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Haushaltspolitik

Foto: studio kohlmeier berlin

Mein Hauptaufgabenfeld in Berlin ist der Haushaltsausschuss. Hier arbeiten insgesamt 41 Abgeordnete aller vier Bundestagsfraktionen daran, die Ausgaben des Bundes zu kontrollieren. (Um die Einnahmeseite des Bundeshaushalts kümmern sich die Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss.) Von Seiten der SPD sind 13 Abgeordnete im Haushaltsausschuss, die damit die Haushalts-Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion bilden und jeweils für besondere Gebiete zuständig sind.

Ich persönlich kümmere mich seit der letzten Bundestagswahl als zuständige Berichterstatterin um den Einzelhaushalt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Außerdem bin ich für diese Wahlperiode zum zweiten Mal von unserer Arbeitsgruppe zur stellvertretenden haushaltspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden.

Im Haushaltsausschuss besprechen wir oft Berichte aus den Bundesministerien und vom Bundesrechnungshof, wie z.B. den Fortschritt bei der Aufstellung eines neuen Bundesverkehrswegeplans oder einen neuen Zeit- und Kostenplan für den Bau einer 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal. Dabei konzentrieren wir uns allerdings auf die haushaltsrelevanten Bereiche; inhaltlich arbeitet der zuständige Fachausschuss die Themen auf, in diesem Fall also der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Als Berichterstatterin für den Verkehrsetat stelle ich diese Themen vorab in der SPD-Arbeitsgruppe vor und bin in der Ausschusssitzung hauptsächliche Wortführerin meiner Fraktion. Ohne diese Arbeitsaufteilung innerhalb der Fraktion wäre die Arbeit als Abgeordneter nicht zu schaffen. Die Zuständigkeiten wechseln aber: 2009 bis 2013 war ich für die Prüfung des größten Bereichs im Bundeshaushalt verantwortlich, für den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Bis 2009 hatte ich die Berichterstattung für das Innen- und davor für das Familienministerium.

Seit Januar 2014 bin ich zudem Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, einem Unterausschuss des Haushaltsausschusses. Hier wird die Mittelverwendung der Regierung und nachgeordneter Behörden nachträglich geprüft. Deshalb werden vom Haushaltsausschuss z.B. die meisten Berichte des Bundesrechnungshofs hierher verwiesen, etwa, wenn er ineffiziente Strukturen in Behörden feststellt. Neben dem Vorsitz habe ich hier die Berichterstattungen zur Bundesschuld und zur Allgemeinen Finanzverwaltung übernommen, nachdem ich in den Vorjahren für das Bundesverkehrsministerium (2009-2013), das Gesundheits- und das Familienministerium (2005-2009) und das Innenministerium (2002-2005) zuständig war.

Aktuelle Nachrichten und Informationen über meine Haushaltsarbeit in Berlin finden Sie in den folgenden Pressemitteilungen.


Bund fördert LNG-Standort Brunsbüttel!

08.11.2018


(Foto: Bundesministerium der Finanzen)

Norden wird bundesweiter Vorreiter

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung, der Abschlusssitzung zum Bundeshaushalt 2019, am 08.11.2018 eine 165 Millionen hohe Förderung für die Small-Scale-LNG-Terminal-Technologie über die nächsten fünf Jahre beschlossen. Auch das LNG-Terminal von Brunsbüttel wird davon massiv profitieren. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Finanzen, freut sich:

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Freiwilligendienst: Bund sichert 47.000 Stellen und unterstützt FSJ und FÖJ mit insgesamt 25 Mio. Euro zusätzlich!

08.11.2018


(Foto: Bernd Marzi)

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung, dem Abschluss der Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2019, am 08.11.2018 eine Erhöhung der Mittel für den Bundesfreiwilligendienst sowie dem Freiwilligen Sozialen und Freiwilligen Ökologischen Jahr beschlossen. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und Parlamentarische Staatssekretärin für Haushalt und Europa beim Bundesminister der Finanzen ist froh über diesen Erfolg und fordert alle Interessierten auf, sich zu bewerben:

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Erneute Wertschätzung des THW: Haushaltsauschuss beschließt 447 neue Stellen und massive finanzielle Förderungen!

08.11.2018


(Foto: Büro Hagedorn)

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 08. November 2018 in seiner abschließenden Sitzung zum Bundeshaushalt 2019 erneut zusätzliche Stellen für das Technische Hilfswerk (THW) beschlossen. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, freut sich über die massiven Aufwüchse: „Das sind richtig gute Neuigkeiten für die rund 80.000 Ehrenamtlichen und 1.200 Hauptberuflichen des THW! Damit hat der Bund – mit den nun beschlossenen 447 Stellen – die Anzahl der hauptberuflichen THW-Mitarbeiter seit 2015 in nur 3 Jahren mehr als verdoppelt."

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100 Mio. Euro mehr für die Sanierung von Sport-, Jugend- und Kulturzentren in den Gemeinden

08.11.2018


(Foto: studio kohlmeier berlin)

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Bereinigungssitzung, dem Abschluss der Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2019, die Mittel zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur massiv erhöht. Insgesamt stehen für das Bundesprogramm jetzt fast 240 Mio. Euro bis 2023 bereit. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und Parlamentarische Staatssekretärin für Haushalt und Europa beim Bundesminister der Finanzen, ist über die erhöhten Mittel besonders glücklich:

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Bund bewilligt 100 Mio. Euro zusätzlich für die Beschaffung von Einsatzfahrzeugen für die Feuerwehr

08.11.2018


(Foto: Deutscher Bundestag)

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Bereinigungssitzung, dem Abschluss der Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2019, den Vorschlag des Bundesministeriums der Finanzen angenommen und 100 Mio. Euro zusätzlich für die Beschaffung von Ersatzfahrzeugen für den Katastrophenschutz und damit besonders für die freiwilligen Feuerwehren beschlossen. Bis 2022 stehen insgesamt mehr als 160 Mio. Euro bereit. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und Parlamentarische Staatssekretärin für den Bundeshaushalt beim Bundesminister der Finanzen, freut sich sehr über den Aufwuchs der Mittel:

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Knapp 1,1 Millionen Euro aus dem Denkmalschutzsonderprogramm des Bundes für das Jahr 2018 gehen nach Schleswig-Holstein!

08.11.2018


(Foto: studio kohlmeier berlin)

Auch die Katharinenkirche in Großenaspe profitiert von der Förderung aus dem Denkmalschutzsonderprogramm VII

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat Fördermittel von 30 Mio. Euro für insgesamt 181 Denkmalschutzprojekte in ganz Deutschland im Bundeshaushalt 2018 bewilligt. Auch Schleswig-Holstein konnte dabei wieder massiv profitieren – insgesamt werden sechs Projekte im Norden mit zusammen 1,09 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt 2018 gefördert. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und seit März 2018 auch Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, erläutert:

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510.000 Euro vom Bund für das Schloss Eutin und die Kirche in Grube!

08.11.2018


(Foto: studio kohlmeier berlin)

7. Denkmalschutzsonderprogramm 2018: Schloss Eutin erhält 400.000 Euro vom Bund und St.Jürgen Kirche in Grube weitere 110.000 Euro

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat Fördermittel von 30 Mio. Euro für 181 Denkmalschutzprojekte in ganz Deutschland aus dem Bundeshaushalt 2018 bewilligt. Auch Ostholstein konnte dabei wieder profitieren: Das Eutiner Schloss und die St. Jürgen Kirche in Grube erhalten zusammen 510.000 Euro aus Berlin. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und seit März 2018 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, freut sich:

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Bund bewilligt 4,3 Millionen Euro für Denkmalschutzprojekte in Schleswig-Holstein!

08.11.2018

Gemeinsam mit v.l. MdB Johannes Kahrs, Pastor Matthias Hieber sowie Bauforscher Dr. Reimers
(Foto: Büro Kahrs)

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Bereinigungssitzung, dem Abschluss der Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2019, Fördermittel des Bundes in Höhe von 4,359 Millionen Euro für Denkmalschutzprojekte in Schleswig-Holstein bewilligt – „on top“ zu den bestehenden Denkmalschutzsonderprogrammen des Bundes: Darunter 1,09 Mio. Euro für die Sanierung der St. Laurentius Kirche in Süsel. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und Parlamentarische Staatssekretärin für Haushalt und Europa im Bundesministerium der Finanzen, ist glücklich über diesen Erfolg für die Region Ostholstein:

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Haushaltsausschuss beschließt 120 neue Stellen und 3,2 Millionen Euro mehr für das THW

29.06.2018

 
(Foto: Büro Hagedorn)

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner abschließenden Sitzung zum Bundeshaushalt 2018 erneut 120 neue Stellen für das Technische Hilfswerk (THW) beschlossen. Zudem werden 74 Menschen, die bereits beim THW arbeiten, entfristet und so mit ihrem „Know-how“ dauerhaft und langfristig für das THW tätig bleiben. Weitere 53,5 Stellen werden auf eine höhere Tarifstufe „angehoben“, um der größeren Verantwortung und Kompetenz gerecht werden zu können. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, freut sich über die massiven Aufwüchse, um die vielen ehrenamtlichen Helfer des THW weiterhin durch neue hauptamtliche Stellen zu unterstützen:

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Güter von der Straße auf die Schiene: Haushaltssauschuss beschließt Plus von 185 Mio. Euro für Zukunftsfähigkeit der DB

28.06.2018


(Foto: studio kohlmeier berlin)

Der Haushaltsschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am 27. Juni 2018 insgesamt 185 Millionen Euro zusätzlicher Förderung allein für 2018 für die Zukunftsfähigkeit der Deutschen Bahn beschlossen. Bettina Hagedorn – seit fast 17 Jahren Mitglied im Haushaltsausschuss und seit März 2018 als zuständige parlamentarische Staatssekretärin für Finanzminister Olaf Scholz im Ausschuss permanent präsent – erklärt:

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Umwelthaus Neustadt erhält 4 Millionen Euro Förderung vom Bund

28.06.2018


Mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze
(Foto: Büro Hagedorn)

Der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am 27. Juni 2018 eine Förderung in Höhe von 4 Millionen Euro aus Mitteln von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) für die Sanierung und Erweiterung des Umwelthauses in Neustadt in Trägerschaft des BUND beschlossen, um damit die Zukunft der erfolgreichen Umweltbildungsarbeit mit dem Schwerpunkt „Meeresschutz und Wald“ nachhaltig durch eine künftig wirtschaftliche Auslastung gewährleisten zu können.

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30 Mio. Euro für Denkmalschutzprogramm des Bundes

27.06.2018


(Foto: studio kohlmeier berlin)

Die Koalitionsfraktionen haben im Haushaltsausschuss in der abschließenden Beratung des Haushaltes 2018, der so genannten Bereinigungssitzung, 30 Mio. Euro mehr für das 8. Denkmalschutzprogramm des Bundes beschlossen. Ursprünglich waren nur 6 Mio. Euro für das Programm von Staatsministerin Monika Grütters vorgesehen. Dieses konnte nun auf insgesamt 36 Mio. Euro erhöht werden. Bettina Hagedorn, die als Parlamentarische Staatssekretärin auch zusammen mit Grütters im Stiftungsrat der Kulturstiftung des Bundes ist, fasst zusammen:

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6.100 neue Stellen für den Zoll ab 2018

27.06.2018

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Abschlusssitzung der Haushaltsverhandlungen zum Bundeshaushalt 2018, der so genannten „Bereinigungssitzung“, 1.400 zusätzliche Stellen für die Zollverwaltung beschlossen. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, freut sich über die erneuten massiven Aufwüchse, um die deutschen Zollbehörden zu unterstützen:

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Haushaltsausschuss erhöht Etat für digitale Infrastruktur der Häfen & Maritime Technologien bis 2022 um 7,5 Mio. Euro

27.06.2018

 
(Foto: Helga Poppe)

Die norddeutsche Zusammenarbeit von SPD und CDU im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu Gunsten der Küste und maritimer Themen funktioniert ganz offensichtlich ebenso gut wie in den letzten vier Jahren: In seiner Bereinigungssitzung am 27. Juni 2018 hat der Haushaltsausschuss im Etat des Verkehrsministeriums einen neuen Titel „Digitale Testfelder in Häfen“ geschaffen und bis 2021 mit 3,5 Mio. Euro ausgestattet. Mit diesem Geld soll der Aufbau einer digitalen Infrastruktur in deutschen See- und Binnenhäfen geleistet werden. Die „Forschung, Entwicklung und Innovation von Maritimen Technologien“ – bislang mit knapp 64 Mio. Euro bis 2022 ausgestattet – wird bis 2022 um fast 4 Mio. Euro verstärkt. Die SPD-Abgeordnete Bettina Hagedorn, seit 2002 für Ostholstein/Nordstormarn im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und seit März Parlamentarische Staatssekretärin von Finanzminister Olaf Scholz, freut sich über diese Zukunftsinvestition:

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Haushaltsausschuss tagt in auswärtiger Sitzung bei der Deutschen Bundesbank

30.03.2017


Der Haushaltsausschuss mit Bundesbank-Präsident Dr. Weidmann
(Foto: Bundesbank)

In der Zentrale der Deutschen Bundesbank fand heute am 29. März die auswärtige Sitzung des Haushaltsausschusses statt. Dazu war ich zusammen mit meinen Kollegen in den Vortragssaal des neu eröffneten Geldmuseums in Frankfurt am Main gekommen.

Im Anschluss an die reguläre Tagesordnung diskutierten wir zusammen mit Vertretern der Bundesbank über verschiedene geldpolitische Themen, die momentan an Bedeutung gewinnen. Dabei interessierten besonders die Sicht der Bundesbank auf die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank und auf die finanzpolitischen Deregulierungen der neuen US-Regierung unter Präsident Trump.

Nachmittags stand unter anderem noch der Besuch des Tresors der Bundesbank an. Dort lagern 50% der deutschen Goldreserven – über 130.000 Barren à 12,5 Kilogramm, gut bewacht von der Bundespolizei. Nach diesem spannenden Eindruck ging es wieder zurück nach Berlin.


 

Interview mit Bettina Hagedorn in "Das Parlament": Gegen die Privatisierung durch die Hintertür

Ein großes Thema ist derzeit der Kabinettsentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zum Bund-Länder-Finanzausleich, der auch die Pläne zur Gründung einer privatrechtlich organisierten Infrastrukturgesellschaft Verkehr vorsieht.  Bereits am 16. Februar habe ich meine Kritik in einer Rede im Plenum des Bundestages eingebracht und abends in der Podiumsdiskussion, an der rund 80 Wissenschaftler und Experten teilgenommen haben, wiederholt. Die Zeitung "Das Parlament" hat dazu ein ausführliches Interview mit mir geführt, in der ich eine Privatisierung durch die Hintertür kritisiere (bitte auf das Bild klicken, um zum Artikel zu kommen):

(Quelle: Das Parlament vom 20. Februar 2017)


 

Haushaltsausschuss beschließt Entlastung von Ländern und Kommunen bei Integration um 9,6 Mrd. Euro bis 2018

22.11.2016

Foto: studio kohlmeier berlin.

 

In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Länder und Kommunen erneut milliardenschwer bei den Kosten für die Integration zu entlasten. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und stellvertretende Sprecherin der SPD im Haushaltsausschuss, erklärt dazu:

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Bettina Hagedorn redet zwei Mal in der abschließenden 2./3. Lesung des Bundeshaushalts 2017

22.11.2016

In der Sitzungswoche vom 21. bis 25. November berät der Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2017 abschließend in 2./3. Lesung. Ich habe am Mittwoch in der fast vierstündigen Generalaussprache zur Regierungspolitik mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, der „Elefantenrunde“, 10 Minuten für die SPD-Fraktion geredet. Hier wurde auch über den Etat des Bundeskanzleramtes beraten.

Am Freitag werde ich vormittags zwischen 9 und 11 Uhr ein zweites Mal reden, diesmal etwa 15 Minuten als zuständige Berichterstatterin im Haushaltsausschuss zum Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur. Thematische Schwerpunkte sind neben dem Haushalt 2017 - hier insbesondere der massive Personalaufwuchs in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung - unter anderem der Regierungsentwurf zum Bundesverkehrswegeplan und die Ausweitung der Lkw-Maut ab 2018.

Beide Reden können Sie wie gewohnt auf www.bundestag.de live mitverfolgen oder im Nachhinein auf meiner Homepage unter der Rubrik "Reden" ansehen.


 

Haushaltsausschuss bewilligt 440.000 Euro für Sanierung der St.-Jürgen-Kirche Grube!

10.11.2016

Bettina Hagedorn, Landeskonservator Dr. Michael Paarmann und Architekt Torsten Ewers bei der Besichtigung der Kirche (Fotos: Reporter Neustadt)

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute für den Bundeshaushalt 2017 das Denkmalschutz-Sonderprogramm VII beschlossen und damit Fördermittel von bundesweit 70,5 Mio. Euro für 204 Projekte in ganz Deutschland bewilligt – darunter 440.000 Euro für die Sanierung der St.-Jürgen-Kirche in Grube.

Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundesfraktion, ist sehr froh: „Ich bin überglücklich, dass die 800-jährige St.-Jürgen-Kirche in Grube, die als echte ‚Landmarke‘ im Norden Ostholsteins gilt, mit der 50-prozentigen Bundesförderung von 440.000 Euro durch den Haushaltsausschuss nun hoffentlich schon 2017 saniert werden kann."

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Hagedorn: Haushaltsausschuss erhöht Finanzhilfen für Fischereibetriebe um 2 Mio. Euro

10.11.2016

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen 'Bereinigungssitzung‘ zum Bundeshaushalt 2017 2 Millionen Euro zusätzlich als Unterstützung für die deutsche Fischereiflotte angesichts der von Brüssel verfügten Halbierung der Dorschquote beschlossen. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, ist froh, dass der Bund damit das verfügbare Fördervolumen – inklusive der Fördermittel aus Europa – auf insgesamt 8,4 Mio. Euro für die Fischer verdoppelt und den Betrieben in dieser existenziellen Krise Planungssicherheit  gewährt:

"Mit unserem Beschluss, die Finanzhilfen des Bundes für Fischereifahrzeuge um 2 Mio. Euro auf 4,2 Mio. Euro drastisch aufzustocken, verdoppelt der Haushaltsausschuss das Fördervolumen – durch die hälftige Finanzierung aus Europa – auf glatte 8,4 Mio. Euro gegenüber dem Ursprungsansatz des Landwirtschaftsministeriums. Damit geben wir den Fischereibetrieben ein klares positives Signal."

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Technisches Hilfswerk: Haushaltsausschuss beschließt 164,5 neue Stellen

10.11.2016
Rainer Mahn, Ortsbeauftragter für Lübeck und stellvertretender THW-Landessprecher Schleswig-Holstein und Frank Kaiser, Ortsbeauftragter für Neustadt/Holstein, überreichten mir die Ehrenplakette für meinen langjährigen Einsatz für das THW.
(Foto: THW)

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen ‚Bereinigungssitzung‘ zum Bundeshaushalt 2017 164,5 neue Stellen, 100 Mio. Euro für neue Fahrzeuge und 1,2 Millionen Euro zusätzlich als Unterstützung für das Technische Hilfswerk (THW) beschlossen. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, freut sich über die massiven Aufwüchse beim THW, bei dem insgesamt 80.000 ehrenamtliche und 800 hauptamtliche Helferinnen und Helfer arbeiten. Wichtig auch: Alle Maßnahmen konnten aufgrund der ‚brummenden Konjunktur‘ solide gegenfinanziert werden – es werden keine neue Schulden gemacht!

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Brackmann/Hagedorn beschließen Personalaufwuchs für die WSV, Ausweitung der Lkw-Maut und KBA

10.11.2016

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute in der Abschlusssitzung zum Bundeshaushalt 2017 massive Personalaufwüchse im Bereich Verkehr beschlossen. Zu den gefassten Beschlüssen erklären die zuständigen Koalitionsberichterstatter Norbert Brackmann (CDU) und Bettina Hagedorn (SPD):

"Über einen massiven Personalaufwuchs darf sich die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) freuen: insgesamt 78 neue Stellen wurden für ganz Deutschland geschaffen, um mit dem geeigneten Fachpersonal die Planungen und die Sanierung von Schleusenbauwerken voranzutreiben und die Sanierung der zum Teil 100-Jahre alten Kanäle zu sichern. Damit unterstützen wir gezielt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WSV in der Fläche. Weitere Stellen gibt es für die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen, Genehmigungen beim Kraftfahrtbundesamt sowie Stellen für den digitalen Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen."

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Brackmann/Hagedorn: Koalitionshaushälter beschließen Verkehrshaushalt 2017 und setzen damit auf die Zukunft des Nordens

10.11.2016

Bettina Hagedorn und Norbert Brackmann vor dem Haushaltsausschuss. (Foto: Büro Hagedorn)

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute den Einzelplan für Verkehr und digitale Infrastruktur in seiner Bereinigungssitzung abschließend beraten. Zu den gefassten Beschlüssen erklären die zuständigen Koalitionsberichterstatter Norbert Brackmann (CDU) und Bettina Hagedorn (SPD):

"Zukunftsweisend und mit Modellcharakter ist unser gefasster Beschluss zum geplanten Ersatzneubau der Mehrzweckschiffe „Scharhörn“ und „Mellum“ für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung. Mit dem langfristigen Ziel der Bundesregierung, sich gezielt für eine sichere und saubere Schifffahrt – insbesondere vor dem Hintergrund der EU-Klimaziele – einzusetzen, bietet die Einführung von Dual-Fuel (LNG/Diesel) als Schiffskraftstoff ein besonders großes Potential. Somit sichern wir heute mit unserem Beschluss, den Ersatzneubau der Mehrzweckschiffe „Scharhörn“ und „Mellum“ ausschließlich mit Dual-Fuel-Motoren (LNG/Diesel) zu finanzieren und dafür insgesamt 13 Mio. Euro zusätzlich zu bewilligen, ein Zeichen für klimafreundliche Schifffahrt in der Zukunft. Jedes der beiden Schiffe ist jetzt mit gut 113 Mio. Euro im Bundeshaushalt 2017 abgesichert, wovon schon 2017 insgesamt 67 Mio. Euro bereitgestellt werden."

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Brackmann/Hagedorn: Koalitionshaushälter beschließen Aufbau eines neuen Studiengangs „Bauingenieurwesen“ in Hamburg

10.11.2016

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute den Bundeshaushalt in seiner Bereinigungssitzung abschließend beraten und dabei einen neuen Studiengang „Bauingenieurwesen“ an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg beschlossen. Dazu erklären die Koalitionsberichterstatter Norbert Brackmann (CDU) und Bettina Hagedorn (SPD) als Initiatoren:

"Wir haben mit den heutigen Beschlüssen einen vollständig neuen Studiengang im Bauingenieurwesen an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg geschaffen und über dafür zusätzlichen Personalbedarf von insgesamt 11 Professorenstellen samt entsprechendem Mitarbeiterstock im Bundeshaushalt 2017 entschieden."

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Brackmann/Hagedorn: Haushaltsausschuss bewilligt 15,6 Mio. Euro für Erweiterung und Modernisierung von Schloss Gottorf

10.11.2016


Prof. Dr. Claus von Carnap-Bornheim, leitender Direktor der Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf, Bettina Hagedorn, Kulturministerin Anke Spoorendonk, Norbert Brackmann und Guido Wendt, Geschäftsführer der Stiftung, im Schloss Gottorf (v.l.).
 
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Bereinigungssitzung Bundesfördermittel für einen spektakulären Anbau und eine Sanierung von Schloss Gottorf in Höhe von 15,6 Mio. Euro im Bundeshaushalt 2017 beschlossen. Zu den gefassten Beschlüssen erklären Norbert Brackmann (CDU) und Bettina Hagedorn (SPD):

„Der heutige Förderbeschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages ist ein Paukenschlag für die Kulturlandschaft im Norden. Auf unsere Initiative hin wurde der Weg durch den Haushaltsausschuss freigemacht, um Schloss Gottorf ab 2017 mit einem Anbau in modernem Design als neuem – barrierefreien – Eingangs- und Veranstaltungsgebäude baulich zukunftsweisend zu ergänzen und danach die international bedeutenden Ausstellungen konzeptionell grundlegend neu aufzustellen."
 
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Hagedorn: Durchbruch für die Sanierung der Lübecker Synagoge: Haushaltsausschuss bewilligt 2,5 Mio. € Fördermittel

10.11.2016

 
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Bereinigungssitzung Fördermittel des Bundes in Höhe von 2,5 Mio. Euro für die Sanierung der Lübecker Synagoge beschlossen. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundesfraktion, ist glücklich über diesen Erfolg für die jüdische Gemeinde in Lübeck und für die Region:
 
„Mit diesem kräftigen Bundeszuschuss von 2,5 Mio. Euro legt der Bund ein klares Bekenntnis für die zukunftsweisende Sanierung der Lübecker Synagoge ab, die als eine der ganz wenigen in Deutschland – und sogar als einzige in ganz Schleswig-Holstein – trotz der Zerstörungen der Nazizeit fast vollständig erhalten geblieben ist.
 
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Haushaltsausschuss beschließt 3.500 neue Stellen für die Bundespolizei und 820 Stellen für das BKA

10.11.2016
 
Foto: studio kohlmeier berlin
 

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen ‚Bereinigungssitzung‘ zum Bundeshaushalt 2017 zusätzlich 3.500 Stellen als Unterstützung für die Bundespolizei beschlossen sowie 820 neue Stellen für das Bundeskriminalamt (BKA). Der Haushaltsausschuss sichert darüber hinaus die Finanzierung von drei Polizeischiffen und zwei Hubschraubern sowie die Umrüstung von zwei weiteren Hubschraubern für die Maritime Notfallvorsorge. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, freut sich über die massiven Aufwüchse, um die Bundespolizei und deren Standorte im Norden fit für die Zukunft zu machen. Zudem gibt es eine Stärkung in Höhe von 5 Mio. Euro für die Prävention gegen sowohl islamistische wie rechtsradikale Verführer für junge Menschen.

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Haushaltsausschuss beschließt Aufwuchs von 34 Mio. Euro für die Integration Jugendlicher und Jugendverbandsarbeit!

10.11.2016

Foto: Bettina Hagedorn und Familienministerin Manuela Schwesig (SPD)

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2017 im Etat von SPD-Ministerin Manuela Schwesig beschlossen, die Mittel für Integrations- und Jugendmaßnahmen im Haushalt des Bundesfamilienministeriums um gut 34 Mio. Euro zu erhöhen. Damit korrigiert der Haushaltsausschuss Kürzungen, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2017 eingeplant hatte und die seitens der Sozialverbände scharf kritisiert worden waren.
Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: „In diesen Zeiten darf weder bei Investitionen in junge Menschen noch bei der Integration von Flüchtlingen gespart werden. Deshalb sind wir als SPD-Haushälter besonders froh über die heute beschlossene Aufstockung um 34 Mio. Euro als unseren besonderen Erfolg.

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Haushaltsausschuss gibt mehr Geld für die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen!

10.11.2016

Foto: studio kohlmeier

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern in seiner Bereinigungssitzung zum Haushalt 2017 die Mittel für Aspekte der Migration und Integration im Gesundheitswesen um insgesamt 8 Mio. Euro aufgestockt. Konkret wurde der Ansatz für das Jahr 2017 von 1,25 Mio. Euro um 4 Mio. Euro auf 5,25 Mio. Euro erhöht; weitere 4 Mio. Euro „on top“ gibt es für die Folgejahre 2018 und 2019.

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Hagedorn: 75 Mio. Euro für Altersgerechtes Umbauen!

10.11.2016
 
 

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2017 im Etat von SPD-Ministerin Barbara Hendricks beschlossen, das Förderprogramm „Altersgerechtes Umbauen“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau um 75 Mio. Euro in den nächsten Jahren deutlich zu erhöhen. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:

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2 Mio. Euro Denkmalschutzförderung des Haushaltsausschusses gehen nach Schleswig-Holstein!

10.11.2016

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute für den Bundeshaushalt 2017 das Denkmalschutz-Sonderprogramm VII beschlossen und damit Fördermittel von bundesweit 70,5 Mio. Euro für 204 Projekte in ganz Deutschland bewilligt. Auch Schleswig-Holstein konnte dabei wieder massiv profitieren – insgesamt werden sechs Projekte im Norden mit zusammen 1,99 Mio. Euro im Bundeshaushalt 2017 gefördert.

Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundesfraktion, erläutert: "Erneut unterstützt der Haushaltsausschuss des Bundes die hälftige Finanzierung bedeutender Denkmalschutzprojekte im ländlichen Raum in Schleswig-Holstein, die so im kommenden Jahr in Angriff genommen werden können."

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Aktuelles Haushaltsausschuss beschließt zusätzlich 20 Mio. Euro für drei Zollboote und bessere Ausstattung

09.11.2016

Foto studio kohlmeier berlin

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung insgesamt 20 Mio. Euro zusätzlich in den kommenden Jahren für drei neue Boote und die Modernisierung von Geräten als Unterstützung für den Zoll beschlossen. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und Nordstormarn und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, freut sich über die massiven Aufwüchse, um den Zoll im Einsatzgebiet der Nord- und Ostsee fit für die Zukunft zu machen. 

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Koalitionshaushälter beschließen Mittelaufwuchs für zukunftsweisende Infrastruktur in Schleswig-Holstein

19.10.2016

Bettina Hagedorn und Norbert Brackmann (Foto: Büro Hagedorn)
 

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute den Einzelplan für Verkehr und digitale Infrastruktur beraten. Zu den gefassten Beschlüssen erklären die zuständigen Koalitionsberichterstatter Norbert Brackmann (CDU) und Bettina Hagedorn (SPD):

"Mit den heutigen Beschlüssen zum Verkehrsetat setzen wir ein starkes Zeichen im Bereich Verkehr und Digitale Infrastruktur mit dem Ziel einer zukunftsweisenden, leistungsfähigen Infrastruktur in Deutschland. Mit einem Gesamtetat von rund 27 Milliarden EUR werden wir in erster Linie investive Maßnahmen in Bundeswasser-, Bundesschienen- und Bundesfernstraßen umsetzen. Dabei gilt das Prinzip Erhalt vor Neubau."

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Stärkung des Sozialen Wohnungsbaus - Aufwuchs um mehr als 910 Millionen Euro wurde heute im Haushaltsausschuss

19.10.2016
(Foto: studio kohlmeier berlin)
 

Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags wurde heute der Etat von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) für den Haushalt 2017 beraten, in dem es Aufwüchse gegenüber 2016 von mindestens insgesamt 911 Mio. Euro geben wird. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und im Haushaltsausschuss stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt, wofür die Mittel im Einzelnen verwendet werden: 

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Haushaltsausschuss fördert historische Orgeln in Neustadt, Mölln und Lägerdorf!

21.09.2016


Kantor Andreas Brunion präsentiert Bürgermeisterin Dr. Tordis Batscheider, ihrem 2. Stellvertreter Volker Weber und Bettina Hagedorn die Orgel der Stadtkirche in Neustadt in Holstein.​ (Foto: Sebastian Rosenkötter)


Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute knapp 2,6 Mio. Euro Zuschüsse zur Sanierung und Modernisierung von 26 Orgel-Projekten bundesweit freigegeben – darunter auch mit 600.000 Euro für die Scherer-Bünting-Orgel in der St.-Nicolai-Kirche in Mölln die bundesweit höchste Fördersumme und weiterhin je 35.000 Euro für die Restaurierung des historischen Orgelprospekts der Stadtkirche in Neustadt in Holstein und für die Orgel der Lutherkirche in Lägerdorf.

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Bettina Hagedorn redet zwei Mal zur ersten Lesung des Bundeshaushalts 2017

In der Sitzungswoche vom 6. bis 9. September hat der Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2017 beraten. Ich habe am Mittwoch in der fast vierstündigen Generalaussprache zur Regierungspolitik mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, der „Elefantenrunde“, um 11:50 Uhr 10 Minuten für die SPD-Fraktion geredet. Hier wurde auch über den Etat des Bundeskanzleramtes beraten.

Am Freitag habe ich zwischen ein zweites Mal geredet, diesmal etwa 9 Minuten als zuständige Berichterstatterin im Haushaltsausschuss zum Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur. Thematische Schwerpunkte waren neben dem Entwurf für den Haushalt 2017 unter anderem der Regierungsentwurf zum Bundesverkehrswegeplan und die Ausweitung der Lkw-Maut ab 2018.


Hagedorn besucht zusammen mit Ministerin Spoorendonk und CDU-Haushälter Brackmann Schloss Gottorf

09.08.2016

Mit dem leitenden Direktor der Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf, Prof. Dr. Claus von Carnap-Bornheim, Kulturministerin Anke Spoorendonk, Norbert Brackmann, MdB, und Guido Wendt, Geschäftsführer der Stiftung, im Schloss Gottorf

Auf Einladung von Anke Spoorendonk, Kulturministerin für Schleswig-Holstein, habe ich zusammen mit dem CDU-Haushälter Norbert Brackmann (Herzogtum Lauenburg) am 9. August 2016 das Schloss Gottorf in Schleswig besucht. Anlass des Besuches war eine von der Landesregierung Schleswig-Holstein zusammen mit dem Vorstand der Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf geplante umfangreiche Umgestaltung des Schlosses in sowohl technischer wie auch museumspädagogischer Hinsicht, die einen sehr modernen Anbau an das Schloss – geplant bis 2020 – zur Voraussetzung hat. Diese Gesamtmaßnahme soll bis 2028 abgeschlossen werden und ist mit rund 30 Mio. Euro veranschlagt.

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