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Was bringt der Bundesverkehrswegeplan für die Region?

Aktuelles

04.11.2016

(Foto: Büro Hagedorn)

Gemeinsam mit meinem SPD-Bundestagskollegen Martin Burkert, der sich seit 2005 im Verkehrsausschuss schwerpunktmäßig als Bahn-Experte engagiert und diesen Ausschuss seit 2013 als Vorsitzender leitet, habe ich am 3. November im IFA-Ferienzentrum in Burg die sich aus dem neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) ergebenden Herausforderungen und Perspektiven für Schleswig-Holstein und ganz besonders natürlich für Ostholstein diskutiert.

Wichtiger Bestandteil des BVWP ist natürlich auch die Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung. Daher haben die über 80 Gäste in der anschließenden lebhaften Diskussion viele kritische und spannende Fragen zur Hinterlandanbindung der Beltquerung im Bundesverkehrswegeplan gestellt. So zum Beispiel zur Anzahl der erwarteten Güterzüge: Nach Prognosen aus dem Jahr 2009 sollten im Jahr 2025 täglich 149 Güterzüge die Feste Fehmarnbeltquerung befahren, im neuen BVWP sind es nur noch 49 Güterzüge. Ein großes Thema war natürlich auch die Fehmarnsundbrücke: Die Gäste wollten - wie die meisten Ostholsteiner - natürlich wissen, wie es mit unserem Wahrzeichen in Zukunft weitergeht. Weil die Berichte der Deutschen Bahn zum Instandhaltungsbedarf und Ertüchtigung oder Ersatz noch Fragen offenlassen, wird der Rechnungsprüfungsausschuss mit mir als Vorsitzender am 17.11. nach Ostholstein reisen um sich vor Ort ein eigenes Bild zu machen.

Die vielen kritischen und konstruktiven Anregungen nehmen wir jetzt mit nach Berlin: Für die nächste woche hat der Verkehrsausschuss zu umfangreichen und öffentlichen Expertenanhörungen im Deutschen Bundestag eingeladen, bevor im Dezember endgültig die Ausbaugesetze zu den Verkehrsträgern Schiene, Straße und Wasserstraße vom Parlament in der 2./3. Lesung beschlossen werden sollen und damit die Weichen für die Prioritäten der deutschen Verkehrspolitik in den nächsten 15 Jahren stellen werden.

Zum Hintergrund: Der Bundesverkehrswegeplan wird ab 2017 das wichtigste Steuerungs- und zentrale Planungsinstrument des Bundes für die künftige Verkehrspolitik sein und bildet für knapp 1.500 gemeldete Verkehrsprojekte bei Straße, Schiene und Wasserwegen ein bundesweites „Ranking“ als Investitionsgrundlage. Für Schleswig-Holstein sind 24 Fernstraßen gelistet, allein für 15 neue und fünf laufende Bundesfernstraßenvorhaben sind Bauprojekte mit einem Gesamtvolumen von rund drei Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommen weitere bedeutende Projekte: die Schienen-Anbindung der Beltquerung (1,5 Milliarden Euro), der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals (535 Millionen Euro) und der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals (790 Millionen Euro). Seit dem 22. September berät der Verkehrsausschuss des Bundestages den Regierungsentwurf zum BVWP von Verkehrsminister Dobrindt und wird federführend dieses Mammutwerk – nach mehreren Expertenanhörungen Anfang November – bis Dezember dem Deutschen Bundestag zur Beschlussfassung vorschlagen.

 

Mit Martin Burkert beim Pressegespräch im "Kleinen Hotel" in Eutin (Foto: Arnold Petersen)

Am 4. November haben Martin Burkert und ich noch einmal zum Pressegespräch nach Eutin eingeladen, um ausführlich über die Delegationsreise nach Dänemark zu berichten: Der Verkehrsausschuss des Bundestages ist unter der Leitung von Martin Burkert am 2. und 3. November zu offiziellen Gesprächen nach Kopenhagen gereist und hatte dort u.a. Gespräche im Verkehrsministerium, mit dem Verkehrsausschuss des Folketing, mit den Vorständen von Femern A/S ebenso wie von Scandlines führen. Meine Fragen u.a. zum Kosten-Nutzen-Analyse wurden in Kopenhagen nicht beantwortet. Scandlines betonte bei unserem Gespräch in Kopenhagen dass sie die Fährstrecke, anders als Femern A/S behauptet, nach Eröffnung des Tunnels weiter bedienen werden. Auch hatte man mit einem EU-Zuschuss von 1,3 Milliarden gerechnet, mittlerweile sollen nur noch 589 Millionen Euro bewilligt werden.