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"Wir werden der Autobahngesellschaft die Giftzähne ziehen!“ Kritik von uns Abgeordneten und Experten am Gesetzentwurf

Aktuelles

27.03.2017

Ralf Wrobel (links) und Carsten Büll gemeinsam mit Bettina Hagedorn nach der Anhörung auf der Brücke des Deutschen Bundestags in Berlin (Foto: Büro Hagedorn)

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner mittlerweile 5. und 6. Anhörung im Monat März zu den Gesetzentwürfen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen am 27. März Experten und Sachverständige 3 Stunden lang dazu befragt, welche Probleme sie speziell zur im Regierungsentwurf angelegten „Privatisierung durch die Hintertür“ und „Entmachtung des Parlaments“ bei der Gründung einer Autobahngesellschaft konkret sehen. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, bestritt als stellv. Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und dort zuständig für Verkehr einen Großteil dieser Anhörung, denn sie ist verantwortliche SPD-Berichterstatterin für das Gründungsgesetz zu einer solchen Infrastrukturgesellschaft. Auf Einladung von Bettina Hagedorn kamen Ralf Wrobel, Gesamtpersonalratsvorsitzender im Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH), und Carsten Büll, Vertrauensmann LBV-SH von ver.di in Lübeck, zur Anhörung nach Berlin und konnten sich ‚live‘ ein Bild auf der Zuschauertribüne machen, die mit Interessierten und Journalisten gut gefüllt war.

Hagedorn: „Für uns als SPD war immer klar, dass die Autobahnen und Bundestraßen in Deutschland zu 100 Prozent und dauerhaft in öffentlicher Hand bleiben müssen. Den Plan von Finanzminister Schäuble, 49 Prozent an private Investoren zu verkaufen, hat Sigmar Gabriel schon im November innerhalb der Bundesregierung vor Kabinettsbeschluss verhindert. Am 16. Februar wurde das Gesetzpaket mit der 1. Lesung federführend dem Haushaltsausschuss übertragen, der im März sechs öffentliche Anhörungen mit insgesamt über 50 Sachverständigen durchführte. Vom Bundesrechnungshof, Ver.di und sieben weiteren Sachverständigen haben wir viel Kritik am Regierungsentwurf gehört und wertvolle Hinweise erhalten, damit wir – vermutlich Ende Mai – im Gesetz festschreiben können: 100 Prozent Staat, 0 Prozent privat! Eine Aktiengesellschaft werden wir gesetzlich ausschließen, Prüfrechte des Bundesrechnungshofes sichern und die parlamentarische Steuerung und Kontrolle durch den Bundestag garantieren, was nur ohne jede Privatisierung ‚durch die Hintertür‘ gelingen kann und im Gesetzentwurf von Finanzminister Schäuble aktuell nicht vorgesehen ist. Wir müssen und wollen dem Gesetzentwurf die ‚Giftzähne ziehen‘ und maßgebliche Veränderungen vornehmen.“

Genauso wichtig ist für die SPD, dass die neue Gesellschaft von Anfang an ein verlässlicher und attraktiver Arbeitgeber wird für die Tausenden von Beschäftigten, die von den Straßenbauverwaltungen und Autobahndirektionen der Länder zum Bund wechseln wollen und sollen.

Hagedorn: „Dazu haben wir heute in der Anhörung einen Ver.di-Experten befragt mit dem Ziel, dass die Gesellschaft gesetzlich verpflichtet wird, einen Tarifvertrag abzuschließen und die Konditionen für den Personalübergang im Rahmen eines Überleitungstarifvertrags zu regeln. Ich freue mich, dass Ralf Wrobel als Vorsitzender des Gesamtpersonalrats der Straßenbauverwaltung in Schleswig-Holstein mit seinem Kollegen Carsten Büll live der Anhörung und der konstruktiven Diskussion über umstrittene Gesetz zwischen Abgeordneten und Experten folgen konnte.“

Der Schleswig-Flensburger Ralf Wrobel und der kürzlich ebenfalls in die SPD eingetretene Carsten Büll bleiben in Berlin und nehmen am Dienstag, 28. März, am dritten Informations- und Gedankenaustausch seit Dezember 2016 der SPD-Bundestagsfraktion mit allen Personalräten bundesweit zu dem Thema Infrastrukturgesellschaft teil, bei dem Bettina Hagedorn als zuständige Berichterstatterin erneut einen wichtigen Part spielt – auch beim Start dieser Gesprächsreihe am 12. Dezember war Ralf Wrobel dabei.

SPD und ver.di im Dialog: Antje Schumacher-Bergelin (Bundesfachgruppe Verkehr), Ralf Wrobel (Gesamtpersonalrat LBV-SH), Carsten Büll (ver.di Ostholstein/Lübeck), Bettina Hagedorn, Sören Bartol (SPD-Fraktionsvize für Verkehr), Kirsten Lühmann (SPD-Sprecherin Verkehr) und Sebastian Hartmann (SPD-Berichterstatter Verkehr) (Foto: Büro Hagedorn) 

 

Ralf Wrobel: „Als Gesamtpersonalrat bedanke ich mich ausdrücklich bei Bettina Hagedorn und der SPD-Fraktion, die mit uns Beschäftigten in den Dialog treten und unsere Anliegen konstruktiv aufnehmen.“

Hagedorn: „Wir wollen die Beschäftigten mitnehmen. Ein gelingender Reformprozess ist die Voraussetzung dafür, dass die Milliarden, die wir im Haushaltsausschuss für Verkehrsinvestitionen bereitstellen, tatsächlich von motivierten Beschäftigten verbaut werden können!“

Hintergrund:

Der Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), basiert auf dem Beschluss der Kanzlerin und den 16 Ministerpräsidenten vom 14. Oktober 2016 zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und sorgt seit Wochen für Aufregung. Nach den Anhörungen beginnen nun die Verhandlungen über Gesetzesänderungen zwischen den Koalitionspartnern. Im Mai ist Schlussabstimmung, die 2./3. Lesung, im Deutschen Bundestag vorgesehen.