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Vier Betriebsräte aus OH diskutieren mit Ministerin Andrea Nahles über die Begrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen

Aktuelles

Auf der Konferenz: Karin Gnutzmann, Arne Cords, Bettina Hagedorn, Holger Wiesemeyer und Cornelia Horn (v.l.) (Foto: Büro Hagedorn)

 

Seit 14 Jahren lädt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn engagierte Betriebs- und Personalräte aus Ostholstein zur jährlich tagenden Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion nach Berlin ein. Am 23. Februar stand die Konferenz unter dem Motto: „Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen beenden – Arbeit der Zukunft gestalten“ und lockte über 350 Betriebsräte und Gewerkschaftler in den Reichstag nach Berlin. Mit dabei waren aus Ostholstein auch Karin Gnutzmann und Cornelia Horn (beide von Kuhnke, Bad Malente), Arne Cords (Asklepios Klinik, Bad Schwartau) und Holger Wiesemeyer (Kinderschutzbund, Neustadt). Betttina Hagedorn: „Die große Resonanz bei Betriebs- und Personalräten – auch aus Ostholstein – beweist: 

Der seit Jahren ausufernde Missbrauch bei Leiharbeit und Werksverträgen ist eines DER herausragenden Probleme in zahllosen Betrieben auch bei uns in Ostholstein! Aktueller hätte das Thema nicht gewählt werden können, denn obwohl dieses Ziel im Koalitionsvertrag fest vereinbart ist (Zitat: „Mindestlohn einführen, Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit verhindern.“), hatte die CSU-Chefin Gerda Hasselfeldt just am selben Tage die Blockade der CSU gegen den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles angekündigt, der von den Sozialpartnern und der CDU vorher ausdrücklich als ausgewogen gelobt worden war. Das zeigt: Seriöses Regierungshandeln ist aktuell mit der Union kaum mehr möglich.
 
Fakt ist aber: Die SPD hat schon beim Mindestlohn trotz allen Störfeuers Kurs und Wort gehalten und wird ihre Versprechen jetzt bei der gesetzlichen Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen auch durchsetzen! Der Gesetzentwurf, dessen Ressortabstimmung aktuell von der Union verweigert wird, soll noch im März ins Bundeskabinett und noch vor der Sommerpause – natürlich nach einer öffentlicher Anhörung, bei der auch Sozialpartner und Gewerkschaften zu Wort kommen – vom Bundestag verabschiedet werden. Arbeitsministerin Andrea Nahles stellte ihren Gesetzentwurf gemäß dem Motto ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ der Betriebsrätekonferenz in Grundzügen vor und machte dabei auch ihrem Unmut über den Wortbruch des Koalitionspartners energisch Luft: Rund 1 Millionen Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter und zahllose Menschen, die mittels Werksverträgen einem Lohndumping ausgesetzt und sich in vielen Betrieben gegenüber der Stammbelegschaft als ‚Arbeitnehmer 2. Klasse‘ fühlen, warten dringend darauf, dass die Große Koalition ihre Zusage zugunsten prekär Beschäftigter einhält. Neben SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und Generalsekretärin Katharina Barley war es für die vier Betriebsräte aus Ostholstein – Karin Gnutzmann und Cornelia Horn (beide Kuhnke, Bad Malente), Arne Cords (Asklepios, Bad Schwartau) und Holger Wiesemeyer (Kinderschutzbund OH) – ein besonderes Highlight, den engagierten Vortrag von DGB-Chef Jörg Hofmann live zu erleben und sich an spannenden Frage-Antwort-Runden mit allen Referenten zu beteiligen. Einigkeit bestand bei allen, dass nur starke Betriebs- und Personalräte und eine kraftvolle Tarifautonomie auf der Grundlage einer deutlich verbesserten Gesetzeslage den ständig ausufernden Missbrauch von Leiharbeit und Werksverträgen endlich wirksam bekämpfen können.“
 
Stellvertretend für Ostholstein:  Karin Gnutzmann, Bettina Hagedorn, Arne Cords, Cornelia Horn und Holger Wiesemeyer (v.l.) (Foto: SPD-Fraktion)

 

Wer Interesse hat, an der kommenden Betriebsrätekonferenz in Berlin teilzunehmen, kann sich schon jetzt hierfür im Eutiner Wahlkreisbüro unter der Nummer 04521-71611 oder per Email bettina.hagedorn.wk@bundestag.de vormerken lassen.

 

Zum Hintergrund: Auszug aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 27.11.2013


Mindestlohn einführen, Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit verhindern
Wir wollen: Gute Arbeit für alle - sicher und gut bezahlt. Dazu setzen wir auf den Ideenreichtum und die Tatkraft der Menschen in unserem Land. Wir vertrauen auf verantwortungsbewusste und risikobereite Unternehmerinnen und Unternehmer, und auf gut ausgebildete, leistungsstarke Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit einer klugen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik wollen wir die Rahmenbedingungen für ein gutes Investitionsklima, für sichere und gute Arbeit mit einer fairen Bezahlung und für eine starke Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Gewerkschaften schaffen. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn und allgemein verbindlichen Tarifverträgen sorgen wir für faire Löhne. Tarifautonomie, Tarifeinheit und Mit-bestimmung sind für uns ein hohes Gut. Den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit werden wir verhindern. (S. 9)


Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen verhindern
Rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen verhindert werden. Dafür ist es erforderlich, die Prüftätigkeit der Kontroll- und Prüfinstanzen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu konzentrieren, organisatorisch effektiver zu gestalten, zu erleichtern und im ausreichenden Umfang zu personalisieren, die Informations- und Unterrichtungsrechte des Betriebsrats sicherzustellen, zu konkretisieren und verdeckte Arbeitnehmerüberlassung zu sanktionieren. Der vermeintliche Werkunternehmer und sein Auftraggeber dürfen auch bei Vorlage einer Verleiherlaubnis nicht besser gestellt sein, als derjenige, der unerlaubt Arbeitnehmerüberlassung betreibt. Der gesetzliche Arbeitsschutz für Werkvertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer muss sichergestellt werden. Zur Erleichterung der Prüftätigkeit von Behörden werden die wesentlichen durch die Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien zwischen ordnungsgemäßen und missbräuchlichen Fremdpersonaleinsatz gesetzlich niedergelegt.

Arbeitnehmerüberlassung weiterentwickeln

Wir präzisieren im AÜG die Maßgabe, dass die Überlassung von Arbeitnehmern an einen Entleiher vorübergehend erfolgt, indem wir eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten gesetzlich festlegen. Durch einen Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche oder auf Grund eines solchen Tarifvertrags in einer Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung können unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Stammbelegschaften abweichende Lösungen vereinbart werden. Wir entwickeln die statistische Berichterstattung zur Arbeitnehmerüberlassung bedarfsgerecht fort.

Die Koalition will die Leiharbeit auf ihre Kernfunktionen hin orientieren. Das AÜG wird daher an die aktuelle Entwicklung angepasst und novelliert:

  • Die Koalitionspartner sind sich darüber einig, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer künftig spätestens nach 9 Monaten hinsichtlich des Arbeitsentgelts mit den Stammarbeitnehmern gleichgestellt werden.
  • Kein Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern als Streik-brecher.
  • Zur Erleichterung der Arbeit der Betriebsräte wird gesetzlich klargestellt, dass Leiharbeitnehmer bei den betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten grundsätzlich zu berücksichtigen sind, sofern dies der Zielrichtung der jeweiligen Norm nicht widerspricht. (S. 69)