Schrift kleiner Schrift größer

 

Suchen

 

Versprochen – gehalten: Rentenplus für 10 Millionen Menschen ab 1. Juli 2014

Pressemitteilungen

 

 

Das heute im Deutschen Bundestag mit 460 Ja-Stimmen verabschiedete Rentenpaket von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles umfasst - mit Rechtskraft ab dem 1. Juli – den abschlagsfreien Rentenzugang mit 45 Beitragsjahren, die Mütterrente, die verbesserte Erwerbsminderungsrente und die Erhöhung des Reha-Budgets um 100 Mio. Euro. Die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn aus Ostholstein erklärt:

„Gesagt. Getan. Gerecht: Die SPD hat es im Bundestagswahlkampf versprochen, in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU durchgesetzt und in zähen Verhandlungen erreicht: die Große Koalition hat heute mit dem Rentenpaket den Weg für wichtige Leistungsverbesserungen frei in der gesetzlichen Rentenversicherung gemacht – Verbesserungen, die schnell, konkret und unkompliziert bei den Menschen ankommen und von denen fast 10 Millionen Menschen schon sehr bald deutlich spürbar profitieren werden. Damit haben wir Wort gehalten und gleichzeitig wichtige Anliegen der Gewerkschaften und Sozialverbände umgesetzt.“

Ab dem 1. Juli können jetzt Versicherte, die mindestens 45 Beitragsjahre vorweisen können, ihre abschlagsfreie Rente mit 63 beantragen. Bislang gingen pro Jahr ca. 150.000 Menschen mit 63 Jahren in Rente, obwohl sie deswegen deutliche Rentenkürzungen hinnehmen mussten und obwohl sie trotz jahrzehntelanger Beschäftigung teils keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt hatten. Genau diese Menschen werden jetzt zu Recht profitieren.

Hagedorn: „Der Einsatz von Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, ist Anerkennung wert – und keine Abschläge! Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren soll insbesondere jenen Männern und Frauen zu Gute kommen, die über Jahrzehnte – oft körperlich schwer – auf dem Bau, im Handwerk, im Einzelhandel, in Pflegeheimen oder Krankenhäusern, oft auch im Schichtbetrieb und am Wochenende – gearbeitet und die nach einem langen Arbeitsleben sich ihren Ruhestand redlich verdient haben!“

Um Missbrauch durch Frühverrentung auszuschließen, hat sich die Große Koalition darauf geeinigt, dass Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs in den letzten zwei Jahren vor der abschlagsfreien Rente ab 63 – die nicht durch Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers verursacht wurden – nicht mehr mitgezählt werden. Der Renteneintritt wird für alle, die freiwillig länger arbeiten wollen, gleichzeitig flexibler – sie können entsprechende Vereinbarungen zu weiterhin fairem Lohn mit ihrem Arbeitgeber treffen.

Die „Mütterrente“ schließt als zweite Säule des Rentenpakets eine weitere Gerechtigkeitslü>Hagedorn dazu: „Das kommt vor allem vielen Müttern zu Gute, die zu Hause die Kinder erzogen haben und aus dem aktiven Berufsleben ausscheiden mussten, weil die notwendige Infrastruktur von Ganztagsschule und Kinderbetreuung damals in Deutschland fehlte. Diese Mütter haben deshalb eine Lücke im Erwerbsleben, die in Altersarmut führt. Ab dem 1. Juli erhalten nun etwa 9,5 Millionen Mütter von vor 1992 geborenen Kindern monatlich pro Kind 28,60 Euro mehr! Und die gute Nachricht ist: diese Rentenerhöhung wird automatisch bis zum Jahresende berechnet und in Bescheiden rückwirkend zum 1. Juli ausgezahlt – ganz ohne komplizierte Anträge und Bürokratiemonster.“

 

Für ca. 180.000 Menschen, die wegen Krankheit, eines Unfalls oder aus anderem Grund nur eingeschränkt arbeiten können, wird außerdem der Zugang zur Erwerbsminderungsrente ab dem 1. Juli verbessert, indem die Zurechnungszeit um zwei Jahre verlängert wird und die letzten vier Erwerbsjahre die Rentenhöhe nicht mehr schmälern dürfen.

Hagedorn: „Dadurch erhöht sich die Erwerbsminderungsrente im Schnitt um 5 Prozent – das kann man im Portemonnaie durchaus spüren!“

Zusätzlich zu diesen Rentenverbesserungen wird auch das Reha-Budget der Rentenversicherungsträger um 100 Mio. Euro pro Jahr erhöht – bis 2017 sogar um 200 Mio. Euro. Jeder und jede Versicherte kann so im Bedarfsfall Leistungen in Anspruch nehmen, wenn die Erwerbsfähigkeit gefährdet oder bereits beeinträchtigt ist.

Hagedorn: „Wir Sozialdemokraten wollen, dass alle Beschäftigten in einem langen Arbeitsleben trotz aller körperlichen und seelischen Belastungen gesund bleiben und bei Bedarf in Ruhe genesen können – für diese Reha-Maßnahmen reichte das Budget schon lange nicht mehr aus. Jetzt endlich gibt es die gute Nachricht der Aufstockung für Reha-Maßnahmen, von der nicht nur Patienten, sondern auch die vielen am Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein angesiedelten namhaften Reha-Einrichtungen mit ihren Mitarbeitern profitieren werden. Für all diese Menschen hat Andrea Nahles ein Rekordtempo gefahren, um das Wahlversprechen „Rentenpaket“, das der SPD – neben dem Mindestlohn – am wichtigsten war, noch vor der Sommerpause durchzusetzen.“