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Verkehrsminister Dobrindts „Kotau“ vor dänischem Verkehrsminister widerspricht deutschen Interessen

Aktuelles

21.03.2017


Foto: studio kohlmeier berlin

Verkehrsminister Dobrindt (CSU) ließ sich am 18. März in den „Lübecker Nachrichten“ mit den Aussagen zitieren, dass er wegen der Verzögerungen bei der Planung des Fehmarnbelt-Tunnels „Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) ins Gewissen reden“ wolle sowie „nicht sehr viel Verständnis dafür habe, dass immer wieder Störargumente eingesetzt“ würden. Bettina Hagedorn, als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses und als SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein seit über zehn Jahren kontinuierlich im Bundestag mit dem deutsch-dänischen Staatsvertrag und den dänischen Planungen zur Beltquerung befasst, reagiert angesichts der dreisten Vorwürfe des dänischen Verkehrsministers Olesen von Anfang März 2017 und im Hinblick auf die jetzige Tatsachenverdrehung von Dobrindt irritiert - im Haushaltsausschuss ist Hagedorn die für das Verkehrsministerium zuständige Berichterstatterin:

„CSU-Verkehrsminister Dobrindt verkennt im Wahlkampffieber mit seinen plumpen Aussagen offensichtlich, dass die drastischen Verzögerungen im deutschen Planfeststellungsverfahren für den Belttunnel allein durch mangelnde Sorgfalt von Femern A/S verursacht worden sind. Die dänischen Ursprungspläne waren offensichtlich mit derart ‚heißer Nadel‘ gestrickt, dass sie als eindeutig NICHT genehmigungsfähig eingestuft und umfangreich in Kopenhagen nachgebessert werden mussten. Eigentlich müssten die Dänen den inzwischen über 12.000 Widersprüchen auf deutscher Seite dankbar sein, dass sie damit ermöglichten, die nicht genehmigungsfähige Planung von Femern A/S nachzubessern, bevor das Gericht die Planungsfehler entdeckt und das Vorhaben dort gestoppt wird. Nicht etwa die berechtigten und vorsehbaren Einwände von Naturschutzverbänden, Kommunen und Bürgerinitiativen verzögern den Tunnelbau, sondern fehlende Sorgfalt und Kompetenz bei Femern A/S! Jetzt muss in der Kieler Planfeststellungsbehörde schon zum zweiten Mal Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen, wenn die Dänen beim späteren Gerichtsverfahren kein vorhersehbares Fiasko erleben wollen! Fakt ist: Erst NACH dem Planfeststellungsbeschluss - vermutlich Ende 2018 - BEGINNT die Klagebefugnis von Naturschutzverbänden, Kommunen und Bürgerinitiativen – und diese längst angekündigten Klagen verschieben den Baubeginn dann definitiv bis mindestens 2020! Das mag für Olesen, der seit 28. November 2016 als 10. Verkehrsminister im dänischen Kabinett binnen 10 Jahren, nicht gefallen. Aber anstatt Brandbriefe mit falschen Vorwürfen über das deutsche Planverfahren an CSU-Minister Dobrindt zu schicken, sollte er lieber Femern A/S zum Rapport vorladen, die als private Firma mit hundertprozentiger Bürgschaft des dänischen Steuerzahlers beim größten Infrastrukturprojekt Nordeuropas bislang nur Murks abgeliefert haben und damit alleine für die bislang jahrelange Verzögerung des Projektes verantwortlich sind. Dass Dänemark durch diese Verschiebung um seine ursprünglich mit 1,3 Mrd. Euro kalkulierten EU-Zuschüsse fürchten muss, von denen Brüssel im Sommer 2015 ohnehin nur 589 Mio. Euro für die EU-Förderperiode bis 2020 bewilligt hat, wird Olesen ebenso Sorgenfalten bescheren wie die Tatsache, dass die mit den Baukonsortien unterschriebenen Verträge garantierte Regresszahlungen enthalten, falls diese nicht – wie zu erwarten ist – mit dem Bau 2019 beginnen können. All diese für Dänemark hochproblematischen Weichenstellungen sind allerdings von Femern A/S zu verantworten, der Herr Olesen dann vernünftigerweise ‚ins Gewissen reden‘ sollte … und keine ‚Störargumente‘ der deutschen Planfeststellungsbehörde.“