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WSV-Reform: Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister und schwarz-gelber Koalition

Pressemitteilungen

Am gestrigen Mittwoch haben CDU/CSU und FDP den 5. Bericht des Bundesverkehrsministeriums zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung mit ihren Stimmen im Haushaltsausschuss gegen das eindeutige Votum des Bundesrechungshofs durchgedrückt – und damit ihren eigenen Beschluss vom Mai 2011 fahrlässig ignoriert. Damals forderten sie eine ergebnisoffene Organisationsuntersuchung begleitet von einer Aufgabenkritik ohne Vorfestlegung auf den künftigen Aufbau – doch genau dies soll nun geschehen. Dazu erklärt Bettina Hagedorn, im Rechnungsprüfungsausschuss Berichterstatterin für das Verkehrsministerium: „Es ist unstrittig, dass die WSV einer Modernisierung bedarf. Doch statt die insgesamt 12.700 Beschäftigten bei diesem Prozess mitzunehmen, sie zu qualifizieren und sinnvoll zu investieren, wird nun willkürlich zusammengestrichen und privatisiert.“

Der Haushaltsausschuss hatte im Mai 2011 eine grundlegende Reform der WSV unter der Bedingung entschieden, dass zuerst eine ergebnisoffene Organisationsuntersuchung durchgeführt wird, auf deren Basis dann eine Personalbedarfsermittlung vollzogen werden sollte. Hagedorn: „Statt jedoch zunächst bestehende wie zukünftige Aufgaben und Geschäftsprozesse kritisch zu bewerten und erst daran die spätere Aufbaustruktur auszurichten, wird nun ‚das Pferd von hinten aufgezäumt‘, um damit im ‚Hau-Ruck-Verfahren‘ Fakten zu schaffen. Zu allererst will man nun offensichtlich versuchen, in einer großen Oberbehörde ‚seine Schäfchen ins Trockene‘ zu bringen – ohne dass bislang irgendeine Klarheit über dessen zukünftige Aufgaben und den konkreten Personalbedarf herrscht.“
Im Zuge der ersten vier Berichte zu diesem Prozess stellte der Bundesrechnungshof fest, dass das Verkehrsministerium die so genannte Reform nicht nach anerkannten Methoden durchführte: es fand keine ergebnisoffene Untersuchung statt. Das Ministerium hat ausgehend von einer höchst umstrittenen Kategorisierung der Wasserstraßen, die vom Haushaltsausschuss so nie gefordert wurde, eine neue Aufbauorganisation entworfen, die nicht auf einer Aufgabenkritik und einer Untersuchung der Geschäftsprozesse beruht. Der Rechnungshof kommt zu dem Ergebnis, dass die mittlerweile im Ministerium getroffenen Maßnahmen in keiner Weise der Beschlusslage des Haushaltsausschusses entsprechen und weder nachvollziehbar noch erfolgsversprechend sind.
Hagedorn abschließend: „Das Erinnerungsvermögen von Schwarz-Gelb scheint nicht sehr weit zurück zu reichen, wenn sie den aktuellen Bericht nun stillschweigend zur Kenntnis nehmen. Offenbar geht es Schwarz-Gelb ein Jahr vor der Bundestagswahl vor allem darum, auf dem Rücken der ‚Indianer‘ die Führungsetage mit noch mehr ‚Häuptlingen‘ aufzublähen, obwohl wir gerade in der Fläche zur Sicherung unserer Wasserstraßen qualifizierte Mitarbeiter brauchen. Diese fachliche Kompetenz – mit in Schleswig-Holstein rd. 2.100 Beschäftigten – müssen wir erhalten, denn bei der Gewährleistung einer zukunftsorientierten Infrastruktur an der Küste und bei Wasserstraßen wie dem Elbe-Lübeck-Kanal geht es um staatliche Aufgaben der Daseinsvorsorge!“

Den Beschluss des Haushaltsausschusses vom 25.05.2011 finden Sie hier.