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S.O.S Für den Nord-Ostsee-Kanal - Der Norden steht auf!

 

 

Der Nord-Ostsee-Kanal (NOK) ist von überragender Bedeutung nicht nur für die regionale Wirtschaft im Norden, sondern für den deutschen Außenhandel insgesamt. Angesichts des dynamischen Wirtschaftswachstums im Ostseeraum und des verstärkten Handels der Ostseeregion mit Westeuropa und anderen Regionen stellt eine leistungsfähige Verkehrsverbindung zwischen Nord- und Ostsee einen zentralen Wettbewerbsvorteil für die deutschen Seehäfen in Konkurrenz etwa zu Rotterdam und Antwerpen dar; er ist die meist befahrene künstliche Wasserstraße der Welt. Angesichts des zu erwartenden Preisanstiegs für Energie und Treibstoffe kommt dem Nord-Ostsee-Kanal auch in ökologischer Hinsicht eine wichtige Rolle zu. Seit Mitte der 1990er Jahre ist das Ladungsaufkommen auf dem NOK kontinuierlich gewachsen, und auch die Größe der Schiffe, die den Kanal passieren, nimmt stetig zu.

Doch die Verkehrsinfrastruktur hält mit dieser Entwicklung nicht mit. Bei den vorhandenen beiden, mehr als 100 Jahre alten Großschleusen in Brunsbüttel sind seit Jahren alters- und verschleißbedingte Ausfälle zu verzeichnen; die Zahl der Sperrzeiten nimmt dramatisch zu. Im März 2013 waren aufgrund von Schäden an den Toren drei der vier Schleusen mehrere Tage lang außer Betrieb; große Schiffe ab 125 Metern Länge, 20,5 Metern Breite und 6,5 Metern Tiefgang konnten den Kanal aufgrund der Bauarbeiten deshalb nicht mehr passieren. Damit war der NOK für den Großteil der Schiffe praktisch gesperrt. Angesichts des Zustandes der Bauten ist nicht auszuschließen, dass sich diese Situation jederzeit wiederholen kann.

Seit dem Vorliegen eines Gesamtkonzeptes für den Nord-Ostsee-Kanal im Jahr 2007 ist klar: Der Bau einer dritten Großen Schleusenkammer ist dringend notwendig, um anschließend die Grundsanierung und den Ausbau der beiden vorhandenen Bauwerke realisieren zu können. In der schwarz-gelben Koalition hatte der damalige Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Sanierungsmaßnahmen bereits jahrelang aufgeschoben. Auch sein Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) weigerte sich noch im Februar bei seinem Besuch der Schleuse in Brunsbüttel, eine Absichtserklärung zum Baubeginn zu unterschreiben. Dieser bayrischen Verzögerungstaktik machte der Haushaltsausschluss im April 2014 ein Ende, indem er für die 5. Schleusenkammer zusätzliche Mittel bewilligte, so dass nun insgesamt 485 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Die 5. Schleuse soll bis 2021 fertiggestellt sein, 13 Mio. Euro wurden bereits 2014 verausgabt. Zusätzlich hat der Haushaltsausschuss auf meine Initiative die Mittel für den Ausbau der Oststrecke auf 265. Mio. Euro bis 2019 aufgestockt, nachdem sich die Kalkulation der alten Bundesregierung im Finanzplan noch auf 130 Mio. Euro beschränkt hatte. Da die 5. Schleusenkammer und die Maßnahmen an der Oststrecke die Voraussetzungen für eine EU-Förderung erfüllen, kann das Verkehrsministerium nun Anträge für eine anteilige Förderung von 30-40 Prozent der Gesamtsumme von ca. 750 Mio. Euro stellen – mit Aussicht auf EU-Fördergelder zwischen 225 und 300 Mio. Euro.

So konnten wir „Haushälter“ endlich Schritte einleiten um den NOK auf die Zukunft vorzubereiten. Und das obwohl das bayrisch geführte Verkehrsministerium weiterhin Desinteresse am Kanal demonstriert.


Auszeichnung für Bettina Hagedorn!

15.04.2016

Der Vorsitzende Kapitän Bernd Appell (links) und Kapitän Michael Hartmann überreichen Bettina Hagedorn den Navigare-Preis (Fotos: S. Kolz) 

Für mein besonderes Engagement für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) habe ich am vergangenen Freitag, 15. April 2016, vom Nautischen Verein Brunsbüttel den Navigare-Preis erhalten! Vor rund 250 Teilnehmern überreichten der Vorsitzende des Vereins Kapitän Bernd Appell und der stv. Vorsitzende Kapitän Michael Hartmann mir den Preis.

Ich bedanke mich ganz herzlich beim Nautischen Verein Brunsbüttel, dass ich in diesem Jahr als Preisträgerin ausgewählt wurde. Ich freue mich sehr, dass durch mein Engagement - aber vor allem mit der hervorragende Unterstützung der gesamten NOK-Region und durch meinen Kollegen im Haushaltsausschuss Johannes Kahrs - die Finanzierung der Sanierung des NOK durch den Bund gesichert werden konnte! Im politischen Betrieb kommt es nicht häufig vor, dass man Dank erfährt. Deshalb ist es mir eine große Ehre, diesen Preis entgegenzunehmen!

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Vertiefung des NOK im Bundesverkehrswegeplan in der höchsten Kategorie

16.03.2016

Bettina Hagedorn mit dem Bundesverkehrswegeplan-Entwurf und der dazugehörigen Umweltprüfung (Foto: Büro Hagedorn)

Das Verkehrsministerium hat heute, 16. März 2016, den Entwurf für den aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2015 vorgelegt – eine Priorisierung der Straßen, Schienen und Wasserwege, die in den kommenden 15 Jahren gebaut werden sollen. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein, erklärt als zuständige Berichterstatterin für Verkehr im Haushaltsausschuss die Bedeutung für Schleswig-Holstein direkt nach der internen Sondersitzung der Verkehrs-Arbeitsgruppe mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt:

„Gewonnen hat im Norden vor allen Dingen die Wasserstraße! Die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) um einen Meter soll in die ...

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Hagedorn organisiert Spitzentreffen in Brunsbüttel zur Zukunft des Nord-Ostsee-Kanals

8.06.2015

Ausnahmsweise begann eine Sitzungswoche des Deutschen Bundestages einmal ohne mich. Während ich normalerweise immer pünktlich in Berlin bin, habe ich am 8. Juni einen Fehltag bewusst in Kauf genommen: Auf Anregung meines Kollegen Gustav Herzog, der der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher unserer Fraktion ist, besuchten wir die mit dem Nord-Ostsee-Kanal beschäftigte Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Schleswig-Holstein. Nach einem Besuch und Gespräch mit den Mitarbeitern an den Holtenauer Schleusen mit anschließender Besichtigung der Rendsburger Eisenbahnhochbrücke machten wir uns auf den Weg nach Brunsbüttel, wo wir am Nachmittag eine Führung mit Vortrag über die Schleusen bekamen.

Mit Gustav Herzog in Brunsbüttel (Foto: A.-C. Wehmeyer)

Am Abend folgte dann eine erfolgreiche Diskussionsveranstaltung mit allem, was im maritimen Sektor im Norden Rang und Namen hat. Wir diskutierten gemeinsam mit unserem Landesverkehrsminister Reinhard Meyer, mit Michael Hartmann, dem Ältermann der Lotsenbrüderschaft NOK I, mit dem Vorsitzenden der Initiative Kiel-Canal, Jens B. Knudsen, mit Ingo Egloff, Vorstand von Hafen Hamburg Marketing mit der parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Herdejürgen und mit Mathias Stein, Mitglied des SPD-Landesvorstands und Personalratsvorsitzender bei der Kanalverwaltung in Kiel vor einem fachkompetenten Publikum mit rund 80 Gästen die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt. So senden wir – knapp vier Jahre nach meiner ersten Veranstaltung „SOS für den Nord-Ostsee-Kanal – der Norden steht auf!“ am 23 September 2011 in Brunsbüttel – mit einem erneuten Schulterschluss einen Kreis schließen konnten, ein starkes Signal für die Komplettsanierung.

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Grünes Licht für den Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals!

Hagedorn: „Ich bin froh, dass ich es jetzt endlich schwarz auf weiß habe, dass der Ausbau der NOK-Oststrecke nicht länger ‚auf die lange Bank geschoben‘, sondern zügig in Angriff genommen wird. Damit wird das Verkehrsministerium jetzt auch den Weg frei machen, um die 30-40prozentige Bezuschussung durch EU-Mittel (CEF) in Brüssel anzumelden. Und hoffentlich nimmt jetzt auch die Planung der Levensauer Hochbrücke Fahrt auf, für die die knapp 50 Mio. Euro ebenfalls schon im Bundeshaushalt verankert sind und deren Bau Voraussetzung dafür ist, dass der 6. Bauabschnitt der Oststreckenbegradigung verwirklicht werden kann. Schön, dass das Verkehrsministerium endlich bekennt, dass Europas meistbefahrene künstliche Wasserstraße eine nationale Priorität gegenüber anderen Bauvorhaben hat und insgesamt 750 Mio. Euro, die der Haushaltsausschuss 2014 für den NOK bewilligt hat, dem Verkehrsministerium per se eine eindeutige Priorisierung vorgeben. Ich freue mich, dass Bundesminister Dobrindt die Klarstellung, die er mir in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 16. Oktober verbindlich zusagte, jetzt lieferte“. 

Weitere Infos:

Die PM "Grünes Licht für den Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals!"

Antwort Staatssekretär Odenwald vom 12. November    

Antwort BMVI vom 25. Juni


 

Parlamentarischer Abend zur Zukunft des Nord-Ostsee-Kanals

Bei meiner Rede zur Situation am Nord-Ostsee-Kanal
(Foto:  Initiative Kiel-Canal e.V. / Foto: Yorck Maecke)

 

Für den 23. September hatten die Industrie- und Handelskammer in Zusammenarbeit mit der „Initiative Kiel-Canal“ von Wirtschaftsvertretern und den norddeutschen Hafenverbänden zu einem parlamentarischer Abend zum Thema Nord-Ostsee-Kanal in die schleswig-holsteinischen Landesvertretung in Berlin eingeladen. Als schleswig-holsteinisches und für Verkehr zuständiges Mitglied im Haushaltsausschuss bin ich nicht nur der Einladung sehr gerne gefolgt sondern habe natürlich auch das Angebot, eine Rede zu halten, sofort angenommen. Gekommen waren insgesamt über 100 Gäste, davon allein 20 Bundestagsabgeordnete.

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Paukenschlag in Berlin: Haushaltsausschuss stellt 265 Mio. Euro für Osttrecke des Nord-Ostsee-Kanals bereit!

05.06.2014

In der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages hat es für den Norden einen positiven Paukenschlag gegeben: bei den Abschlussberatungen beschlossen die Haushälter im Etat des Verkehrsministeriums für den Bundeshaushalt 2014 die Komplettfinanzierung des Ausbaus der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals für insgesamt 265 Mio. Euro bis 2019. Die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn, die für den Verkehrsetat verantwortlich ist, kommentiert glücklich und stolz diesen Erfolg für den Norden:

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Hagedorn: Chance auf EU-Zuschüsse von bis zu 300 Mio. € für Nord-Ostsee-Kanal

15.05.2014

Hier finden Sie die Berichte des Bundesverkehrsministeriums

07.05.2014 und 12.05.2014

Am 14. Mai stand im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages der knapp 23 Mrd. € umfassende Etat des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) für 2014 auf der Tagesordnung – eine gute Gelegenheit für Ostholsteins SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn, Verkehrsminister Dobrindt auf den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals - in Schleswig-Holstein topaktuelles Dauerthema - anzusprechen und an Zusagen seines Ministeriums zu erinnern.

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Haushaltsausschuss hält am Neubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel fest

Eine böse Überraschung erlebte der Haushaltsausschuss am Mittwoch, als er kurz vor der Abstimmung über die Mittelbereitstellung der 485 Mio. € teuren 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal unter dem Tagesordnungspunkt 10 – (Zitat) eine „Überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung … bis zu einer Höhe von 451 Mio. €“ – von einem just eingegangenen Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) zur angeblich fehlenden Wirtschaftlichkeit dieser Auftragsvergabe überrascht wurde. Angesichts dieses BRH-Berichtes konnte der Haushaltsausschuss – der seit 2 ½ Jahren über alle Parteigrenzen hinweg einstimmig zu diesem norddeutschen Mega-Projekt mit nationaler Bedeutung für die maritime Wirtschaft steht – aus rechtlichen Gründen nicht einmütig die Freigabe der Gelder wie geplant beschließen. Entsprechend groß war der Unmut aller Abgeordneten angesichts der beispiellosen Intransparenz seitens des Verkehrsministeriums wie auch des Bundesrechnungshofs bei diesem Vorgang.

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21.03.2013 Rede im Rahmen einer Aktuellen Stunde zum Nord-Ostsee-Kanal für die SPD-Bundestagsfraktion. Die Aktuelle Stunde vom 20.03.2013 zum Nord-Ostsee-Kanal mit allen Rednern finden Sie hier.


20.03.2013 Probleme am NOK: SPD bleibt dran - Heute aktuelle Stunde im Bundestag! Nach seinem „Blitzbesuch“ per Hubschrauber in Brunsbüttel am 15. März, bei dem Bundesverkehrsminister Ramsauer zwar „warme Worte“ aber leider nicht die Zusage für die Umsetzung eines Gesamtkonzeptes für den Nord-Ostsee-Kanal abgeliefert hatte, und nach seinem peinlichen „Nicht-Auftritt“ zum NOK im Haushaltsausschuss zwei Tage zuvor, legt die SPD nach: Auf Initiative der stellv. Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Bettina Hagedorn (Ostholstein) und Johannes Kahrs (Hamburg) hat die SPD-Bundestagsfraktion am 19. März einen Katalog von 35 Fragen als „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung zum NOK (in der Anlage) beschlossen, den die Bundesregierung nun innerhalb von 14 Tagen detailliert beantworten muss. mehr


NOK-Befragung im Haushaltsausschuss abgesagt: Ramsauer zieht sich erneut aus der Affäre! In der Anlage finden Sie den Antrag der Arbeitsgruppe Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion sowie den Antrag von CDU/CSU/FDP In der Haushaltsausschusssitzung am 13. März hätte Bundesverkehrsminister Ramsauer unter TOP 3 eigentlich endlich Rede und Antwort stehen sollen zu der vierjährigen Verzögerung der Bauzeit der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel und zu den Konsequenzen des Ministeriums angesichts der Totalblockade des Großteils des Frachtaufkommens seit dem 6. März am Nord-Ostsee-Kanal (NOK). Doch kurz vor Aufrufung des Tagesordnungspunkts kommt es zum Eklat: Die Haushälter von Schwarz-Gelb nehmen trotz eines Antrages von Rot-Grün auf Anwesenheit des Ministers beim NOK eine Unterbrechung der Sitzung zum Anlass, den CSU-Minister mit ihrer Stimmenmehrheit „nach Hause zu schicken“ – nach der vorangegangenen dreistündigen Befragung zu Stuttgart 21 sollte der Minister von einer weiteren kritischen Befragung zum NOK wohl „verschont“ bleiben. mehr


13.03.2013 Debakel für Ramsauer: Schleusenneubau wird bis 2021 weiter verschleppt In der Anlage finden Sie den aktuellen Sachstandsbericht des Bundesverkehrsministeriums an den Haushaltsausschuss (HHA-Drs. 17/5929) vom 11.03.2013 zum Bau der 5. Schleuse in Brunsbüttel Am 13. März muss Verkehrsminister Ramsauer dem Haushaltsausschuss gleich zu zwei Großprojekten, die derzeit ‚voll gegen die Wand fahren‘, Rede und Antwort stehen: Stuttgart 21 und die Endlosverschleppung des Neubaus der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel samt katastrophaler Vollsperrung des Nord-Ostsee-Kanals für den Großteil aller Frachtgüter. Bereits am 12. März erreichte die Haushaltsausschussmitglieder eine dürre dreiseitige schriftliche Information (HHA-Drs. 17/5929), die trotz aller Versuche, den katastrophalen Sachstand zu beschönigen, erneut einige Hiobsbotschaften für den Norden ans Tageslicht brachte. Die stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Bettina Hagedorn aus Ostholstein erklärt: mehr


08.03.2013 Hagedorn wirft Verkehrsministerium die Verdrehung der Tatsachen vor: SOS für den Nord- Ostsee- Kanal war vorhersehbar! Ramsauer am 13. März zum NOK im Haushaltsausschuss zum "Rapport"! Nachdem die Wasserschifffahrtsverwaltung Nord am Abend des 6. März die großen Schleusen des Nord- Ostsee- Kanals bei Brunsbüttel 'dicht machen' musste, wird der Haushaltsausschuss sich am kommenden Mittwoch, den 13. März an prominenter Stelle unter TOP 3 mit diesem Vorgang sowie der Kostenerhöhung um 60 Mio. € beim erforderlichen Neubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel beschäftigen - und hat dafür Verkehrsminister Ramsauer persönlich zum 'Rapport' bestellt. mehr


16.01.2013 Hagedorn: Ramsauer versagt beim Nord-Ostsee-Kanal

In der Anlage finden Sie die Berichtsanforderung von Bettina Hagedorn im heutigen Haushaltsausschuss anlässlich der Debatte zu TOP 15 zur 1. Zusatzmilliarde für Ver-kehr (300 Mio. € für die 5. Schleusenkammer) aus dem Jahr 2012 sowie den Bericht des BMF dazu – Drs. 5871 - zur freien Verfügung

Anlässlich der heutigen Debatte im Haushaltsausschuss über den Mittelabfluss beim Infrastrukturbeschleunigungsprogramm I, mit dem der Haushaltsausschuss für 2012 Verkehrsminister Ramsauer eine Zusatzmilliarde für Verkehrsinfrastrukturprojekte zur Verfügung gestellt hatte, wovon 300 Mio. € zweckgebunden bis 2016 für den Neubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel vorgesehen waren, erklärt die stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Bettina Hagedorn aus Ostholstein: mehr


09.11.2012 Ramsauer-Ministerium im Tiefschlaf: Keine EU-Fördermittel für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals beantragt (Fragen von Frau Hagedorn an das Bundesverkehrsministerium und dessen Antwortschreiben vom 6.11.12 zum Thema EU-Zuschüsse für den Nord-Ostsee-Kanal zur freien Verfügung in der Anlage) Pünktlich zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages am 8. November, bei dem natürlich im Beisein von Verkehrsminister Ramsauer auch wieder der Nord-Ostsee-Kanal Thema war, flatterte der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn aus Ostholstein eine schriftliche Antwort des Bundesverkehrsministeriums (BMVBS) auf den Tisch, die beweist: für den grundsätzlich aus EU-Mitteln förderfähigen Nord-Ostsee-Kanal hat CSU-Minister Ramsauer bis heute keine Zuschussanträge in Brüssel gestellt. mehr


07.11.2012 SPD fordert: Die Arbeiten am Nord-Ostsee-Kanal müssen weitergehen (In der Anlage finden Sie die Anträge der SPD-AG Haushalt zur Aufstockung der Mittel für den Nord-Ostsee-Kanal) Im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen fordern die beiden stellvertretenden haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bettina Hagedorn (Schleswig-Holstein) und Johannes Kahrs (Hamburg) die Bereitstellung der notwendigen 300 Mio. Euro (2. Viertel) zur Umsetzung des Gesamtkonzepts zum Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals (NOK). mehr


28.03.2012 Statt 1. Pseudo-Spatenstich von Ramsauer in Brunsbüttel Mitte April lieber Mittel für Ausbau! Die beiden stellv. haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, die schleswig-holsteinische Abgeordnete Bettina Hagedorn und der Hamburger Abgeordnete Johannes Kahrs sind unzufrieden mit dem fehlenden Ramsauer-Engagement für den dringend notwendigen Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals.

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08.02.2012 Enttäuschung am Nord-Ostsee-Kanal – Bundesverkehrsminister will 2012 und 2013 zwei Drittel weniger Geld investieren Am heutigen Mittwoch steht unter TOP 18 im Haushaltsaus-schuss des Bundestages der Entwurf der brisanten Projektliste von Bundesverkehrsminister Ramsauer auf der Tagesordnung – dahinter verbirgt sich die Konkretisierung der am 10. November 2011 in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2012 beschlossenen Aufstockung des Verkehrsetats um eine Milliarde Euro als „Investitionsbeschleunigungsprogramm“.

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