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Windenergienutzung im Norden Ostholsteins: Bettina Hagedorn bringt Windmüller und Innenministerium an einen Tisch

Pressemitteilungen

Im Rahmen der Aufstellung des Landesentwicklungsplans hat sich im
Norden Ostholsteins die Windenergienutzung im Zusammenspiel mit Landschaftsschutz und Tourismus als Konfliktthema herauskristallisiert. Deshalb haben sich am 9. Juni 2009 auf Einladung von Bettina Hagedorn SPD-Politiker von Bund, Land, Kreis und Kommune mit Vertretern der Windkraftbranche bei Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay (SPD) und dem Chef der Landesplanung, Kurt Püstow, zu einem Gespräch über die Lösung dieser Konflikte getroffen.

Im Landesentwicklungsplan (LEP) werden bis 2025 Rahmenvorgaben unter anderem für Verkehr, Energie, Tourismus und Umweltschutz festgelegt. Ziel des Gespräches war es, offene Fragen und Konfliktpunkte des Plans zu klären, die sich aus den Regelungen des LEP zwischen den Interessen der Windkraftbranche, der Tourismuswirtschaft und dem Naturschutz insbesondere auf Fehmarn ergeben.

Bettina Hagedorn dazu: „Ich bin froh, dass der Innenminister sich mit dem Chef der Landesplanung Zeit genommen hat, um bei dem für Ostholstein so wichtigen Thema Windkraft ein deutliches Signal an die Akteure vor Ort zu senden, dass ihre Argumente und Belange im Land nicht auf taube Ohren stoßen.“

Die Eutiner SPD-Landtagsabgeordnete Regina Poersch, in der SPD-Landtagsfraktion für den Landesentwicklungsplan zuständig, betont: „Hier
zeigt sich, dass sich das breit angelegte, intensive und noch in der Auswertung befindliche Anhörungsverfahren bewährt hat. Hier wird keine Planung am Reißbrett gemacht, sondern der Landesentwicklungsplan wird nach umfangreicher Abwägung aller Belange die Zukunft unseres Landes beschreiben. Minister Hay hat sich heute konkret und verlässlich positioniert und zugesichert, dass die Kreisverwaltungen in Sachen Windenergie noch einmal klarstellende Post erhalten werden.“
Für den ebenfalls anwesenden SPD-Kreistagsabgeordneten Peter Baldus bedeutete das Gespräch weit mehr als einen reinen Gedankenaustausch: „Für die Diskussion des Windenergiekonzeptes des Kreises ist wichtig, dass die Vorgaben des Landesentwicklungsplans zu Höhenbegrenzung und Vogelzug keinesfalls so vom Kreis missinterpretiert werden dürfen, als handele es sich um flächendeckende KO-Kriterien. Der Kreis hat sehr wohl die Möglichkeit, ein differenziertes Konzept auch im Hinblick auf seine Vorrangflächen und die Höhenbegrenzung zu erstellen, wobei die Windhöffigkeit aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion ein wesentlicher Belang sein muss. Die SPD-Kreistagsfraktion wird auf Änderungen im Kreiskonzept drängen.“ Die Vertreter der Stadt Fehmarn, Uwe Hardt und Joachim Nottebaum von der SPD sowie Bauamtsleiter Burkhard Naß, waren übereinstimmend sehr zufrieden mit diesem Ergebnis. Ein zweiseitiger Fragenkatalog des beauftragten Planungsbüros sei Punkt für Punkt beantwortet worden.
Karl Detlef vom Wirtschaftsverband Windenergie: „Ich bin dankbar für das Gesprächsangebot auf höchster Ebene. Damit wurde ein Versprechen der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn eingelöst, das sie bei einem Gespräch in meinem Hause Mitte November 2008 gegeben hatte. Im Ergebnis bin ich erleichtert über die Zusicherung einer Änderung im Landesentwicklungsplan dergestalt, dass alle Windparks auf Fehmarn und in
Heringsdorf in ihren Eignungsflächen gesichert sind. Auch für die im Falle der Festen Fehmarnbeltquerung wegfallenden Windkraftanlagen wurde Ersatz ohne Anrechnung auf die Quote zugesichert.“