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Versprochen - gehalten: SPD macht Renteneintritt flexibler und schafft mehr Fairness bei Leiharbeit und Werkverträgen

Pressemitteilungen

21.10.2016

Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung gleich zwei wichtige sozialpolitische Gesetzesvorhaben beschlossen, die die SPD 2013 im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU verankern konnte und seitdem – an der Seite von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles – gegen vielfachen Widerstand des Koalitionspartners durchgesetzt hat: die sogenannte „Flexi-Rente“ sowie ein Gesetz zur Begrenzung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen.

Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, freut sich: „Auch wenn manch einer den wohlverdienten Ruhestand – möglichst abschlagsfrei – nach einem langen Erwerbsleben kaum erwarten kann, so gibt es zugleich auch viele Beschäftigte, die sich auch nach der Regelaltersgrenze noch so fit fühlen, dass sie gerne weiterarbeiten möchten. Das soll sich dann auch finanziell lohnen. Weiterhin machen wir den Renteneintritt individueller und flexibler: Die Teilrente kann künftig stufenlos in Anspruch genommen werden und ein einfaches Anrechnungsmodell ersetzt die bisherigen bürokratischen Hinzuverdienstgrenzen."

"Weiterhin machen wir den Renteneintritt individueller und flexibler: Die Teilrente kann künftig stufenlos in Anspruch genommen werden und ein einfaches Anrechnungsmodell ersetzt die bisherigen bürokratischen Hinzuverdienstgrenzen. 6.300 Euro pro Jahr sind komplett anrechnungsfrei, jeder Verdienst darüber hinaus wird mit 40 Prozent auf die Rente angerechnet. Unser Ziel war, selbstbestimmte Möglichkeiten für einen schrittweisen Ausstieg aus dem Erwerbsleben zu schaffen. Dabei sollen sowohl individuelle Erwerbsbiografien wie auch die persönlichen Vorstellungen der Beschäftigten berücksichtigt werden. Vor allem aber ist es uns als SPD wichtig, den Menschen zu helfen, tatsächlich bis ins hohe Alter gesund und fit zu bleiben. Wir wollen verhindern, dass sie aus gesundheitlichen Gründen früh aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssen, arbeitslos werden oder Erwerbsminderungsrente beziehen müssen. Daher stärkt die Flexi-Rente gleichzeitig die Rechtsansprüche auf Reha-Maßnahmen und schafft eine Vorsorgekette, die von der Prävention über die Rehabilitation bis zur Nachsorge reicht.“

Mit einem individuellen berufsbezogenen Gesundheitscheck ab dem 45. Lebensjahr sollen Präventions- und Rehabilitationsbedarfe frühzeitig erkannt und passende Maßnahmen aus dem Gesundheits- wie dem Arbeitsmarktbereich angeboten werden können. Zudem wird ein Rechtsanspruch auf Kinder- und Jugendrehabilitation mit der Möglichkeit zur Nachsorge eingeführt.

Neben der Flexi-Rente hat der Bundestag jetzt auch endlich die Begrenzung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen. Hagedorn: „Damit haben wir einen wichtigen Schritt getan, um Lohndumping in Betrieben Einhalt zu gebieten und klare Strukturen geschaffen. Bis zuletzt haben wir hart um die Details mit der CDU/CSU gerungen. Mit dem Gesetz – für den schon seit November 2015 ein erster Entwurf aus der Feder unserer Arbeitsministerin Andrea Nahles vorliegt – haben wir nun nicht nur Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, sondern vor allem die Grundlage zur Abschaffung einer Drei-Klassen-Gesellschaft bei Beschäftigten in den Betrieben geschaffen. Schließlich schadet der grassierende Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen, um Lohndumping zu betreiben oder arbeitsrechtliche Schutzstandards zu umgehen, nicht nur den Arbeitnehmern, sondern auch ehrlichen Unternehmern, die ihre Belegschaft fair behandeln.“

Die wichtigste Neuerung liegt bei der Einführung von Equal Pay nach neun Monaten. Durch eine Tariföffnung erreicht das Gesetz auch Leiharbeitnehmer ab der sechsten Einsatzwoche. Ein weiterer wichtiger Baustein des Gesetzes ist die Einführung einer Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten. Nach dieser Zeit müssen Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer vom Entleihbetrieb übernommen werden. Eine längere Entleihdauer ist nur möglich, wenn sich die Tarifpartner in der Einsatzbranche per Tarifvertrag auf eine längere Überlassung einigen würden. Außerdem können Leiharbeiter künftig nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Auf Druck der SPD konnte erreicht werden, dass Verträge zwischen Unternehmen nicht mehr risikolos als Werkverträge bezeichnet werden, wenn es sich dabei um Leiharbeitsverträge handele. Auch die Informationsrechte von Betriebsräten wurden gestärkt und erstmals überfällige Sanktionen für Rechtsmissbrauch eingeführt.