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Statement zur Fehmarnbeltquerung

Aktuelles

20.09.2017
 
Foto: Studio Kohlmeier Berlin

 

Das Thema eines Leserbriefes war die angeblich divergierende Meinung zwischen Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat und mir als Bundestagsabgeordnete in Ostholstein zur Festen Fehmarnbeltquerung. Unsere gemeinsame Meinung hingegen ist, dass die Bundesrepublik Deutschland keine Bananenrepublik ist und sich an geschlossene Staatsverträge hält. Allerdings hat die Bundesrepublik insgesamt 19 Staatsverträge abgeschlossen von denen dieser einer der jüngsten ist und alle anderen bislang nur mit zum Teil deutlichen Verzögerungen – wenn überhaupt – erfüllt wurden. Das sind Fakten. Insofern unterscheiden sich unsere Meinungen vor allem in der Prognose, dass Martin Schulz meint, die Beltquerung käme, während ich nach inzwischen schon zwölf-jähriger Verzögerung des prognostizierten Eröffnungstermins, einer Verdreifachung der Kosten und einer Halbierung der prognostizierten Verkehre sowie einem dicken Fragezeichen hinter den EU-Zuschüssen fest davon überzeugt bin, dass das Projekt „wackelt“. Insofern ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis, was für jede Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ausschlaggebend ist, ein Fiasko. Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass man das Projekt noch stoppen kann, solange das erste Betonelement für den Tunnel nicht in der Ostsee versenkt wurde, was frühestens 2020 der Fall sein kann. Letztlich hat die dänische Regierung den Artikel 22 des Staatsvertrages unterschrieben, indem es heißt:

„Sollten die Voraussetzungen für das Projekt oder für Teile des Projekts sich deutlich anders entwickeln als angenommen und anders, als es zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bekannt ist, werden die Vertragsstaaten die Lage aufs Neue erörtern. Dies gilt unter anderem für wesentliche Kostensteigerungen in Zusammenhang mit den Hinterlandanbindungen.“

Insofern poche ich auf die Vertragstreue der Dänen.