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Neues aus Ostholstein und Berlin

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Topartikel AktuellesVersprochen - gehalten: Autobahngesellschaft ohne Privatisierung!

 
Bettina Hagedorn im Haushaltsausschuss
(Quelle: Deutscher Bundestag/Simone M. Neumann)

 

Nach wochenlangen Verhandlungen, die ich als zuständige SPD-Haushälterin für Verkehr geführt habe, gibt es seit dem Abend des 17. Mai eine Einigung bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Bis zuletzt waren vor allem Punkte bei der Autobahngesellschaft – wie z.B. das Verbot der Privatisierung von Teil-Netz-ÖPP, das die SPD als 2. Grundgesetzänderung durchsetzen wollte – strittig. Noch am Montag dieser Woche hat die SPD die eigentlich vorgesehene Beschlussfassung in 2./3. Lesung am 19. Mai blockiert, um sich bei strittigen Punkten durchsetzen zu können. Jetzt können wir verkünden: Versprochen – gehalten! Das Verbot von Teil-Netz-ÖPP kommt ins Grundgesetz und wird somit verfassungsrechtlich festgeschrieben. Grundgesetzlich schließen wir auch eine unmittelbare und mittelbare Beteiligung von Privaten an der neu zu gründenden Gesellschaft und ihrer regionalen Tochtergesellschaften aus – nach Auffassung unserer SPD-Gutachter von der Anhörung am 27. März, Prof. Dr. Georg Hermes und den Bundesrechnungshof, die beiden wichtigsten Grundgesetzänderungen, ohne die wir das Paket hätten platzen lassen.

Im Bericht der ARD-Sendung „Monitor“ vom 27. April (ein wirklich sehenswerter Beitrag, der in der ARD-Mediathek zu finden ist) lehnten Volker Kauder (Fraktionsvorsitzender der CDU) und CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt eine Grundgesetzänderung noch vehement und unmissverständlich ab – das macht den jetzt erzielten Erfolg der SPD umso größer. Die beiden Grundgesetzänderungen sind deshalb so wichtig, da jetzt die Privatisierungsbremsen im einfachen Gesetz nicht mehr von neuen und anderen politischen Mehrheiten gekippt werden können. Künftig wird jeder Privatisierungsversuch an den erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat scheitern. 

  • In Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes wird der Satz eingefügt: „Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Gesellschaft und deren Tochtergesellschaften ist ausgeschlossen.“
  • In Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes wird dazu der Satz eingefügt: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen.“

Ich bin sehr froh und auch stolz, dass ich mich mit der SPD an allen entscheidenden Stellen durchsetzen konnte und gemeinsam mit meinem CDU-Kollegen aus dem Haushaltsausschuss, Norbert Brackmann, den Regierungsentwurf aus der Feder von Finanzminister Schäuble (CDU) und Verkehrsminister Dobrindt (CSU) um 180 Grad gedreht habe: Wir haben für das Personal mit unserem Gutachter und Sachverständigen ver.di entscheidende Verbesserungen erzielt, indem erstmalig die Pflicht zu Tarifverträgen und die Einbindung von Personalräten und Gewerkschaften gesetzlich gesichert wurde. Wir haben die Kontrollrechte des Parlaments und auch die Prüfrechte des Bundesrechnungshofs gesetzlich gesichert.

Im „Liebe-Freunde-Brief“ der SPD-Bundestagsfraktion wird das Gesamtpaket mit einer Übersicht über die vereinbarten Veränderungen dargestellt. Die Darstellungen zur Infrastrukturgesellschaft finden sich ab Seite 8. Die abschließende 2./3. Lesung ist für den 1. Juni mit einer mehrstündigen Debatte vereinbart.

 

Als federführend zuständige Berichterstatterin im Haushaltsausschuss für Verkehr stelle Ihnen hier alle wichtigen Dokumente, Protokolle, Pressemitteilungen und Interviews auf einen Blick bereit!

Veröffentlicht am 19.04.2017

 

PressemitteilungenDrei Tage zum SPD-Jugendpressetag in Berlin: Schülerin aus Oldenburg ist "live" dabei

19.05.2017

Auf Einladung der ostholsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn reiste die 16-jährige Luisa Reck vom Freiherr-vom-Stein-Gymnasium in Oldenburg als junge Schülerredakteurin für drei Tage nach Berlin, um an den 16. Jugendpressetagen der SPD-Bundestagsfraktion teilzunehmen. Luisa Reck ist damit eine von rund 80 Schülerinnen und Schülern bundesweit, die als „Jungredakteure“ vom 17. bis 19. Mai 2017 zu Gast in Berlin waren – mit drei weiteren jungen Schleswig-Holsteinern.

Veröffentlicht am 19.05.2017

 

AktuellesCampact und change.org überreichen mir Unterschriften gegen die Autobahnprivatisierung

15.05.2017

Unterschriftsübergabe vor dem Reichstagsgebäude
(Foto: Büro Hagedorn)

 

Wegen der seit Monaten extrem kontrovers diskutierten und von CDU-Finanzminister Schäuble und CSU-Minister Dobrindt geplanten privatisierten „Infrastrukturgesellschaft“ hat „campact!“ 33.000 Unterschriften von SPD-Mitgliedern gegen die Autobahnprivatisierung gesammelt und am 15. Mai 2017 stellvertretend vor dem Reichstag an den SPD-Chef-Haushälter Johannes Kahrs und mich als seine Stellvertreterin im federführenden Haushaltsausschuss übergeben. Im Internet hat die Aktion derzeit sogar ca. 270.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Einen Tag später übergab mir die online Plattform change.org gut 100.000 Unterschriften zum gleichen Thema.

Veröffentlicht am 16.05.2017

 

AktuellesMitgliederversammlung der SPD Kasseedorf

12.05.2017

 
Urkundenübergabe mit dem Vorsitzenden Christian Stahl und dem Geehrten Fritz Graeber. (Foto: C. Stahl/OV Kasseedorf)
 
Auf der diesjährigen Mitgliederversammlung meines SPD-Ortsvereins Kasseedorf konnte ich wieder als stellvertretende Landesvorsitzende die Ehrungen vornehmen. Neben der Ehrung von Simon Scharf, der seit 10 Jahren dabei ist und in der dritten Generation in der SPD aktiv ist, konnte ich Fritz Gräber für 70 Jahre Parteizugehörigkeit ehren. Angekündigt hatte ich diese besondere Auszeichnung bereits auf dem SPD-Kreisparteitag im Frühjahr. Jetzt konnte ich ihm die Ehrennadel ans Revers heften und die Urkunde überreichen. Eine besondere Freude konnte ich dem Geehrten mit der Übergabe einer Fotocollage sowie ein von mir, Sigmar Gabriel und Martin Schulz handsigniertes Buch bereiten. Fritz Graeber war viele Jahrzehnte politisch engagiert und ist bis heute ein politisch Interessierter. Er hat einige Vereine und Organisation gegründet oder er war daran mitbeteiligt, darunter so klingende Namen wieder der Motor Club Hansühn und Malente, die AWO Hansühn sowie die Siedlergemeinschaft Hansühn-Schönwalde.

Veröffentlicht am 13.05.2017

 

AktuellesGespräch mit Stadtvertretern auf der Insel

09.05.2017

Die Teilnehmer des Rathausgespräches auf Fehmarn
(Foto: Fehmarnsches Tageblatt/Laura Oswald-Jüttner)
 
Bei dem aktuellen Termin auf der Insel mit Fehmarns Bürgermeister Jörg Weber, den Stadtvertretern und dem Bürgermeister von Großenbrode Jens Reise wurde über die Fehmarnsundquerung und die Hinterlandanbindung diskutiert. Angepeilte Bauzeiten, die Überprüfung der Tragseile auf der Sundbrücke, Verkehrsstaus, eine inakzeptable Vollsperrung der Strecke, Schienenverkehr, der über Jahre zum Erliegen kommen werde, uvm. beschäftig die Anrainer, umso dankbarer waren alle für meinen Besuch. Die  Zeit war so schnell abgelaufen, dass gar keine Zeit für weitere Themen blieb, trotzdem nahmen alle Teilnehmer etwas Positives aus dem Gespräch mit, denn ich hatte ihnen versichert, dass wir beim Thema Sundquerung und Hinterlandanbindung weiter an einem Strang ziehen werden.        
 

Veröffentlicht am 10.05.2017

 

AktuellesBunte Fenster bestechen die Betrachter

05.05.2017

 

Der Landeskonservator Dr. Michael Paarmann, Bürgermeister Hans-Alfred-Plötner, Dr. Martin Lüdiger von der Sparkassenstiftung und der Architekt Torsten Ewers waren, genauso wie ich, von der Farbenpracht im Inneren des Turmes begeistert. (Foto: Marco Grümmer - der reporter Neustadt)
 

Bei dem letzten Baustellenbesuch überzeugte der aktuelle Zustand des Elisabethturmes auf dem Bungsberg bereits. Mit Unterstützung von Bund, Kreis, Gemeinde und Sparkassen-Stiftung wird der Elisabethturm derzeit saniert und ab 2018 nach fast fünf  Jahrzehnten wieder begehbar sein. Die Anstrengungen, das 160.000 Euro aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm in die Restaurierung des Baudenkmals geflossen sind, haben sich gelohnt. Besonders gefreut hat mich, dass in einem Malwettbewerb von der Friedrich-Hiller-Grundschule in Schönwalde, die Schulkinder die bunte Turmfenster selbst gestalten durften. Jetzt strahlen sie wieder! Der Turm besticht außen durch seine Farbenvielfalt des Granits und innen durch die Farben der Fenster. 

Veröffentlicht am 07.05.2017

 

Aktuelles72-Stunden Endspurt für die Landtagswahl: Martin Schulz in Schleswig-Holstein

04.05.17

Martin Schulz zum Landtagswahlkampf  vor 1.400 Zuhörern in Kiel und Lübeck (Foto: Bettina Hagedorn)
 

Gemeinsam mit unserem SPD-Kanzlerkanditaten Martin Schulz habe ich bei Großveranstaltungen in Kiel und Lübeck unseren Ministerpräsidenten Torsten Albig beim Endspurt im Landtagswahlkampf unterstützt. Mehr als 1.400 Zuhörer waren bei den Kundgebungen am Nachmittag in Kiel und am Abend in Lübeck vor Ort um Martin Schulz, unseren Ministerpräsidenten Torsten Albig, SPD-Landeschef Ralf Stegner und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zu hören. Die Mehrheit der Schleswig-Holsteiner wünscht sich auch in Zukunft eine Küsten-Koalition mit einer SPD geführten Landesregierung. Denn die SPD hat Wort gehalten! Fast alle Wahlversprechen wurden umgesetzt oder angestoßen. Deshalb: Am 7. Mai in Schleswig-Holstein ein klares Zeichen setzen und SPD wählen!

 

Mit meiner Landtagskollegin Regina Poersch und der Landtagskandidatin Susanne Danhier sind wir im „Schulz-Zug“ von Kiel nach Lübeck unterwegs (Foto: Bettina Hagedorn)

Veröffentlicht am 05.05.2017

 

AktuellesOffener Brief zum Angelverbot: Verbesserungen durch Dialog

05.05.2017

Foto: studio kohlmeier
 
Seit einiger Zeit, und insbesondere seit der Podiumsdiskussion der „Fishing Masters Show“ am 22. April in Burgstaaken, haben mich viele Anfragen zu dem geplanten Angelverbot erreicht. Gerne möchte ich daher dazu öffentlich Stellung nehmen.
 
Das geplante Angelverbot seit 2004 auf Vorschlag Deutschlands von Brüssel ausgewiesenem FFH-Gebiet im Fehmarn-Belt – im dort vorgesehenen Naturschutzgebiet durch das Bundesumweltministerium ist seit Februar 2016 ein "heißes Eisen" für Ostholstein, denn in seiner ursprünglichen Form (mit 100 Prozent Angelverbot im gesamten Gebiet) hätte es viele der 12 Familienbetriebe mit ihren Angelkuttern in Heiligenhafen und Burgstaaken auf Fehmarn in ihrer Existenz gefährdet. Genau deshalb habe ich mich bereits im März 2016 in einem Brief an Umweltministerin Barbara Hendricks schriftlich GEGEN das vorgesehene Angelverbot in dieser Form ausgesprochen und sie bzw. ihren zuständigen Staatssekretär Jochen Flasbarth zum Gespräch mit den betroffenen Angelkutterkapitänen nach Ostholstein eingeladen. Deshalb kamen am 10. Juni 2016 Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth und die als SPD-Europa-Abgeordnete in Brüssel für Fischerei zuständige Ulrike Rodust zu Gesprächen mit den betroffenen Kapitänen und Familienunternehmen nach Heiligenhafen. So ging auf meine Initiative ein Dialog zwischen dem federführenden Ministerium und den Betroffenen weiter, der mehrfach konkrete Änderungen hervorbrachte und deshalb von mir als tragfähiger Kompromiss und Erfolg für die Betroffenen und für die Region bezeichnet wird.

Veröffentlicht am 05.05.2017

 

AktuellesEine „Rote Karawane“ rollte durch den Kreis

29.04.2017

Rund 20 Fahrzeuge beteiligten sich am Autokorso durch den Nordkreis. So wie in Eutin wurden die Infostände der Ortsvereine angefahren, das sorgte natürlich für viel Aufsehen. Foto: Oliver Schmidt-Gutzat
 

Für die Landtagsabgeordneten Regina Poersch und Sandra Redmann sowie dem Landtagskandidaten Andreas Herkommer und für alle Genossinnen und Genossen im Wahlkreis war es ein riesiger Motivationsschub für die kommende Landtagswahl. Auf der Fahrt von Eutin, Oldenburg, Neustadt, Pansdorf, Bad Schwartau und Scharbeutz unterstützte ich mit dem SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner die „Rote Karawane“.

Veröffentlicht am 30.04.2017

 

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