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Unterstützung für Griechenland – Es geht nicht nur ums Geld…

Aktuelles

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Ich möchte Ihnen hiermit die Situation der Entscheidungsfindung bei der sog. „Griechenlandhilfe“, deren deutscher Anteil bei 22,4 Mrd. € liegt, sowie die Situation und die bisher vorliegenden Informationen zum sog. „Schutzschirm für Europa“, den weiteren Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität des Euroraumes, deren deutscher Anteil bei 123,2 Mrd. € liegt, erläutern.
Die SPD-Bundestagsfraktion war inhaltlich für die Unterstützung Griechenlands und wollte der sog. „Griechenlandhilfe“ im Bundestag zustimmen. Dies wollten wir aber nur unter der Bedingung tun, dass sich der Bundestag zugleich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausspricht. Diese Steuer würde sicherstellen, dass die substantielle und dauerhafte Beteiligung des Finanzsektors, z.B. der Spekulanten, besonders an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben, aber auch an der Bewältigung von Krisenkosten gewährleistet ist. Eine europäische Finanztransaktionssteuer ist geeignet, kurzfristige und sehr kurzfristige spekulative Geschäfte einzuschränken. Die Aufnahme der Finanztransaktionssteuer in die Beschlüsse im Rahmen der Griechenlandhilfe wiederum wurde durch eine Blockadehaltung der Bundeskanzlerin in den fraktionsübergreifenden Verhandlungen der letzten Woche verhindert, so dass sich die SPD-Bundestagsfraktion ihr Abstimmungsverhalten in diesen Verhandlungen bis zuletzt offen hielt. Auch nach einer Anhörung am 05.05.2010 im Haushaltsausschuss des Bundestages wurde deutlich, dass es sich bei der SPD-Positionierung um die einzig vertretbare Lösung handelte.

Dennoch blockierten die Koalitionsfraktionen, hier insbesondere die FDP, weiterhin einen Kompromiss für die Abstimmung im Plenum. Wir wollten aber auf keinen Fall mit „nein“ gegen die Griechenlandhilfen stimmen, wollten aber angesichts der mangelnden Kompromissbereitschaft der schwarz-gelben Koalition dem Gesetzentwurf auch nicht zustimmen. Erst nach diesem langwierigen Verhandlungsablauf entschied sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine Enthaltung bei der Abstimmung im Plenum.
Seit Sonntag hat sich nun die Situation ergeben, dass wir im Bundestag zusätzlich über Hilfen zur Stabilisierung des Euros diskutieren müssen. Diese Informationen standen uns in der letzten Woche nicht zur Verfügung und ich fühle mich als Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, diplomatisch ausgedrückt, von der Bundesregierung „veräppelt“! Denn: Es ist völlig unglaubwürdig, dass die nun bekannt gewordenen Fakten der Bundesregierung in der letzten Woche, der Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, unbekannt waren. Dieses Verhalten stärkt nicht gerade mein Vertrauen als Haushaltspolitikerin in die Bundesregierung. Es ist daher derzeit unklar, wie die SPD-Bundestagsfraktion in der kommenden Woche im Deutschen Bundestag zu dem „Schutzschirm für Europa“ abstimmen wird, dies hängt auch maßgeblich von der Kooperationsbereitschaft der FDP ab.
Zum Hintergrund der Griechenlandhilfe sollte man jedoch auch über andere Aspekte als ausschließlich das Geld nachdenken: „Kein einziger deutscher Euro für die Griechen!“ – „Griechenland raus aus der Währungs¬union!“ – „Was haben wir mit griechischer Misswirtschaft und Schlamperei zu tun?“ „Hat denn vielleicht der Arbeiter in Deutschland oder Griechenland, die Lehrerin, der Friseur, Steuerberaterin oder Handwerker Schuld an solchen weltumspannenden Krisen?“ – „Und wenn ich dann höre, dass die Verantwortlichen für die Krise an der staatlichen Unterstützung womöglich auch noch verdienen, da bleibt mir doch die Spucke weg! Aber nicht mit uns, da bleibt uns doch nur noch der Protest!“
So oder ähnlich denken wahrscheinlich viele Menschen beim morgendlichen Blick in die Zeitung, bei Gesprächen am Frühstückstisch, an der Werkbank oder auf dem Marktplatz, bei Sitzungen des Ortsvereins oder Kreisverbands. Diese Reaktionen und Vorschläge für den Umgang mit Griechenland sind ebenso einfach wie verständlich – aber nur auf den ersten Blick. Denn leider ist es nicht ganz so einfach, und einfache Entscheidungen sind nicht immer gute, richtige Lösungen. Es geht bei der Unterstützung für Griechenland zwar um viele Milliarden Euro – aber es geht nicht nur ums Geld.
Wenn wir den einfachen Weg gingen und Hilfe für Griechenland abgelehnt hätten und alles ginge in Europa und Deutschland ohne Probleme weiter wie gewohnt, wäre diese harte Haltung anscheinend eine gute Lösung gewesen. Griechenland raus der Eurozone und Rückkehr zur Drachme – das klingt doch verlockend. Griechenland könnte über eine Abwertung seiner Währung die Preise der eigenen Produkte senken und seine Absatzchancen verbessern, die heimische Wirtschaft könnte sich langsam erholen, die Griechen würden wieder mehr eigene Produkte kaufen, man könnte kleine Pflänzchen in der Industrielandschaft pflegen, den Export stärken etc., etc. Für uns wäre das natürlich keine gute Lösung, denn wir leben sehr stark vom Export nach Europa, auch in den Süden. Und wenn wir glauben, diese Therapie sei gut für Griechenland, dann würde dies ja auch für Portugal, Italien, Spanien gelten. Dabei käme unser EU-Handel unter starken Druck – zum Nachteil der anderen Länder und zum Nachteil Deutschlands. Die deutsche Wirtschaft profitiert also von einer stabilen Nachfrage aus Griechenland, aus ganz Südeuropa.
Oft lese ich zwar: "Es müssten in Griechenland Investitionsanreize geschaffen werden statt den Konsum zu reduzieren." Die derzeitige Entwicklung – vorangetrieben von den Verhandlungen (eigentlich: dem Spardiktat) des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission mit Griechenland – weist allerdings in eine andere, gefährliche Richtung: die Löhne in Griechenland geraten unter Druck, Stellen im Öffentlichen Dienst sollen abgebaut werden (müssen sie auch, aber mit Blick auf die Konsequenzen), Renten sollen sinken, die Mehrwertsteuer wird angehoben, den öffentlichen Haushalten wird die Luft abgeschnürt, und das 13. und 14. Monats¬gehalt soll abgeschafft werden. All dies dämpft die Binnen- und die Exportnachfrage.
Außerdem frage ich mich, welche Regierung eine solche von Europa und dem IWF verordnete Rosskur überhaupt überleben kann. Die Regierung in Griechenland hat ein strukturelles und finanzielles Desaster von der Vorgängerregierung übernommen, und nun geriet Griechenland durch Aktivitäten am Weltfinanzplatz zusätzlich in existenzielle Probleme. Deshalb betrachte ich die gegenwärtige Entwicklung in Griechenland auch mit Sorge um die politische Stabilität im Land, um den sozialen Frieden und die wirtschaftliche Lage. In einer solchen Lage sind Proteste der Betroffenen verständlich. Die Demonstranten wollen erreichen, dass das so geschnürte Paket von Maßnahmen neu gepackt werden soll. Das halte ich im Prinzip für eine gute Idee. Dafür gibt es einige Ansatzpunkte. Denn in einer fast industriefreien Landschaft mit monostruktureller Konzentration auf den Tourismus wird das mit den Investitionsanreizen kurzfristig schwierig – wäre aber not(!)wendig, und möglich, wenn man die Einnahmeseite des griechischen Haushalts in den Blick nimmt: Menschen mit großem Einkommen und Vermögen, die Oberschicht und Selbständige zahlen praktisch keine Steuern. Während der Staat extreme Liquiditäts- und Zahlungsprobleme hat, gibt es gleichzeitig privaten Reichtum. Eine vernünftige Besteuerung von hohen Einkommen, Vermögen oder Erbschaften wäre sicher angemessen und würde die Lasten auf viele Schultern gerechter verteilen. Bei dem ganzen, stark von außen dominierten "Sparprozess", der offiziell Konsolidierung heißt, geraten auch die Arbeitnehmerrechte unter Druck, es drohen soziale Konflikte und Verteilungskämpfe. Wir sehen uns in Deutschland mit Blick auf die sinkenden Reallöhne und die steigenden Erträge aus Vermögen ähnlichen Verteilungsproblemen gegenüber. Ich hoffe auf eine Lösung dieser Probleme in Griechenland durch Einbeziehung aller Griechen, auch der Wohlhabenden. Die sozialen und ökonomischen Folgen für Griechenland und Europa verfolge ich hier nicht weiter, obwohl sie wichtiger sind als bloße Geldfragen.
Politik ist mehr als eine reine Geldfrage. Es geht auch um die europäische Einigung, um wirtschaftliche Entwicklung, um unsere gemeinsame Währung und um Unterstützung und Solidarität mit anderen, wenn es ihnen schlecht geht. Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier haben diese sozialdemokratischen Wertvorstellungen in einem Beitrag für den SPIEGEL vom 4. Mai 2010 unterstrichen, - leider sind viele in der Regierung anscheinend nicht bereit, unser europäisches Wirtschafts- und Sozialmodell gegen die unregulierten Finanzmärkte zu verteidigen.

Zustimmen oder nicht zustimmen. Einem solchen Gesetz? Ich fühle mich durch die Politik des Versagens der Kanzlerin erpresst. Es liegt ein Gesetz vor, das praktisch nichts weiter regelt, als dies: Deutschland zahlt. Ich finde im Gesetzesentwurf unter der Überschrift „Finanzielle Auswirkung auf die öffentlichen Haushalte“ den Satz: „Es entstehen keine unmittelbaren Ausgaben. Die mittelbaren Auswirkungen sind nicht bezifferbar.“ Nicht bezifferbar – und das bei einem Gesamtfinanzierungsbedarf von 110 Milliarden Euro und einem deutschen Anteil in Höhe von 22,4 Milliarden? Wie kann ich mit gutem Gewissen einem Gesetz zustimmen, dem zu den finanziellen Folgen für den deutschen Steuerzahler nichts Besseres einfällt als „nicht bezifferbar“? Diesem Gesetz darf ich also nicht zustimmen. Aber dann bin ich der „Feind Griechenlands“, der „Totengräber des Euro“, der „Zerstörer Europas“, eine „Blamage für die Kanzlerin“ – die Regierungs¬fraktionen haben mit solchen vorsorglichen Schuldzuweisungen enormen Druck aufgebaut, um das Gesetz durch das Parlament zu prügeln. Aber schließlich drängt ja auch die Zeit – kein Wunder, nachdem die Kanzlerin und ihr Finanzminister die Krise mal wieder aussitzen wollten und unsere Gesprächsangebote ausgeschlagen haben, dann auf das Verstreichen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hofften, schließlich den Karren mit großer Entschlossenheit und Ausdauer in völlig unterschiedliche Richtungen gezogen haben, um dem Parlament dann quasi in letzter Minute einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die eigentlichen Fragen nicht beantwortet.
Die Bundesregierung hat die Kosten für die Rettung leichtfertig, unverantwortlich und fahrlässig nach oben getrieben. Blicken wir zurück: Griechenland gibt Anleihen aus; der Staat bekommt Geld, die Käufer dieser Schuldverschreibungen ein Papier, das ihnen Zins- und Tilgungszahlungen zusichert. Der Geldgeber bekommt also Zinsen und zum vereinbarten Zeitpunkt das geliehene Geld zurück. Benötigt ein Land mehr Geld (etwa um alte Schulden zu begleichen oder Investitionen zu tätigen), begibt es neue Anleihen, die aktuelle Zinslast und damit der Preis, der am Tag der Rückzahlung fällig wird, steigen. Entscheidend für die Zinskosten eines Staates ist die Beurteilung seiner Kreditwürdigkeit.
Als die Schwierigkeiten Griechenlands vor einiger Zeit offenkundig wurden und der Staat in Zahlungsnot geriet, kam eine folgenschwere Entwicklung in Gang: Kanzlerin Merkel ließ sich in der Bildzeitung als eiserne Kanzlerin feiern: Keinen Cent für die Griechen! Das Volk jubelte: Merkel spart, alle Griechen sind korrupt und Verschwender. Diese unüberlegte, lautstarke Verweigerung jeglicher Hilfe hat der Zahlungsfähigkeit Griechenlands schwer geschadet: die Kreditwürdigkeit des griechischen Staates wurde schlechter beurteilt, er wird von Ratingagenturen heruntergestuft. Damit galt der Staat als weniger zuverlässig, es wurde für die Geldgeber riskanter, diesem Staat ihr Geld zu leihen. Sie wollten sich daher dieses Risiko wenigstens mit höheren Zinsen vergüten lassen. Die Zinsen stiegen sehr schnell und sehr stark an, Griechenland geriet noch stärker unter Druck, der Finanzbedarf wuchs unkontrolliert, bis Griechenland die Notbremse zog und die anderen Staaten des Euroraums um höhere Finanzhilfen bat als eigentlich notwendig.
Mit ihrer „Strategie“ hat die Bundesregierung – bewusst oder unbewusst – auch Spekulanten am Finanzmarkt in die Hände gespielt, wie man mit Blick auf die sog. „Kreditausfallversicherungen“ oder „Credit Default Swaps“ (CDS) erkennt. Sie funktionieren – sehr vereinfacht gesagt – im Grundsatz wie eine Versicherung, mit der sich ihr Käufer gegen den Ausfall von Schuldnern absichern kann, denen er einen Kredit gegeben oder eine Anleihe abgekauft hat. CDS werden außerhalb der Börsen gehandelt, mit denen finanzielle Risiken an eine andere Person, den sog. „Sicherungsgeber“ weitergegeben werden. Um mich also gegen den Zahlungsausfall Griechenlands abzusichern, schließe ich als Bank eine solche Versicherung ab. Fällt der Schuldner aus, soll die Versicherung die fehlende Rückzahlung ausgleichen. Natürlich bekommt die Versicherung im Gegenzug eine „Gebühr“.
Ein Staat braucht 100 Millionen und begibt Staatsanleihen. Diese Anleihen werden versichert. Die Versicherung für die 100 Millionen kostet 3 Millionen Gebühr. Wenn es dem Staat allmählich schlechter geht, er ständig mehr Geld braucht, die Zuverlässigkeit seiner Rückzahlung in Zweifel gezogen wird, dann kostet die Versicherung plötzlich nicht mehr 3 Millionen, sondern 20 Millionen. Es gibt also am Markt Kreditausfall¬versicherungen für 100 Millionen-Anleihegeschäfte, die 3 Millionen und welche, die 20 Millionen kosten. Wer nun mit solchen Versicherungsverträgen handelt, und einen Versicherungsvertrag für 3 Millionen hat, der kann ihn zum richtigen Zeitpunkt für 20 Millionen verkaufen – an jemand, der dringend eine Versicherung braucht, weil er frisches Geld braucht. Wenn Kanzlerin Merkel sich bei der Bildzeitung unterhakt und verkünden lässt, es gäbe keinen Cent für die Griechen, schnellen die Gebühren für die Versicherung, die CDS, in die Höhe. Die Händler solcher Derivate reiben sich die Hände, weil der Wert der CDS steigt, und wahrscheinlich auch die Augen, weil die Bundesregierung es ihnen so leicht macht.
Es gibt allerdings auch Banken oder Hedge-Fonds, die sich freuen, wenn der Wert der CDS sinkt. Auch diese professionellen Zocker hat die Bundesregierung mit ihrer Blockade-Hinhalte-Strategie belohnt: Diese Unternehmen haben oder leihen sich ein Bündel dieser CDS. Dann verkaufen sie die CDS mit einem vertraglich vereinbarten Rückkauftag. Sagen wir die CDS sind 10 Millionen wert. Nun merkt die Kanzlerin plötzlich, dass es international, europäisch und für Deutschland ein schwerer Fehler war, jegliche Hilfe zu verweigern; Griechenland kann endlich mit unserer Unterstützung rechnen und gilt wieder als zuverlässiger Zahler, die Gebühren für die Kreditausfall¬versicherungen sinken… Zum Rückkauftag sind dann die CDS nicht mehr 10 Millionen Wert, sondern vielleicht nur noch 2 Millionen, macht für den Entleiher und Verkäufer einen satten Gewinn von 8 Millionen. Der vertraglich zuvor festgelegte Rückkauf zum Stichtag ist ein sehr lohnendes Geschäft.
Üblicherweise hat bei diesem Handel einer den Gewinn, ein anderer den Verlust. Nun werden diese Wettgeschäfte aber durch öffentliches Handeln beeinflusst: Keine Hilfe für Griechenland – Zick-Zack-Kurs – schließlich doch Hilfe für Griechenland. Und deshalb hängt es nun davon ab, wer die Geschäfte mit den Krediten und den Versicherungen gemacht hat. Wenn wir Pech haben, bezahlen wir sowohl den Gewinn der Bank, die auf steigende CDS gewettet hat, und den Gewinn desjenigen Hedge-Fonds, der auf sinkende CDS gewettet hat. Der Schaden, den die Kanzlerin angerichtet hat, ist jedenfalls nicht leicht zu beziffern, aber groß. Ganz abgesehen von dem politischen Schaden, nämlich, dass die Regierung Merkel international keine klare Linie verfolgt. Mit dieser „Wackelstrategie“, Zögerlichkeit und den falschen Äußerungen, die dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen geschuldet sind, haben Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble sehr viele Partner in Europa vor den Kopf gestoßen und die große finanzpolitische Reputation, die Peer Steinbrück aufgebaut hatte, in kurzer Zeit schon verspielt. Das ist nicht die politische Führung, die man sich in einer solchen Krise von einer Bundesregierung erhofft und erwartet. Und wo sind eigentlich unser Außenminister Westerwelle und sein Bundes¬wirtschaftsminister Brüderle?!
Kann ich die Hilfe ablehnen, nachdem wir, unsere Regierung, solchen Schaden angerichtet hat? Eine Zwickmühle nach der anderen. Also doch zustimmen?
Ich überlege mir dabei auch Folgendes: Die Kosten unserer Hilfe sind nicht bezifferbar. Tatsächlich sind aber auch die Kosten einer unterlassenen Hilfe kaum abschätzbar. Denn nicht zu helfen schadet Deutschland auch ganz direkt: Viele Bürgerinnen und Bürger haben, wie auch die Banken, griechische Papiere gekauft. Manche Bürger werden vielleicht gar nicht wissen, dass mit ihrem Geld in Rentenfonds, Sparanlagen oder Aktiendepots auch griechische Papieren gekauft wurden. Wenn wir nun Griechenland abstürzen lassen, gibt es in den Banken gravierende Wertberichtigungen, die Anlagen verlieren drastisch an Wert – und das gesparte Geld für die Altersvorsorge, die Ausbildung der Kinder, den sorgenfreien Lebensabend ist futsch, das Vertrauen in die Politik dahin.
Wenn Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen kann, trifft das auch die Spareinlagen der Bankkunden in Deutschland. Denn Banken benötigen mehr Eigen¬kapital als „Puffer“, um Kredite abzusichern, die sie mit dem Geld der Sparer ausgereicht hat. Wenn aber das Eigenkapital für diese Besicherung gebraucht wird, kann die Bank weniger Kredite an die heimische Wirtschaft und an Privatpersonen vergeben. Es fehlt an Investitionen, an Konsum, an Vertrauen in die Banken – die Kreditklemme geht um.
Dass manche Banken – selbst solche, die der deutsche Staat in der Finanzkrise unterstützt oder sogar gerettet hat – sich bei der EZB „billiges“ Geld für weniger als 2 % Zinsen besorgen können und dies dann zu viel höheren Kreditzinsen weitergeben, steht auf einem anderen Blatt. Natürlich sollen die Banken Gewinne machen, um wieder selbstständig auf die Beine zu kommen; aber wenn der Staat schon hilft, privates Fehlverhalten und Versagen im Finanzmanagement zu kompensieren, um das Geld der Sparerinnen und Sparer zu schützen, dann sollten die Banken wenigstens bei der Vergabe von Krediten an die heimische Wirtschaft Maß und Ziel halten.
Es gibt noch eine schreckliche Entwicklung: Um Griechenland am Finanzmarkt zu stützen, verletzt die Europäische Zentralbank eherne Grundsätze und setzt (nur für Griechenland?) eine wichtige Regel außer Kraft: Sie akzeptiert Staatsanleihen als Sicherheit für Kredite auch dann, wenn sie kein befriedigendes Rating (also mindestens BBB-) haben. Bisher wurden nur Staatsanleihen mit einem mindestens befriedigenden Rating als Sicherheit akzeptiert.
Und nun das Schlimmste: Das Gesetz reflektiert die Krise nicht, nicht die Verursacher, nicht die Profiteure, nicht die internationalen Finanzbeziehungen, nicht die Verhältnisse in Griechenland, natürlich auch nicht die Bedeutung der Reallöhne für unseren Export-überschuss und die fehlende Binnennachfrage. Und es gibt keine Überlegung für die Zukunft. Das „Modell Griechenland“, dieses magere Gesetz, von dem wir hier sprechen – ist das unsere Blaupause für Portugal, Italien, Europa etc.? Das wäre ein Desaster.
Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion an Vorschlägen gearbeitet, um dieses Gesetz besser zu machen. Ein eigenes Gesetz war leider nicht möglich, weil die ungeheuerliche Hektik der Regierung ein geordnetes Verfahren nicht erlaubte. Noch zwei Wochen vorher war Bundesfinanzminister Schäuble sowohl im Finanzausschuss als auch im Haushaltsausschuss. Wer sich Aufklärung, Sachinformation oder gar ernsthafte Zusammenarbeit erwartet hatte, wurde enttäuscht. Der Bundesfinanz¬minister hat politischen Nebel verbreitet und geleugnet, dass es jetzt Handlungsbedarf gebe. Er hat es bei vagen Andeutungen belassen, statt mit klarer Sicht die Probleme anzupacken. Diese Zeit fehlte uns nun. Ich unterstelle, dass CDU und FDP auch dieses Thema hinter die Wahlen in Nordrhein-Westfalen schieben wollten. Ein teurer Plan. Aber noch eine Zick-Zack-Schleife hätte wohl international noch größeren Schaden angerichtet.
Das Gerede davon, dass „die Verursacher der Krise an ihrer Überwindung beteiligt werden sollen“, wird in keiner Formulierung der Regierung konkret. Im Gegenteil: Die freiwillige oder angekündigte gesetzlich definierte Bankenabgabe ist ein Werbegag von Herrn Ackermann. Er kümmert sich um 2 Milliarden, alle freuen sich, sind dankbar, die Bildzeitung hat eine tolle Schlagzeile – der Schaden von einigen hundert Milliarden gerät in Vergessenheit. Und es soll doch niemand an einen plötzlichen „Anfall“ von Wohltätigkeit der Banken glauben: Die freiwilligen Abgaben werden einfach auf die Preise, sprich Zinsen der Kreditnehmer oder der Einleger und Sparer abgewälzt.

Auch hinsichtlich des sog. „Schutzschirms für Europa“ kann man sich weiterführende Gedanken machen.
Um den Euro zu stabilisieren, hat die EU ein Rettungspaket in Höhe von 500 Mrd. Euro beschlossen. Hinzu kommen 250 Mrd. Euro von Seiten des Internationalen Währungsfonds. Am 11. Mai 2010 hat die Bundesregierung den deutschen Anteil am Rettungspaket für den Euro auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte den Gesetzentwurf auf einer Sondersitzung. Dabei geht es um Staatsgarantien seitens Deutschlands für Kredite von bis zu 123 Mrd. Euro - entsprechend dem Anteil Deutschlands an der Europäischen Zentralbank (EZB) von rund 28 Prozent. Dieser Betrag könnte sich um maximal 20 Prozent erhöhen, sollten finanzschwächere Euro-Länder ihren Teil der Garantien nicht oder nicht vollständig tragen können. Haushaltswirksam werden diese Kreditgarantien jedoch erst dann, wenn ein verschuldeter Staat seine Kredite nicht aus eigener Kraft ableisten kann. Diese Gelder werden dann aus dem Rettungspaket geleistet.
Wir begrüßen, dass ein „Europäischer Stabilisierungs-Mechanismus“ eingeführt werden soll. Bislang ist bekannt, dass in einem ersten Schritt die EU-Kommission finanzielle Mittel von bis zu 60 Mrd. Euro bereitstellen wird, die an strenge Auflagen und Bedingungen geknüpft werden, die denen des Internationalen Währungsfonds (IWF) vergleichbar sein sollen. Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten des Euro-Raums über eine Zweckgesellschaft bis zu weiteren 440 Mrd. Euro garantieren, und auch der IWF soll einen weiteren Beitrag i. H. v. etwa der Hälfte dieser Summe leisten. In einem dritten Schritt soll die Europäische Zentralbank (EZB) mit einbezogen werden.
Mit diesen Maßnahmen wird ein wichtiger und im Grundsatz richtiger Weg auch hin zu einem europäischen Nothilfeplan beschritten. Zahlreiche Einzelheiten der Vorschläge sind jedoch noch nicht bekannt, viele Fragen unbeantwortet. Wir fordern daher die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen mit Nachdruck auf, ohne weitere Verzögerungen die europäischen Vorschläge, insbesondere auch deren Umsetzung in Deutschland, zu präzisieren. Wir erwarten dabei rückhaltlose Offenheit, damit verlorenes Vertrauen wiederkehren kann.
Wir wissen: In der gegenwärtigen Schuldenkrise und angesichts aggressiver Spekulationsattacken gegen den Euro ist entschlossenes politisches Handeln geboten, das Vertrauen und Sicherheit wieder herstellt. Es geht heute nicht mehr nur um das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Märkte, es geht um das Vertrauen in den Staat selbst. Wir sind gefordert, die Integrität der europäischen Währungsunion und die Handlungsfähigkeit der EU unter Beweis zu stellen. Der Ausgangspunkt für die jetzige Krisenwelle liegt darin, dass Staaten weltweit, auch und gerade im Euro-Währungsgebiet, zur Bekämpfung der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise teils enorme staatliche Defizite aufgehäuft haben. Verschärfend kommen Spekulationen auf die Zahlungsunfähigkeit einzelner Euro-Länder hinzu. Griechenland hat sich nun in einer herausragenden Anstrengung zu einem Konsolidierungsprogramm verpflichtet, um auf den Weg solider Staatsfinanzen zurückzukehren. Die Herausforderung betrifft aber nicht Griechenland allein – den Weg zur finanziellen Konsolidierung und zu strukturellen Reformen müssen alle Euro-Staaten entschlossen gehen.
Die Bundesregierung hat noch am 7. Mai 2010, wenige Stunden vor dem erneuten Krisen-Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs, bei der Beschlussfassung über das Rettungspaket für Griechenland im Deutschen Bundestag nichts verlauten lassen über die unmittelbar bevorstehende Notwendigkeit weiterer dramatischer Schritte und finanzieller Garantien mit vielfach höheren Beträgen und möglichen Risiken für die deutschen Steuerzahler. Damit findet die über Monate hinweg praktizierte, vollkommen inakzeptable Verschleppung von Entscheidungen und Verweigerung von Informationen gegenüber Parlament und Öffentlichkeit ihren vorläufigen Höhepunkt. Bundesregierung und Regierungsfraktionen verletzen ihre Pflicht, alles dafür zu tun, dass die Nothilfe zur Stabilisierung des Euro durch eine breite Mehrheit getragen wird und Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung findet. Alle weiteren politischen Schritte müssen unverzüglich begleitet sein von einer grundlegenden Veränderung der Informationspolitik und des Krisenmanagements. Die Bundesregierung muss vor dem Deutschen Bundestag nach bestem Wissen Rechenschaft ablegen und lückenlos alle erforderlichen Informationen übermitteln, die eine Einschätzung von finanziellen Risiken, aber auch von noch offenen Fragen, die mit den neuen Verpflichtungen verbunden sind, ermöglichen.
Wir haben klargestellt: Um künftige Krisen zu verhindern, ist erforderlich, ihre Ursachen entschlossen und rasch zu bekämpfen. Daher begrüßen wir die Erklärung des ECOFIN, mehr und bessere Regulierung und Aufsicht sei notwendig, insbesondere auf dem Markt für Finanzderivate und bei der Rolle von Ratingagenturen. Wir haben die Bundesregierung am 6. Mai 2010 zu zahlreichen Verbesserungen der Finanzmarktregulierung aufgefordert, über das Verbot spekulativer Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen und Leerverkäufen über die Regulierung des „Grauen Kapitalmarktes“ bis hin zur Gründung einer europäischen Ratingagentur. Die Entwicklungen des vergangenen Wochenendes zeigen in dramatischer Klarheit, wie leichtfertig CDU/CSU und FDP unsere Forderungen abgelehnt haben und wie dringlich es ist, an die Wurzeln der Krise zu gehen. Wir werden unsere Vorschläge im Lichte des Volumens und der Tragweite des nun vorgeschlagenen Nothilfeplans nochmals aktualisieren.
Jeder Fortschritt in der Krisenbekämpfung und –bewältigung wird nur erfolgreich und nachhaltig sein, wenn der Finanzsektor beteiligt und zur Verantwortung gezogen wird. Wir begrüßen, dass die Notwendigkeit betont wird, den Finanzsektor in Zukunft z.B. über eine „Stabilitätsabgabe“ an den Kosten einer Krise zu beteiligen. Insbesondere unterstreichen wir die Verständigung, die Möglichkeit einer Finanztransaktionssteuer zu prüfen. Entscheidend wird aber nicht deren internationale Prüfung, sondern deren rasche Durchsetzung und Umsetzung in Europa sein. Eine Vorreiterrolle der EU ist gefragt, besonders, da der IWF betont, zahlreiche Staaten besteuerten bereits verschiedene Finanztransaktionen.
Wir bekräftigen daher unsere Forderung, eine Finanztransaktionssteuer mindestens in Europa einzuführen, um die substantielle und dauerhafte Beteiligung des Finanzsektors besonders an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben, aber auch an der Bewältigung von Krisenkosten sicherzustellen. Wir betonen, dass eine europäische Finanztransaktionssteuer geeignet ist, kurzfristige und sehr kurzfristige spekulative Geschäfte einzuschränken.
Über eine Finanztransaktionsteuer hinaus bekräftigen wir unser Ziel, die Gläubiger eines Staates, der in Not gerät, an dessen Rettung zu beteiligen. Der neue europäische Nothilfeplan muss hierfür ein geeignetes Instrument vorsehen. Wir plädieren dafür, dass unter Führung der EZB mit Banken und Investoren, die Staatsanleihen des betroffenen Staates halten, jeweils Verhandlungen aufzunehmen sind, um eine Beteiligung an den Kosten einer jeweiligen Rettungsmaßnahme zu erreichen. Ziel dieser Verhandlungen ist, nicht länger gerechtfertigte Risikoaufschläge bei den vereinbarten Anleihezinsen aufgrund des durch staatliche Rettungsmaßnahmen dann wegfallenden Risikos zu akzeptieren.
Die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebietes teilen weitgehend diese Analyse und diese Forderungen. Die Chance, nachhaltige Verbesserungen für die Stabilität der gemeinsamen Währung, aber auch einen politischen Neuanfang für den Zusammenhalt der Europäischen Union zu erreichen, sind jetzt da. Wir müssen diese Chance entschlossen ergreifen und nutzen.
Ich habe mich – wie die SPD-Bundestagsfraktion insgesamt – bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag am 7. Mai 2010 enthalten – das habe ich noch NIE zuvor gemacht, es war aber in diesem speziellen Fall für mich der einzige Weg. In der Anlage finden Sie den eigenen SPD-Antrag, den wir im Bundestag zur Klarstellung eingebracht und befürwortet haben. Darin wird unsere Haltung klar beschrieben.
Herzlichst

Ihre

Bettina Hagedorn