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Griechenland

Wir Europäer haben seit Ausbruch der Krise große Solidarität mit unseren griechischen Partnern bewiesen. Dies beinhaltet in erster Linie die umfassenden Kredite aus den drei Hilfsprogrammen (das Volumen beträgt derzeit rund 229 Mrd. Euro), aber bspw. auch Mittel aus dem EU-Haushalt (im Zeitraum 2007 bis 2013 hat Griechenland rund 42 Mrd. Euro an EU-Mitteln erhalten, für 2014 bis 2020 sind Mittel von bis zu 37 Mrd. Euro vorgesehen), Kredite durch die Europäische Investitionsbank oder Maßnahmen im Rahmen der sog. Technischen Hilfe.

Viele dieser Maßnahmen haben den Deutschen Bundestag häufig beschäftigt und ihm schwierige Diskussionen und Entscheidungen abverlangt.


 

Im LIVE-Doppelinterview bei Phoenix zum Abschluss des 3. Griechenland-Paketes

29.06.2018

 

Heute war ich um 8:45 Uhr live bei Phönix zum Interview, zusammen mit mit Florian Toncar (FDP), zum Abschluss des 3. und letzten Griechenland-Paketes, das der Bundestag anschließend in namentlicher Abstimmung beschlossen hat. Damit hat das Parlament die Ergebnisse des Eurogipfels, für dessen Gelingen Olaf Scholz und der französische Finanzminister Le Maire ebenso wie Merkel und Macron wochenlang verhandelt haben, vollzogen. Ein gemeinsamer Erfolg!

Während der Debatte meldete ich mich bei der Rede von Christian Dürr (FDP) zu einer Zwischenfrage, die man hier nachlesen kann.


 

Live-Interview in der Sendung "phoenix vor Ort"

21.06.2018

 

Am 21. Juni war ich um 9:20 Uhr live auf phoenix im Interview in der Sendung "phoenix vor ort", um über das EU-Finanzministertreffen in Luxemburg und insbesondere die aktuellen Entwicklungen zu Griechenland zu sprechen.


 

Sachstand Griechenland

Griechenland wird das dritte Hilfsprogramm planmäßig am 20. August 2018 beenden. Damit kann Griechenland die Rettungsschirme nach acht Jahren verlassen und hat damit die Chance, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Das ist eine gute Nachricht. Allerdings muss die Chance auch ergriffen werden. Entscheidend dafür wird sein, dass Griechenland auf dem eingeschlagenen Reformpfad bleibt und die eingegangenen Verpflichtungen für die Nachprogrammphase einhält, etwa bei den Fiskalzielen oder bei den Strukturreformen.

Wir Europäer haben seit Ausbruch der Krise große Solidarität mit unseren griechischen Partnern bewiesen. Dies beinhaltet in erster Linie die umfassenden Kredite aus den drei Hilfsprogrammen (das Volumen beträgt derzeit rund 229 Mrd. Euro), aber bspw. auch Mittel aus dem EU-Haushalt (im Zeitraum 2007 bis 2013 hat Griechenland rund 42 Mrd. Euro an EU-Mitteln erhalten, für 2014 bis 2020 sind Mittel von bis zu 37 Mrd. Euro vorgesehen), Kredite durch die Europäische Investitionsbank oder Maßnahmen im Rahmen der sog. Technischen Hilfe.

Viele dieser Maßnahmen haben den Deutschen Bundestag häufig beschäftigt und ihm schwierige Diskussionen und Entscheidungen abverlangt.

Die Grundlage hierfür waren die Beschlüsse der Eurogruppe vom Mai 2016 und Juni 2017 zu schuldenerleichternden Maßnahmen auf Basis einer vollständigen Programmumsetzung. Zusammen einigte sich die Eurogruppe auf folgende drei Punkte: (1) Auf den erfolgreichen Abschluss der letzten Programmüberprüfung und die Höhe der letzten Kredittranche; (2) den Umfang notwendiger schuldenerleichternder Maßnahmen und (3) über die Ausgestaltung der Nachprogrammüberwachung. Diese politische Einigung ermöglichte Griechenland nun die Rückkehr an die Finanzmärkte und eröffnet die Möglichkeit zur eigenständigen, wirtschaftlichen Entwicklung.

Bewertung der Reformumsetzung

Griechenland wurde durch die Eurogruppe die vollständige Umsetzung aller 88 geforderten Vorabmaßnahmen (Prior Actions) bestätigt. Damit kann nun die letzte Programmüberprüfung erfolgreich abgeschlossen werden. Die Eurogruppe sieht somit Voraussetzungen gegeben, die letzte Tranche aus dem Hilfsprogramm in Höhe von 15 Mrd. Euro freizugeben. Ein Teil dieser Tranche – 9,5 Mrd. Euro – soll den Aufbau einer Liquiditätsreserve unterstützen. Damit erfüllt die Eurogruppe eine Zusage, die sie bereits in ihrer Erklärung am 15. Juni 2017 zur Absicherung der Rückkehr des Landes an die Finanzmärkte gemacht hatte. Nach der Tranchen-Freigabe von 15 Mrd. Euro verbleiben von den bereitgestellten Programmmitteln von bis zu 86 Mrd. Euro rund 24 Mrd. Euro. Das heißt 28 Prozent der Programmmittel bleiben ungenutzt! Das zeigt, auf welch guten Weg Griechenland sich befindet!

Schuldenerleichternde Maßnahmen

Die Eurogruppe hatte zu Beginn des dritten Anpassungsprogramms im August 2015 entsprechend den Vorgaben des Eurogipfels vom 12. Juli 2015 die Bereitschaft zu möglichen schuldenerleichternden Maßnahmen erklärt. Die Voraussetzungen hierfür waren die erfolgreiche Programmumsetzung und die Notwendigkeit zur Sicherung der Schuldentragfähigkeit. Nun hat sich die Eurogruppe innerhalb ihrer in 2016 und 2017 vereinbarten Eckpunkte auf folgende Mittelfristmaßnahmen geeinigt:

Konkret sollen insbesondere (1) auf die ursprünglich vorgesehene zusätzliche Zinsmarge für einen Teil der Darlehen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) verzichtet werden, die eine höhere Zinsbelastung für Griechenland bedeutet hätte, (2) Gegenwerte der rechnerischen Gewinne der Zentralbanken, die auf das Halten griechischer Staatsanleihen im Rahmen des sog. Securities Market Programme (SMP) zurückzuführen sind, sollen Griechenland zur Verfügung gestellt werden und (3) das EFSF-Kreditprofil angepasst werden. Hierzu sind eine weitere Zinsstundung, eine Verschiebung des Rückzahlungsbeginns sowie eine Verlängerung der maximalen durchschnittlichen Laufzeiten der ausgegebenen EFSF-Kredite um zehn Jahre vorgesehen. Das Volumen der zusätzlichen Zinsstundung über zehn Jahre ist abhängig von der tatsächlichen Zinsentwicklung und wird vom BMF derzeit in einer Größenordnung von rund 34 Mrd. Euro geschätzt.

Nachprogrammüberwachung

Nach Programmende schlägt die Europäische Kommission eine intensivierte Überwachung Griechenlands vor. Die Eurogruppe unterstützt diesen Vorschlag. Überprüfungen sollen in einem vierteljährlichen Abstand stattfinden. Griechenland hat zudem die Fortsetzung des Reformkurses zugesichert. Sein Ziel ist es, einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent des BIP bis zum Jahr 2022 zu erzielen. Dabei ist die Fortsetzung des Reformkurses natürlich wichtig. Sie bildet die Grundlage für ein nachhaltiges Wachstum und nachhaltige öffentliche Finanzen. Griechenland hat zusätzlich eine umfassende Wachstumsstrategie vorgelegt, die auch auf ein verbessertes Investitionsklima abzielt. Darüber hinaus machte Griechenland gegenüber der Eurogruppe spezifische Zusagen u.a. zur Finanz- und Steuerpolitik. Diese Zusicherungen gilt es die nächsten Jahre gründlich zu überprüfen.

Finanz- und Wirtschaftslage sowie weitere Unterstützung

Griechenland musste umfassende Reformauflagen als Voraussetzung für die Hilfskredite erfüllen. Die Auflagen waren insgesamt notwendig, um Griechenland auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu bringen, die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung zu sichern und verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Allerdings bedeuteten viele der Maßnahmen eine enorme Belastung und tiefe Einschnitte für die griechische Bevölkerung. Um den Staatshaushalt auszugleichen, hat Griechenland seine Staatsausgaben seit 2009 um 30 Prozent reduziert und gleichzeitig die Steuern erhöht. Das ging nicht, ohne bspw. die Renten und die Löhne im öffentlichen Sektor deutlich anzupassen. Diese Kraftanstrengungen der Bürgerinnen und Bürger in Griechenland verdienen unsere Anerkennung und unseren tiefsten Respekt.

Aber auf diese Weise konnte das Land seinen Haushalt positiv konsolidieren: 2016 hat Griechenland erstmals seit seinem Beitritt zur Währungsunion einen Haushaltsüberschuss erzielt. 2017 konnte zudem ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden und auch für 2018 stehen die Prognosen ebenfalls positiv. Nach schwierigen Jahren der Rezession und Stagnation ist auch Wirtschaft 2017 wieder gewachsen. Auch für nächsten Jahre werden positive Wachstumsraten prognostiziert (2018: +1,9%; 2019: +2,3 % des BIP). Das ist eine sehr gute Basis für die Zukunft. Ebenfalls stieg das Wachstum der Investitionen um rund 10 Prozent im letzten Jahr.

Die Mitgliedstaaten der Eurozone und der Europäischen Union werden sich auch weiterhin gegenüber Griechenland solidarisch zeigen. Außerdem werden Förderbanken wie die Europäische Investitionsbank die Finanzierung griechischer Unternehmen unterstützen.

Denn schlussendlich ging es im Grunde bei diesem Eurogipfel auch um die Frage: Bleiben wir europäisch zusammen oder verabschieden wir uns vom europäischen Weg? Unsere Position als SPD in dieser Frage ist klar: Ein starkes Europa ist unsere Antwort auf die aktuellen Herausforderungen. Wir brauchen Europa und Europa braucht uns. Das unverantwortliche Treiben der CSU hin zu nationalen Alleingängen ist gefährlich. Für unser Land und für Europa. Das sieht laut einer aktuellen Umfrage auch die Mehrheit der Deutschen und im Übrigen auch die Mehrheit der Bayern so.