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Der Zusammenhalt Europas ist unser Ziel

Am 14. März 2018 wurde ich als Parlamentarische Staatssekretärin vom Bundesfinanzminister Olaf Scholz vereidigt. In meinen Zuständigkeitsbereich fallen die Haushaltspolitik und Europa. Dazu gehört aber nicht nur die europäische Finanzkrise der vergangenen Jahre, die wir gemeinsam überwunden haben, sondern vor allem auch der Blick in eine gemeinsame europäische Zukunft, die vor großen Herausforderungen steht. Ich bin stolz, dass Olaf Scholz in seinen ersten Monaten als Finanzminister eng mit seinem französischen Amtskollegen zusammengearbeitet hat, um die Weichen für die kommenden Jahre zu stellen.


 

Ein neuer Aufbruch nach Europa

 

 
(Foto: BMF)

Dass das erste Kapitel des Koalitionsvertrages der aktuellen Großen Koalition angesichts der Krisen in Europa und in der Welt das Europa-Kapitel ist (S. 6 bis 11), ist weit mehr als ein Symbol. Damit unterscheidet sich die Kernbotschaft elementar vom Jamaika-Papier und darauf können wir Sozialdemokraten wirklich stolz sein. Es bleibt der Verdienst von Martin Schulz, der dieses Kapitel persönlich verhandelt hat und der in seiner Rede auf dem Sonderparteitag am 21. Januar 2018 unterstrich: „Es ist ein Ja zu Europa, ein Bekenntnis zur politischen Tat und zur europäischen Solidarität. Es ist ein Ja zu mehr Investitionen, zu starken Arbeitnehmerrechten, zu europäischen Mindestlöhnen. Das erwarten Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von uns, und auch die deutschen Gewerkschaften erwarten den Sozialpakt für Europa, und zwar zu Recht. Es ist ein Ja zum Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit, es ist ein Ja zur Stärkung einer Wirtschafts- und Währungsunion mit einem Investitionshaushalt für die Eurozone, es ist ein Ja zu einem Europäischen Währungsfonds, der Solidarität praktiziert und nicht Austerität predigt.“

Außerdem ist dieses „Ja zu Europa“ auch ein Ja zu mehr Mitteln im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und ein Ja zu einer gerechten Besteuerung von Unternehmen wie Google und Apple, Facebook und Amazon. Pro-Europäer wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warten auf ein Deutschland, das sich seiner Verantwortung für Europa bewusst ist und sich zu Demokratie, Freiheit und Menschenrechten bekennt – doch das wird ohne die SPD nicht möglich sein.

Daher haben wir im bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben (S.8f.): „Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir die EU in ihrer Handlungsfähigkeit stärken, insbesondere auch das Europäische Parlament. Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann. Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen. Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können. Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit. Wir wollen einen Haushalt, der klar auf die Aufgaben der Zukunft mit europäischem Mehrwert ausgerichtet ist.“

Gemeinsam mit Frankreich für ein geeintes Europa

Zeitgleich zur unserer Bundestagswahl im September 2017 unterstrich der französische Staatspräsident Macron in seiner Rede an der Sorbonne die neue Ausrichtung eines gemeinsamen Europas: „Es liegt an uns und an euch, den einzigen Weg, der unsere Zukunft sichert, zu ebnen, und davon möchte ich heute sprechen. Es ist die Neubegründung eines souveränen, geeinten und demokratischen Europa. Haben wir gemeinsam den Mut, uns diesen Weg zu bahnen. Wie ich den Franzosen gegenüber in jedem Augenblick dazu stand, so sage ich es heute mit ungebrochener Überzeugung: Das Europa, wie wir es kennen, ist zu schwach, zu langsam, zu ineffizient, aber allein Europa kann uns eine Handlungsfähigkeit in der Welt geben angesichts der großen Herausforderungen dieser Zeit.“

Er betonte dabei auch die Rolle Europas als Wirtschafts- und Währungsmacht: Dabei solle die Eurozone das Zentrum der wirtschaftlichen Kraft Europas in der Welt werden. Durch die Vervollständigung nationaler Reformen muss es sich mit Instrumenten ausstatten, die es zu einem Ort des Wachstums und der Stabilität machen, insbesondere mit einem Haushalt, der die Finanzierung von gemeinsamen Investitionen ermöglicht und Stabilität angesichts wirtschaftlicher Schocks gewährleistet.

Umso mehr freute es mich, dass unser Verhandlungsteam der SPD in den Koalitionsverhandlungen dieses Zeichen aus Frankreich aufgriff und klare Bekenntnisse zur Neuordnung Europas zu einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion gegenüber der Union verhandeln und im Koalitionsvertrag festschreiben konnte: „Wir wollen in diesem Sinne und insbesondere auch in enger Partnerschaft mit Frankreich die Eurozone nachhaltig stärken und reformieren, sodass der Euro globalen Krisen besser standhalten kann. Dabei bleibt der Stabilitäts- und Wachstumspakt auch in Zukunft unser Kompass. Stabilität und Wachstum bedingen einander und bilden eine Einheit. Zugleich muss auch künftig das Prinzip gelten, dass Risiko und Haftungsverantwortung verbunden sind. Wir wollen fiskalische Kontrolle, wirtschaftliche Koordinierung in der EU und der Eurozone sowie den Kampf gegen Steuerbetrug und aggressive Steuervermeidung vorantreiben. Die dazu aus den Mitgliedstaaten und von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge werden wir prüfen.

Den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) (umgangssprachlich auch „Europäischer Rettungsschirm“) wollen wir zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln, der im Unionsrecht verankert sein sollte. Die Rechte der nationalen Parlamente bleiben davon unberührt. Insgesamt lassen wir uns davon leiten, dass die EU für Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten ebenso wie für ihre Bürgerinnen und Bürger stehen muss. Das Prinzip der wechselseitigen Solidarität muss auch für den EU-Haushalt gelten.“

Im Zuge dessen entsandte auch die Europäische Kommission klare Signale zur Weiterentwicklung der Europäischen Union. Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, stellte in seinem so genannten „Nikolauspaket“ am 06.12.2017 Vorschläge zu einem gemeinsamen „EU-Haushalt“ im Sinne eines Eurozonen-Budgets vor. Ebenso brachte er die Idee eines europäischen Finanzministers und eines permanenten Euro-Rettungsschirmes als Währungsfonds ins Spiel. Dann war es an der Zeit, dass die neugebildete Bundesregierung ihren selbst auferlegten Aufgaben Taten folgen lässt und Deutschland in den europäischen Verhandlungen würdig vertritt.

 


(Foto: Landesgruppe Schleswig-Holstein)

Ein starker Verhandlungsführer aus Deutschland für Europa: Olaf Scholz

Mit der für die SPD positiv verlaufenen Ressortverteilung im Zuge der Koalitionsverhandlungen ging das Bundesfinanzministerium – sowohl für nationale als auch europäische Finanzbelange zuständig – nach jahrelanger „schwarzer“ Führung an unsere Fraktion. Damit liegt es direkt in unserer eigenen Hand, unsere Vorstellung von Europa zu verhandeln und uns für unsere Standpunkte eines solidarischen Staatenbundes einzusetzen. Mit Olaf Scholz als Bundesfinanzminister haben wir einen „sturmerprobten“ Verhandlungsführer, den ich mit meiner Tätigkeit als Parlamentarische Staatssekretärin für Haushalt und Europa im Bundesfinanzministerium mit vollem Einsatz bei dieser Aufgabe unterstütze.

Mit der Erklärung von Meseberg vom 19. Juni 2018 konnte Olaf Scholz den ersten Meilenstein auf dem langen Weg zur Verbesserung der europäischen Finanzpolitik setzen. Gemeinsam mit Frankreich wurde das gemeinsame Vorgehen in den anstehenden Verhandlungen mit den anderen Mitgliedstaaten beschlossen: Besondere Bedeutung hatten hierbei die Eckpunkte der Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, von denen wir uns dauerhaft Stabilität und Solidarität in der Eurozone versprechen. Sie orientieren sich an den Linien, die uns bereits bei der Bewältigung der Finanz- und Schuldenkrise geleitet haben, sowie an den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages. Somit war dies eine sehr gute Grundlage für die Sitzung der Eurogruppe/ECOFIN (Der Rat „Wirtschaft und Finanzen“, der sich aus den EU-Finanzministern zusammensetzt.) am 21. und 22. Juni 2018, die bereits zuvor fünf Mal Thema im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags war. In wochenlangen Abstimmungen mussten Olaf Scholz und der verbeamtete Staatssekretär Jörg Kukies den Parlamentariern Rede und Antwort stehen. Das zeigt die immense Wichtigkeit des Themas auch aus dem Blickfeld der Mitglieder des Deutschen Bundestages.

Die Ergebnisse der Eurogruppensitzung/ECOFIN am 21./22. Juni 2018

Am 21. und 22. Juni 2018 vertrat Bundesfinanzminister Olaf Scholz Deutschland bei den Sitzungen der Eurogruppe und des ECOFIN-Rates in Luxemburg. Auf der Tagesordnung standen unter anderem wichtige Beschlüsse für die Zeit nach Beendigung des Hilfsprogramms für Griechenland. Deutschland und Frankreich präsentierten den europäischen Partnern außerdem ihre gemeinsamen Vorschläge für weitere Reformschritte in Europa, insbesondere zur Weiterentwicklung und Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion. Der Bundesfinanzminister nutzte die Verhandlungen in Luxemburg auch für eine Reihe bilateraler Unterredungen mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen.

Die Beschlüsse im Detail:

Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)

Die Eurogruppe hat sich erneut mit der Frage der Vertiefung der WWU beschäftigt. Schwerpunkt der Diskussion waren eine mögliche Bankenunion und Fragen zur Weiterentwicklung des ESM. Damit sollte auch das Treffen der Staats- und Regierungschefs zur WWU-Vertiefung vorbereitet werden. Der französische Finanzminister und Olaf Scholz haben die gemeinsam erarbeiteten Vorschläge den europäischen Kollegen vorgestellt.

Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)

Deutschland und Frankreich hatten sich auf ein zweistufiges Vorgehen geeinigt: Zuerst soll eine Änderung des zwischenstaatlichen ESM-Vertrags erfolgen, danach wird eine Überführung des ESM in das EU-Institutionengefüge angestrebt. Der ESM soll hierbei eine stärkere Rolle bei der Gestaltung und der Überwachung von Programmen in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und im Benehmen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) bekommen. Weiterhin soll der ESM die Befugnis zur Prüfung der wirtschaftlichen Situation in den Mitgliedsstaaten erhalten, um zur Krisenprävention beizutragen. Dabei sollen Überschneidungen mit der Rolle der Kommission vermieden und die Verträge eingehalten werden.

Zur Verbesserung des bestehenden Rahmens zur Förderung der Schuldentragfähigkeit soll mit Arbeiten zur Einführung von Umschuldungsklauseln begonnen werden, bei denen für eine Schuldenrestrukturierung nur eine Gläubigerabstimmung erforderlich ist. In geeigneten Fällen könnte der ESM zudem den Dialog zwischen Hilfe beantragendem Mitgliedsstaat und seinen Gläubigern erleichtern.

Die vorsorglichen ESM-Finanzhilfeinstrumente sollen effektiver gestaltet werden. Für Länder, die wirtschafts- und finanzpolitisch gut dastehen, könnte eine vorsorgliche Stabilitätshilfe für den Fall eines drohenden Liquiditätsengpasses bei der Gefahr eines schleichenden Verlusts am Marktzugang ohne volles Anpassungsprogramm zur Verfügung gestellt werden.

Die verfassungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere zu den Beteiligungsrechten des Bundestages, müssen aber gewahrt werden.

Aber insbesondere zur Prüfung der wirtschaftlichen Situation in den Mitgliedsstaaten und Fragen der Schuldentragfähigkeit werden wir uns noch weiter intensiv mit unseren europäischen Partnern beraten müssen, bis wir ein Paket zur ESM-Reform – einschließlich Common Backstop (s.u.) – schnüren können. Hier gibt es noch unterschiedliche Auffassungen zur Ausgestaltung.

Europäische Bankenunion

Für die Schaffung einer Europäischen Bankenunion gilt weiterhin: Zunächst sollen hinreichend mögliche Risiken abgebaut werden. Hierzu vertreten Deutschland und Frankreich die Meinung, dass

(1) Vorhandene notleidende Kredite (NPLs) in Bankbilanzen reduziert und das Entstehen zukünftiger NPLs verhindert werden. Für neue NPLs werden die Vorschläge der Kommission und der EZB-Leitfaden unterstützt. Kommissionsvorschläge sollen bis Ende des Jahres verabschiedet werden. Für vorhandene NPLs werden ambitionierte und klare Zielwerte vorgegeben, die für alle Banken gelten sollen. Die zuständigen Behörden können für betroffene Banken individuelle Abbaupfade vorgeben. Mitgliedsstaaten und Banken, die diese Ziele nicht erreichen, müssen besondere Anstrengungen unternehmen, damit sie die Ziele zeitnah erfüllen.

(2) Das so genannte Bankenpaket schreibt insbesondere höhere Risikopuffer für systemrelevante Banken vor und soll bis Ende des Jahres im Europäischen Parlament verabschiedet werden.

(3) Zudem soll es Fortschritte bei Insolvenzregimen und der Bekämpfung der Geldwäsche geben.

Common Backstop (dt.: „Letztabsicherung von Banken“)

Der ESM sollte der Common Backstop für den europäischen Abwicklungsfonds (SRF) werden, sofern es eine Einigung zur ESM-Reform als Gesamtpaket gibt. Hierzu gibt es bereits auch einen weitgehenden Konsens in der Eurogruppe.

Jedoch soll der Common Backstop nicht größer als der SRF selbst sein (ca. 60 Mrd. Euro) und das bereits bestehende Instrument der direkten Bankenrekapitalisierung ersetzen.

Eine mittelfristige Haushaltsneutralität des Common Backstop soll insbesondere durch die Rückzahlung des Bankensektors über außerordentliche Sonderbeiträge in drei Jahren mit einer zweijährigen Verlängerungsmöglichkeit sichergestellt werden.

2020 wird es einen Bericht der zuständigen europäischen Behörden zum Abbau der NPLs und zum Aufbau der Verlustpuffer für Banken geben. Danach kann bei ausreichenden Fortschritten über ein mögliches Vorziehen entschieden (bislang Inkrafttreten 2024) werden.

Eurozonen-Haushalt

Grundsätzlich gilt, dass Mitgliedsstaaten selbst Maßnahmen wie Reformen und eine nachhaltige Haushaltspolitik ergreifen müssen, um gegen Schocks gewappnet zu sein. Wir müssen in Europa die Balance zwischen Solidarität und Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten wahren.

Daher hat Olaf Scholz zusammen mit dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire vorgeschlagen, ein Eurozonenbudget zu entwickeln. Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz der Mitgliedsländer unterstützt werden. Nach unseren Vorstellungen sollen damit v.a. Investitionen in Innovation und Humankapital gestärkt werden.

Über die genaue Ausgestaltung wird jetzt – auch mit unseren europäischen Partnern – zu sprechen sein. Als eine Option hat Olaf Scholz einen Stabilisierungsfonds im Bereich der Arbeitslosenversicherung genannt. In Frage kommt hier die Gewährung von Krediten an die nationalen Versicherungen. Es geht nicht um dauerhafte Transfers oder eine europäische Schuldenaufnahme. Bei der Frage der Finanzausstattung ist für uns wichtig, dass hier auch der Mehrjährige Finanzrahmen berücksichtigt wird. Geld kann immer nur einmal ausgegeben werden. Das gilt auch hier.

Derzeitiger Schwerpunkt der Arbeiten zur WWU-Vertiefung liegt aber bei Bankenunion und beim ESM. Die Diskussion zum Eurozonen-Haushalt steht noch am Anfang und ist durch unterschiedliche Auffassungen geprägt. Es ist eher ein längerfristiges Projekt. Wir werden uns hierzu weiterhin intensiv mit unseren europäischen Partnern austauschen.

EDIS (Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in Europa)

Bei EDIS handelt es sich um ein längerfristiges Projekt – hier gilt für uns weiterhin: Für den Beginn politischer Verhandlungen bedarf es deutlich weitergehende Maßnahmen des Risikoabbaus als Voraussetzung, insbesondere eine angemessene Regulierung von Staatsanleihen. So ist es auch im Fahrplan der Europäischen Finanzminister von Sommer 2016 vereinbart. Das Prinzip „Risikoabbau vor weiteren Integrationsschritten“ bleibt gewahrt.

Ein Blick in die Zukunft

Olaf Scholz ist ein hervorragender Verhandler und bringt unsere Ziele im Koalitionsvertrag in Europa weiter voran. Er verhandelt auf Augenhöhe und geht auf die europäischen Mitgliedsstaaten zu. Das bringt neuen Schwung und Fortschritt nach Europa – und genau das erwarten die Menschen von uns Sozialdemokraten und der Bundesregierung.

Zusammen agieren Deutschland und Frankreich als neuer „Motor“ in Europa. Aber dabei ist ganz klar: Eine europäische Einigung ist kein Selbstläufer. Die deutsch-französische Position muss den anderen Staaten vorgelegt werden und Überzeugungsarbeit geleistet werden. Denn: Natürlich hat jeder Mitgliedsstaat seine eigenen Interessen und eigenen Vorstellungen. Das wird kein einfacher Weg, aber wir werden nicht müde, ihn zu gehen.