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Neues aus Ostholstein und Berlin

 
 

AktuellesDas Gericht der Europäischen Union annulliert das Finanzierungsmodell für den Fehmarnbelt-Tunnel

13.12.2018

Paukenschlag! Das Gericht der Europäischen Union erklärt das Finanzierungsmodell für den Fehmarnbelt-Tunnel für null und nichtig!

Die dänische Finanz-Kalkulation für den Belttunnel steht nun auf ganz wackeligen Beinen: Das heutige Gerichtsurteil hat - auf Betreiben der Fährbetreiber „Scandlines“ und „Stena“ - das Finanzierungsmodell der FFBQ, konkret die staatlichen Garantien Dänemarks, annulliert!

Geklagt haben die Fährgesellschaften wegen Wettbewerbsverzerrung bei dem Einsatz europäischer Fördermittel.

Weitere Infos u.a. hier:
https://www.welt.de/…/Fehmarnbelt-Tunnel-EU-Gericht-verwirf…

Und hier die erste - dänische - Agenturmeldung von heute früh dazu: 
https://finans.dk/…/euretten-har-talt-danmarks-stoerste-a…/…

Veröffentlicht am 13.12.2018

 

AktuellesArtikel in den "Lübecker Nachrichten" zur Fehmarnbeltquerung

12.12.2018

Die Lübecker Nachrichten berichten heute über die Fehmarnbeltquerung: Rückzahlung von 23,1 Mio. Euro von Femern A/S an die EU aufgrund nicht sachgemäßer Verwendung, Kostenexplosion der Hinterlandanbindung auf mindestens 4 Mrd. Euro und das morgige Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur möglichen Wettbewerbsverzerrung bei der Finanzierung des Tunnelbaus - eines wird durch den Artikel überdeutlich: Bei der Beltquerung ist "der Drops noch nicht gelutscht"! 

Hier der Link zu den LN:
http://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Belttunnel-Luxemburger-Gericht-entscheidet-ueber-Scandlines-Klage

Veröffentlicht am 12.12.2018

 

PressemitteilungenGläserne Abgeordnete: Bettina Hagedorn legt die Einnahmen und Ausgaben von 2017 offen

10.12.2018

Foto: Deutscher Bundestag - Julia Nowak

Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein, veröffentlicht seit 2003 als „gläserne Abgeordnete“ jedes Jahr ihre Steuerbescheide – alle Angaben dazu sind seitdem auf ihrer Homepage (www.bettina-hagedorn.de) nachlesbar:

„Seit 15 Jahren erlebe ich, wie positiv die Menschen auf die-se Form der Transparenz von Einkünften und Ausgaben einer Abgeordneten reagieren, da ohnehin oft und gerne öf-fentlich darüber spekuliert wird.“ 

Veröffentlicht am 10.12.2018

 

PressemitteilungenDie KulTour Oldenburg in Holstein erhält über 80.000 Euro Förderung vom Bund!

04.12.2018

Die KulTour Oldenburg in Holstein gGmbH ist eine gemeinnützige Gesellschaft der Stadt Oldenburg in Holstein, die die verschiedensten Bereiche Kultur, Stadtbücherei, Archiv, Volkshochschule und die Veranstaltungen der Stadt Oldenburg in Holstein betreut. Zusammen mit ihrem Chef Michael Kümmel stellte sie erfolgreich einen Förderantrag beim Bund für ihr Theaterfestival und wird nun für ihr Engagement vollends belohnt: Die KulTour Oldenburg in Holstein erhielt im Rahmen des Bundesprogramms „Ländliche Entwicklung“ (kurz BULE) des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft eine
Projektförderung in Höhe von 80.630 Euro.

Veröffentlicht am 04.12.2018

 

PressemitteilungenKostenexplosion um den Faktor 3: Bundesrechnungshof rechnet mit 4 Mrd. Euro für Fehmarnbelt-Hinterlandanbindung!

30.11.2018


(Foto: studio kohlmeier berlin)

Als Tagesordnungspunkt 18 stand am 30. November 2018 bereits zum zweiten Mal im Jahr 2018 die „Feste Verbindung über den Fehmarnbelt mit Hinterlandanbindung und Fehmarnsundquerung“ auf der Tagesordnung des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages. Gegenstand der Debatte war der 4-seitige Bericht des Verkehrsministeriums vom 18. Oktober, den der Bundesrechnungshof in seiner Bewertung erneut als vollkommen unzureichend massiv kritisiert und insbesondere bemängelt, dass das Verkehrsministerium zum wiederholten Male (Zitat) „die bisherigen Beschlüsse des Rechnungsprüfungsausschusses nicht vollständig umgesetzt hat.“. Die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, Bettina Hagedorn, hat an der Sitzung des Ausschusses – dessen Vorsitzende sie von 2013 bis 2017 war – teilgenommen und kommentiert:

Veröffentlicht am 30.11.2018

 

PressemitteilungenBundestag verabschiedet die Qualifizierungsoffensive - Arbeitslosenbeitrag sinkt ab 1. Januar um 0,5 Prozent!

29.11.2018


Mit Margit Haupt-Koopmann, Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit
(Foto: Büro Hagedorn)

Der Deutsche Bundestag beschließt am 30. November in 2./3. Lesung mit dem „Qualifizierungschancengesetz“ von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Dazu Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen:

Veröffentlicht am 29.11.2018

 

PressemitteilungenParlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn stellt die Weihnachtsmarke 2018 vor

27.11.2018


Mit dem Mainzer Bischof Peter Kohlgraf
(Foto: Bischöfliche Pressestelle des Bistums Mainz)

Seit fast 50 Jahren gibt das Bundesministerium der Finanzen in guter Tradition eine Weihnachtsbriefmarke heraus, deren Erlös der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. zu Gute kommt. Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen und Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, Bettina Hagedorn, stellte die Sonderbriefmarke „Weihnachten 2018“ am 27. November 2018 in der Pfarrkirche St. Stephan in Mainz vor.

Veröffentlicht am 27.11.2018

 

AktuellesPräsentation der Weihnachtsmarke 2018 in Mainz

27.11.2018

(v.l.): Prof. Dr. Rolf Rosenbrock (Vizepräsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. und Vorsitzender des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes – Gesamtverband e. V.), Michael Ebling (Oberbürgermeister von Mainz), Monsignore Klaus Mayer (Ehrenbürger der Stadt Mainz, ehemaliger Gemeindepfarrer und Auftraggeber von Marc Chagall), Peter Kohlgraf (Bischof von Mainz), Stefan Schäfer (Pfarrer von St. Stephan) sowie Prälat Dr. Martin Dutzmann (Bevollmächtigter des Rates der Evangelischen Kirche Deutschland bei der BRD und der EU)
(Foto: Bundesfinanzministerium)

In der beeindruckenden St.-Stephan-Kirche in Mainz habe ich heute Vormittag die Weihnachtssondermarke präsentiert, die von dem Grafiker Detlef Behr aus Köln stammt. Sie zeigt einen Ausschnitt des Kirchenfensters "Maria mit dem Kinde", welches von Marc Chagall (1887 - 1985) gestaltet wurde.

Die Marke ist bereits seit dem 02. November an den Verkaufsstellen der Post erhältlich. Die Marke kostet einen Euro, davon sind 70 Cent Porto und 30 Cent gehen an die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V., um das Ehrenamt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

 


(Foto: Bundesfinanzministerium)

Veröffentlicht am 27.11.2018

 

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