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Neues aus Ostholstein und Berlin

 
 

PressemitteilungenBundesverkehrsminist. will nur „Lärmschutz light“: Hagedorn fordert übergesetzl. Lärmschutz in ganz Ostholstein

12.07.2019

Foto: studio kohlmeier berlin

 

Am 25. Juni 2019 hat das Bundesministerium für Verkehr einen Bericht zu den Ergebnissen der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung und zur Kostenentwicklung bei der Fehmarnbelt-Hinterlandanbindung an den Verkehrsausschuss des Bundestages geschickt. Darin heißt es wörtlich im Fazit: „Unter Berücksichtigung wirtschaftlicher und gesetzlicher Aspekte können die zusätzlichen Forderungen der Region nicht zur Umsetzung empfohlen werden. Die Empfehlung lautet daher, die zuvor beschriebene Vorzugsvariante der DB Netz AG für die weiteren Planungen zu Grunde zu legen.“

Veröffentlicht am 12.07.2019

 

PressemitteilungenFür guten Zweck: Bettina Hagedorn gibt letzte limitierte SPD-„Werner“- Plakate ab

05.07.2019

Nur noch wenige Plakate von 2013 vorhanden – topaktuell zum legendären Werner Rennen Ende August in Hartenholm

Vor sechs Jahren entwarf der Schleswig-Holsteiner Rötger Feldmann alias „Brösel“ für den Bundestagswahlkampf 2013 und zur Unterstützung eines Politikwechsels für Rot-Grün ein „Werner-Plakat“, das mittlerweile Kult-Status hat: nur 5.000 Exemplare wurden damals bundesweit gedruckt und zum 150.Geburtstag der SPD im August 2013 auf einem großartigen Fest mit Musik und ca. 230.000 Besuchern am Brandenburger Tor von „Brösel“ persönlich vorgestellt.

Veröffentlicht am 05.07.2019

 

AktuellesSPD wirkt: 896 Langzeitarbeitslose in Schleswig-Holstein durch Teilhabechancengesetz wieder im Job!

02.07.2019

Treffen der Landesgruppe SH mit Margit Haupt-Koopmann von der Agentur für Arbeit Nord am 11.10.2018 in Berlin zur Umsetzung des Teilhabechancengesetzes in Schleswig-Holstein
(Foto: Jan Gutekunst)

Zu der heutigen Berichterstattung aus dem Ostholsteiner Anzeiger zur Entwicklung des Arbeitsmarktes in Schleswig-Holstein: Arbeitslosenquote unter fünf Prozent

Am 01. Januar 2019 ist das Teilhabechancengesetz von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil in Kraft getreten. In Schleswig-Holstein konnten dank diesem Gesetz bereits 896 Langzeitarbeitslose eine geförderte Beschäftigung aufnehmen. Bis zum Jahresende wird diese Zahl vermutlich auf 1200 ansteigen. Das sind richtig gute Nachrichten, denn damit helfen wir explizit den Langzeitarbeitslosigkeit, die massive Schwierigkeiten haben auf dem Arbeitsmarkt wieder "Fuß zu fassen".

Veröffentlicht am 02.07.2019

 

AktuellesHeute tritt das Starke-Familien-Gesetz in Kraft

01.07.2019

Ab dem heutigen 01. Juli 2019 tritt das Starke-Familien-Gesetz von den SPD-Ministern Franziska Giffey und Hubertus Heil in Kraft! Damit entlasten wir Familien mit Kindern. Und die, die es besonders brauchen, unterstützen wir noch mehr. Die neuen Familienleistungen auf einem Blick finden sich in dieser wunderbaren neuen Broschüre des Familienministeriums: Checkheft Starke-Familien-Gesetz

Natürlich kann man sich das Checkheft auch ausgedruckt über das Familienministerium bestellen: Bestellung Checkheft Starke-Familien-Gesetz

Veröffentlicht am 01.07.2019

 

AktuellesRede im Bundesrat zu Forschung und Entwicklung

28.06.2019


 

Heute habe ich als parlamentarische Staatssekretärin stellvertretend für Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen, im Bundesrat eine Rede zur Förderung von Forschung und Entwicklung gehalten.

Der größte  Motor der Innovaion ist die private Wirtschaft. Sie inverstiert 2/3 der Gesamtausgaben in Forschung und Entwicklung. Deshalb unterstützen wir sie mit dem von der Regierung vorgeschlagenem Gesetzesentwurf erstmals steuerlich. Wir sind stolz darauf, dass wir damit unseren Koalitionsvertrag umsetzen!

Die gesamte Rede sowie der Rest der Debatte ist HIER zu finden. Anschauen lohnt sich!

 

Veröffentlicht am 28.06.2019

 

AktuellesBericht d. Verkehrsministeriums zur FBQ-Anbindung ist Ein Schlag ins Gesicht für die ernsthafte Bürgerbeteiligung

28.06.2019

Foto: studio kohlmeier berlin

Heute in den LN: "Trasse zum Belttunnel - wird beim Lärmschutz gespart?"

Laut einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Verkehrausschuss des Bundestages, können (Zitat S. 17) „unter Berücksichtigung wirtschaftlicher und gesetzlicher Aspekte […] die zusätzlichen Forderungen der Region nicht zur Umsetzung empfohlen werden.“ Das ist ein ultimativer Affront gegenüber dem einstimmigen Bundestagsbeschluss vom Januar 2016 (JA zum übergesetzlichen Lärmschutz an Güterschwertrassen) und gegenüber der fast 7-jährigen Arbeit des Dialogforums in Ostholstein. Ein Schlag ins Gesicht für die ernsthafte Bürgerbeteiligung! Weiterhin errechnet das Verkehrsministerium die Kosten der Hinterlandanbindung (ohne übergesetzlichen Lärmschutz) mit 2,814 Mrd. Euro und einem sehr geringem Nutzen-Kosten-Faktor von 1,4 (S.18, NKV über 1 = Projekt ist wirtschaftlich sinnvoll). Die zur Hinterlandanbindung gehörige Errichtung einer neuen Fehmarnsundquerung (grob 350-450 Mio. Euro - laut Rechnung des Verkehrsministerium von 2013 (!) ) ist jedoch noch nicht eingerechnet und würde diesen Faktor vermutlich deutlich unter 1 treiben. Werden die Forderungen des Dialogforums erfüllt, liegt die Gesamtsumme (erneut ohne Sundquerung) bei 3,19 Mrd. Euro und einem NKV von 1,03. Für Bad Schwartau sind jedoch lediglich 50 Mio. Euro für eine Troglösung veranschlagt. Bei einem 7m tiefen Trog rechnet das Ministerium mit Kosten von 267,6 Mio. Euro und einem NKV von 0,95 (S. 19). Entscheidend ist jedoch, dass der Deutsche Bundestag das einzige Gremium ist, welches final über den Antrag zum übergesetzlichen Lärmschutz an der FBQ-Anbindung entscheidet und damit auch Projekte realisieren kann, die einen NKV unter 1 vorweisen. Ich werde alles dafür tun, dass der übergesetzliche Lärmschutz vollumfänglich kommt und bei den Parlamentariern im Bundestag Unterstützung findet!

Zum Artikel: https://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Trasse-zum-Belttunnel-Wird-beim-Laermschutz-gespart?fbclid=IwAR1Pp3B6-cTSA9FwVOppS9CaXONa-a76nfAIvrdshgA0qolDwEuNDyusXK4

 

Veröffentlicht am 28.06.2019

 

AktuellesFrühstücksmeeting mit Scandlines

26.06.2019


(Foto: Ehrenberg)

Heute - bei 35 Grad - kurz vor der Sommerpause tagte ich zusammen mit einer Gruppe von ca. 20 Abgeordneten und dem Fährunternehmen Scandlines in der Pralamentarischen Gesellschaft. 
Das Thema hätte aktueller nicht sein können: emissionsfreier Fährverkehr. Denn ein nachhaltiger bzw. umweltfreundlicher und damit zukunftsfähiger Fährverkehr ist für die Ostseeregion Ostholstein von immenser Bedeutung!
 

Veröffentlicht am 26.06.2019

 

AktuellesTalkshow: Zu Gast bei "Schlossplatz Berlin - Wo Politik auf Wirtschaft trifft"

25.06.2019


(v.l. Bettina Hagedorn, Thomas Jarzombek, Ulrike Heinrichs)

Als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen  war ich heute in Vertretung für Olaf Scholz zu Gast in der Talkshow "Schlossplatz Berlin - Wo Politik auf Wirtschaft trifft".

Mit dabei waren Kerstin Andreae (Die Grünen), Thomas Jarzombek (CDU) und Dr. h.c. Thomas Sattelberger (FDP) sowie die Moderatorin Ulrike Hinrichs.
Es wurde über die aktuellen und spannenden Themen Gründerszene in Deutschland, Finanzierung von Startups und die Industriestrategie des Bundeswirtschaftsministers diskutiert. 

Reinschauen lohnt sich definitiv! Die gesamte Debatte ist HIER zu finden.

Veröffentlicht am 25.06.2019

 

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