Positionspapier (Anlage) ist unter anderem formuliert:
  • Eine Privatisierung von öffentlicher Verkehrsinfrastruktur wird ausgeschlossen. Dies gilt auch für Teil-Privatisierungen.
  • Das Entstehen von Doppelstrukturen, die wieder zu neuen Verzögerungen führen, ist zu vermeiden.
  • Die Kontrolle der Mittelverwendung durch das Parlament im Bereich der Verkehrsinvestitionen sowie die Auskunfts- und Informationspflichten gegenüber dem Parlament müssen gesichert werden.
  • Die Reform muss zu einer größeren Transparenz über die Planung und Entwicklung des Verkehrsnetzes führen.
  • Die Reform muss unter Einbeziehung der Beschäftigten sozialverträglich erfolgen.
Aktuell sind naturgemäß noch viele Fragen bezüglich der Umsetzung des Beschlusses zur künftigen Bund-Länder-Finanzbeziehung offen. Aber mit dem heutigen Stopp für jegliche Privatisierungspläne des Bundesfinanzministers Schäuble in Bezug auf die Bundesfernstraßenverwaltung ist für uns Sozialdemokraten ein riesiger Stolperstein auf dem Weg zur Grundgesetzänderung aus dem Weg geräumt.“