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Bettina Hagedorn: Bund beschließt die Grundrente!

Pressemitteilungen

02.07.2020


Mit SPD-Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil nach seiner tollen Rede im Deutschen Bundestag zur Grundrente - natürlich mit Sicherheitsabstand
(Foto: privat)

 

Am Donnerstag, den 02. Juli 2020, hat der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung die langerwartete Grundrente beschlossen. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein freut sich mit den über 1,3 Millionen Rentnern, die nach dem endgültigen Beschluss des Bundestages von der neuen Grundrente ab 01. Januar 2021 profitieren werden:

„Für uns Sozialdemokraten ist heute ein stolzer Tag: Nach fast 10 Jahren politischem Dauerstreit haben wir endlich eine Grundrente als Aufstockung kleinster Renten im Bundestag durchgesetzt. Wenn die Beschäftigten mindestens 33 Jahre Beitragszeit – inklusive Kindererziehungs- und Pflegezeiten – vorweisen können, wird ihre Lebensleistung ab Januar 2021 endlich trotz niedrigem Einkommen verstärkt anerkannt!


Während der 2./3. Lesung der Grundrente im Deutschen Bundestag
(Foto: Deutscher Bundestag)

„Unterm Strich bedeutet das mehr Geld für rund 1,2 bis 1,5 Mio. Rentner – darunter 80 Prozent Frauen! Zwar werden die Rentnerinnen und Rentner durch die monatelange Blockade der CDU/CSU ihre Grundrente leider nicht pünktlich zum Januar 2021 ausgezahlt bekommen können – das schafft die Rentenversicherung leider zeitlich nicht mehr. Aber die gute Nachricht ist: Sie bekommen jeden Cent rückwirkend zum 01. Januar 2021 nachträglich ausgezahlt, ohne Extra-Antrag und OHNE Bedürftigkeitsprüfung. Denn viele Menschen – vor allem Frauen – haben zwar ihr Leben lang hart gearbeitet und waren fleißig, aber wenn sie dann in Rente gehen, haben viele trotzdem kaum mehr im Portemonnaie als die Grundsicherung, weil die Löhne so niedrig und nur Teilzeitjobs zu bekommen waren. Gerade viele Frauen konnten nicht in ihre erlernten Berufe zurück, weil Angehörige zu pflegen und Kinder zu erziehen waren – in einer Zeit, als Krippen, Kitas und Ganztagsbetreuung in Schulen Fremdworte waren. Diese Ungerechtigkeit wollen wir jetzt endlich beseitigen. Seit 2011 hat die SPD dafür gekämpft, dass sich diese Lebensleistung auch in der Rente niederschlägt. Das heißt: Niemand wird zum Sozialamt gehen und Anträge stellen müssen oder die Vermögenssituation offenlegen. Das war uns als Sozialdemokraten besonders wichtig, weil es etwas mit Würde und Respekt gegenüber den Menschen zu tun hat, die über 3 Jahrzehnte gearbeitet haben.“

Es künftig wird das Einkommen unbürokratisch geprüft – durch einen Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und den Finanzbehörden. Die Verbesserungen werden auch den Rentnerinnen und Rentnern zugutekommen, die bereits eine Rente beziehen. Wer die nötigen Zeiten erworben und einen Anspruch auf Grundrente hat, bekommt sie als Bestandteil der Rente von der Deutschen Rentenversicherung automatisch ausgezahlt.

Hier sehen Sie die heutige Rede von Hubertus Heil zur Verabschiedung der Grundrente im Deutschen Bundestag: