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Besuch der Bundespolizei und der Marine in Neustadt

Aktuelles

28.08.2018

 

Gemeinsam mit v.l. MdB Johannes Kahrs, Leitender Polizeidirektor Stefan Wendrich, Generalzolldirektion Manfred Nagel, Fregattenkapitän a.D. Hermann Benker, Polizeioberrat Robert Fiedler
(Foto: Büro Kahrs)

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs und die Bundestagsabgeordnete sowie parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium Bettina Hagedorn besuchten am 28. August drei Stunden den Marine- und Bundespolizeistandort auf dem Wieksberg in Neustadt. Im Vordergrund des Besuches stand die künftige Weiterentwicklung beider Standorte bezüglich des erforderlichen Personals für die wichtige maritime Ausbildung bei Bundespolizei und Marine speziell wegen der zusätzlichen Aufgaben in geopolitisch angespannter Lage. 

Hagedorn: „Der weitere Ausbau der Infrastruktur sowie die Beschaffung moderner Schiffe und Boote haben bei unseren gemeinsamen Besuchen stets eine herausragende Rolle gespielt und im Haushaltsausschuss des Bundestages immer wieder für die Bereitschaft zu zusätzlichen Investitionen gesorgt. Deswegen suchten wir – unmittelbar vor dem Start der Haushaltsberatungen für 2019 –  wie zuletzt im September 2016 und im März 2017 gemeinsam das Gespräch mit den Verantwortlichen vor Ort. Die notwendige Aufstockung der Lehrgangskapazität beim Maritimen Schulungs- und Trainingszentrum (MaST) ist aus unserer Sicht seit langem unumstritten und betrifft nicht nur die Bundespolizei, sondern auch den Zoll, der als enger Kooperationspartner auf dem Wieksberg auch jetzt in die Gespräche eingebunden war. Der Haushaltsausschuss hat seit 2015 über 7.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei bewilligt, denen jetzt und in den kommenden Jahren ein in etwa gleich großer Personalaufwuchs beim Zoll folgen wird. Johannes Kahrs und ich legen Wert darauf, dass dieser Personalaufwuchs auch eine Verdoppelung der maritimen Ausbildungskapazität für Bundespolizei und Zoll in Neustadt bedeuten muss und genau jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um die dafür erforderliche Infrastruktur nicht nur bei den Lehrsälen, der Unterrichtsausstattung und den Unterbringungsräumen der Lehrgangsteilnehmer zu schaffen. Wir sind froh, dass nicht nur die drei neuen Bundespolizei-Schiffe, sondern auch der Schiffssimulator „im Zulauf“ sind und interessieren uns jetzt dafür, dass auch die verschiedenen, teils völlig veralteten und durch stets länger werdende Reparaturzeiten oft nicht verfügbaren Übungsschiffe zeitnah ersetzt werden müssen. Das betrifft bei der Bundespolizei u.a. die „Rettin“. Für die Taucherausbildung des EAZS M spielt eine seit langem geforderte – aber bislang nicht im Haushalt des Verteidigungsministeriums verankerte - Ersatzbeschaffung für die fast 50 Jahre alten Taucherschulboote „Juist“ und „Baltrum“ eine wichtige Rolle. Außerdem braucht die Marine dringend Ersatz für die ehemalige „Köln“ und vor allem für die Versetzboote, die für die Ausbildung so wichtig sind. Alle Ausbildungsboote in Neustadt wurden und werden von allen vor Ort ausbildenden Ressorts kooperativ genutzt – genau in dieser engen Zusammenarbeit liegen für solche kostspieligen Zukunftsinvestitionen enorme Synergieeffekte für den Bundeshaushalt insgesamt Neubeschaffen sind zwar teuer, aber nachhaltiger, als ständige Ausfälle der Boote durch immer längere Werftliegezeiten mit ständig wachsenden Reparaturkosten. Moderne maritime Ausbildung erfordert auch modernes Übungsgerät, das auf dem aktuellen Stand der Technik ist. Bundespolizei und Marine haben neue Aufgaben und Herausforderungen, gleichzeitig hohe Pensionierungsraten in den kommenden Jahren, und maritimes Know-How steht auf dem Fachkräftemarkt nicht mehr bereit. Darum muss der Ausbildungsstandort Neustadt für Marine, Bundespolizei und Zoll dringend gestärkt werden. “