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Neues aus Ostholstein und Berlin

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AktuellesBettina Hagedorn redet am Freitag zur Pkw-Maut

Am Freitag, den 24. März, werde ich als stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin zwischen 9:00 und 10:00 Uhr für die SPD-Bundestagsfraktion zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung der Pkw-Maut reden.

Meine Rede können Sie wie gewohnt "live" auf www.Bundestag.de oder im Nachhinein hier auf meiner Homepage unter der Rubrik "Reden" ansehen.

Veröffentlicht am 22.03.2017

 

Aktuelles15 Mio. Euro für ZVO-Glasfasernetz in Ostholstein!

21.03.2017


Mit dem Parlamentarischen Staatssekretär des BMVI Enak Ferlemann und der ZVO-Chefin Gesine Strohmeyer bei der Förderbescheidübergabe in Berlin
(Foto: BMVI)

Mit 15 Mio. Euro aus dem Bundesverkehrsministerium erhält der Zweckverband Ostholstein heute die höchst mögliche Summe, um in Ostholstein den Breitbandausbau im ländlichen Raum zügig umzusetzen. Bettina Hagedorn ist als zuständige Berichterstatterin für Verkehr und Digitale Infrastruktur im Haushaltsauschuss für die 4 Mrd. Euro zuständig, die die große Koalition für das Förderprogramm Breitbandausbau bis 2020 bewilligt hat, und war am 21. März bei der Förderbescheid-Übergabe durch Staatssekretär Ferlemann an die ZVO-Chefin Gesine Strohmeyer in Berlin dabei: Bettina Hagedorn:

Veröffentlicht am 21.03.2017

 

AktuellesBettina Hagedorn: Verkehrsminister Dobrindts „Kotau“ vor dänischem Verkehrsminister widerspricht deutschen Interessen

21.03.2017


Foto: studio kohlmeier berlin

Verkehrsminister Dobrindt (CSU) ließ sich am 18. März in den „Lübecker Nachrichten“ mit den Aussagen zitieren, dass er wegen der Verzögerungen bei der Planung des Fehmarnbelt-Tunnels „Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) ins Gewissen reden“ wolle sowie „nicht sehr viel Verständnis dafür habe, dass immer wieder Störargumente eingesetzt“ würden. Bettina Hagedorn, als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses und als SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein seit über zehn Jahren kontinuierlich im Bundestag mit dem deutsch-dänischen Staatsvertrag und den dänischen Planungen zur Beltquerung befasst, reagiert angesichts der dreisten Vorwürfe des dänischen Verkehrsministers Olesen von Anfang März 2017 und im Hinblick auf die jetzige Tatsachenverdrehung von Dobrindt irritiert - im Haushaltsausschuss ist Hagedorn die für das Verkehrsministerium zuständige Berichterstatterin:

Veröffentlicht am 21.03.2017

 

Aktuelles100% Martin Schulz - ein historisches Ergebnis auf dem außerordentlichen Bundesparteitag in Berlin

20.03.2017


Martin Schulz und Sigmar Gabriel wurden von den Anwesenden Delegierten und Gästen begeistert empfangen.
(Foto: Gottschalk/Photothek)

100% für Martin Schulz: Auf dem außerordentliche Bundesparteitag am 19. März in der Arena Berlin haben wir Martin Schulz mit dem perfekten Ergebnis von 100% zu unserem neuen Parteivorsitzenden gewählt. Außerdem haben wir ihn einstimmig zu unserem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl nominiert.

Die Stimmung in der umgebauten Industriehalle war euphorisch, als Martin Schulz den Saal betrat und der Parteitag vor 600 Delegierten und insgesamt 3.500 Anwesenden um 11:30 Uhr von Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft eröffnet wurde. Neben dem Blick auf den Bundestagswahlkampf legte sie den Fokus auch auf die bevorstehenden Landtagswahlen im Saarland, Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein, wo wir am 7. Mai Torsten Albig als Ministerpräsidenten unseres Landes bestätigen wollen, so dass er seine gute Arbeit fortführen kann.

Veröffentlicht am 20.03.2017

 

AktuellesDiskussionsrunde zum Thema „Energiewende vor Ort- Herausforderungen und Chancen“ – ein toller Erfolg

16.03.2017


Zusammen mit Thomas Hölck (MdL), Nina Scheer (MdB), Sandra Redmann (MdL) und Thorsten Müller (Stiftung Umweltenergierecht)
Foto: Büro Scheer

Die dritte und somit vorletzte der vier Diskussionsveranstaltungen zu dem Thema „Energiewende vor Ort – Herausforderungen und Chancen“  hat am 16. März 2017 im Bürgerhaus Ernst und Elly Prüß in Ahrensbök stattgefunden und war ein voller Erfolg! Besonders habe ich mich über das große Interesse gefreut – mit 20 Gästen haben wir über dieses wichtige Thema unseres Wahlkreises diskutiert.

Veröffentlicht am 16.03.2017

 

VeranstaltungenErfolg für die Region: Sieben Millionen Euro für die Küstenwache in Neustadt

15.03.2017
 

mit dem Leiter der Bundespolizei See, Stefan Wendrich, meinem Kollegen im Haushaltsausschuss, Norbert Brackmann, dem parlamentarischen Staatssekretär im BMI Ole Schröder, Herrn Gädechens und Bodo Kaping, Präsident der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt (Foto Thomas Bölke, Bundespolizei)

Mein Besuch bei der Küstenwache See am 13. März in Neustadt war ein voller Erfolg: Alle meine Herzblutangelegenheiten – die Einrichtung eines Einsatzschiff-Simulators, die Errichtung weiterer Unterkünfte, der Ausbau eines neuen Gebäudes sowie die Aufstockung des Personals der Küstenwache See in Neustadt – wurden sichergestellt!

Veröffentlicht am 15.03.2017

 

Pressemitteilungen„Dat Kinnerhus“ in Ahrensbök erhält als „Sprach-Kita“ von SPD-Familienministerin Schwesig fast 100.000 bis 2020!

 

Aus dem Bundesförderprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ von SPD-Familienministerin Manuela Schwesig bekommt nun auch die ev. Kindertagesstätte „Dat Kinnerhus“ in Ahrensbök seit dem 1. März 2017 jeweils 25.000 Euro zusätzlich pro Jahr – also 95.000 Euro bis Ende 2020. Damit ist die Ahrensböker Einrichtung nach dem Integrationskindergarten Kastanienhof in Oldenburg in Holstein, der ev. Kindertagesstätte St. Martin Cleverbrück in Bad Schwartau und dem ev. Kindergarten Schneckenhaus in Eutin die vierte Kita in Ostholstein, die vom Bund mit Extra-Personal gefördert wird – sehr zur Freude der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Ostholstein Bettina Hagedorn:

Veröffentlicht am 15.03.2017

 

PressemitteilungenGute Nachricht für die Kommunen an der Küste: Bundestag beschließt Klarstellungen im Baurecht zu Ferienwohnungen!

Foto: studio kohlmeier berlin.

Am 9. März hat der Deutsche Bundestag auf Vorschlag von Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) einen Gesetzentwurf beschlossen, durch den rechtliche Unklarheiten bei der Genehmigung von Ferienwohnungen ausgeräumt werden. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und stellvertretende kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, begrüßt den Beschluss, der nach langen Verhandlungen jetzt endlich gefasst wurde.

Veröffentlicht am 10.03.2017

 

AktuellesInterview mit Bettina Hagedorn in "Das Parlament": Gegen die Privatisierung durch die Hintertür

Ein großes Thema ist derzeit der Kabinettsentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zum Bund-Länder-Finanzausleich, der auch die Pläne zur Gründung einer privatrechtlich organisierten Infrastrukturgesellschaft Verkehr vorsieht.  Bereits am 16. Februar habe ich meine Kritik in einer Rede im Plenum des Bundestages eingebracht und abends in der Podiumsdiskussion, an der rund 80 Wissenschaftler und Experten teilgenommen haben, wiederholt. Die Zeitung "Das Parlament" hat dazu ein ausführliches Interview mit mir geführt, in der ich eine Privatisierung durch die Hintertür kritisiere (bitte auf das Bild klicken, um zum Artikel zu kommen):

(Quelle: Das Parlament vom 20. Februar 2017)

Veröffentlicht am 09.03.2017

 

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