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Stärkung des Sozialen Wohnungsbaus - Aufwuchs um mehr als 910 Millionen Euro wurde heute im Haushaltsausschuss

Pressemitteilungen

19.10.2016
 

(Foto: studio kohlmeier berlin)
 
Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags wurde heute der Etat von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) für den Haushalt 2017 beraten, in dem es Aufwüchse gegenüber 2016 von mindestens insgesamt 911 Mio. Euro geben wird. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und im Haushaltsausschuss stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt, wofür die Mittel im Einzelnen verwendet werden:
 

„Wir haben heute einen deutlichen Aufwuchs gegenüber dem Jahr 2016 in Höhe von 911 Mio. Euro für das Bundesbauministerium beschlossen. Vor allem der soziale Wohnungsbau, von dem einkommensschwache Familien, Alleinerziehende, Studenten und Senioren profitieren können, wird damit gestärkt: Die so genannten Kompensationsmittel in Höhe von aktuell 518 Mio. Euro sollen auf 1,518 Mrd. Euro aufgestockt und damit verdreifacht werden! Diese Mittel fließen direkt den Ländern zu, die davon Programme für den sozialen Wohnungsbau finanzieren und diese Mittel mit eigenen Geldern verstärken. Schleswig-Holstein bekommt davon gemäß Entflechtungsmittelgesetz aktuell 2,5 Prozent und erhält somit ab 2017 rund 38 Mio. Euro pro Jahr.

Ein weiterer finanzieller Schwerpunkt ist die Städtebauförderung, die 1971 von der Regierung Willy Brandt eingeführt wurde und seit 45 Jahren einen wichtigen Beitrag zum Erhalt und zur Entwicklung von Städten und Gemeinden auch in Ostholstein leistet. Für das Jahr 2017 haben wir hier 625 Mio. Euro beschlossen, nachdem noch im Jahr 2014 455 Mio. bereitstanden. Bereits in den vergangenen Jahren konnten Städte aus Ostholstein direkt von den Bundesfördermitteln profitieren: Die Stadt Eutin hat von 2012 bis 2015 Mittel in Höhe von über 6 Mio. Euro unter anderem für Projekte im historischen Stadtkern bekommen. Für Neustadt hat der Bund allein im Jahr 2015 300.000 Euro bewilligt, insgesamt waren es knapp 1,8 Mio. Euro von 2011 bis 2015. Davon wurde z.B. anteilig die Erweiterung der Außenstelle ‚Schatzinsel‘ der Kita ‚Am Wasserturm‘ finanziert sowie die Erneuerung des Brandschutzes und die Herstellung der Barrierefreiheit im Rathaus. Profitieren konnte ebenfalls die Stadt Oldenburg mit 83.000 Euro im Jahr 2015 – zusammen mit 60.000 Euro in 2014 ein ‚Startschuss‘ für die Stadterneuerung insgesamt.“

Hinzukommen für das Jahr 2017 weitere Bundesfinanzhilfen in Höhe von 200 Mio. Euro (als Verpflichtungen) aus dem neu veranschlagten Programm zur Förderung von sozialer Integration, weiterhin wird die Finanzierung von Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz (635 Mio. Euro) vom Bund gezahlt, damit einkommensschwächere Haushalte oberhalb der Grundsicherung die Wohnkosten für angemessenen und familiengerechten Wohnraum tragen können. Auch die Wohnungsbauprämie wird mit 273 Mio. Euro weiter an Sparer mit geringem Einkommen gezahlt und bietet einen Anreiz zum Sparen für ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung.