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Bund investiert Milliarden zu Gunsten der Kommunen in Schulen, Digitalisierung, Sozialen Wohnungsbau und ÖPNV!

Aktuelles

22.02.2019

Foto: Felix Zahn/photothek.net

Es war ein Kernanliegen der SPD bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU: Milliardenschwere Investitionen für die Modernisierung von Schulen und deren Digitalisierung sowie zusätzliche Milliarden für den Sozialen Wohnungsbau und den Öffentlichen Personennahverkehr! Weil dieses alles reine Länderaufgaben sind, musste dafür das Grundgesetz geändert und das Kooperationsverbot „aufgeweicht“ werden. Diese Änderung des Grundgesetzes hatte das Kabinett unter der Federführung von Olaf Scholz bereits im Mai 2018 auf den Weg gebracht, der Deutsche Bundestag hatte mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit bereits am 29. November 2018 mit JA gestimmt (FDP und Grüne stimmten auch zu!) … und dann blockierten die Bundesländer vor Weihnachten das Gesetz als „Eingriff in ihre föderale Hoheit“.

Doch am 20. Februar verständigte sich der Vermittlungsausschuss endlich: Ende gut – alles gut! Bettina Hagedorn kommentiert als Bundestagsabgeordnete für Ostholstein/Nordstormarn und als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen:

„Ich bin froh, dass der Digitalpakt mit 5 Mrd. Euro Bundesförderung zu Gunsten der Schulen in unserem Land nun endlich kommen wird - Schüler und Lehrer brauchen dringend eine moderne Unterrichtsausstattung, und die Kommunen warten bereits sehnsüchtig auf die anteiligen 170 Mio. Euro Bundesgeld allein für Schleswig-Holstein, weil sie ohne diese Unterstützung mit den erforderlichen Investitionen überfordert wären. Mit dem ´Digitalpakt Schule´ wird die Digitalisierung an allen Schulen – also vor allem die Anbindung der Schulen an schnelles Internet, die Ausstattung mit entsprechender Hardware wie Laptops und Tablets sowie die  Finanzierung von z.B. Systemadministratoren an den Schulen  – über die nächsten 5 Jahre gefördert.“

Für eine Förderung in Frage kommen allgemeinbildende Schulen wie Berufsschulen gleichermaßen. Neben dem Aufbau einer schnellen Internetverbindung und der Anschaffung von Hardware ermöglicht der DigitalPakt auch die Errichtung von Schulservern und Cloud-Lösungen um z.B. den Schülern ortsunabhängig Zugriff auf die Unterrichtsmaterialien zu geben. 

Hagedorn: „Leider werden die Länder diese Bundesmittel nur mit 10% kofinanzieren, so dass insgesamt 5,5 Mrd. Euro bundesweit bereit stehen. Ich hätte mir gewünscht, dass z.B. Schleswig-Holstein die 170 Mio. Euro Bundesmittel in gleicher Höhe bereit gestellt und damit die Summe zu Gunsten der Schulträger im Land verdoppelt hätte – aber das hat die Landesregierung mit Finanzministerin Monika Heinold leider blockiert, obwohl sie allein 2018 einen Überschuss von 600 Mio. Euro im Landeshaushalt parat hatte. Unabhängig davon können sich Schüler, Lehrer und Eltern jetzt über die Initiative des Bundes freuen. Der Schulalltag wird sich digital verändern und die Schüler können sich endlich – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern – gut auf die digitale Arbeitswelt vorbereiten. Ich bin mehr als glücklich, dass wir Sozialdemokraten damit nach nur gut 10 Monaten in der Regierung eines der ganz großen Kernversprechen dieser Wahlperiode einlösen konnten. 16 Länder werden nun vermutlich 16 verschiedene Förderrichtlinien erarbeiten. Ich hoffe sehr, dass Bildungsministerin Prien nicht wieder über ein Jahr Zeit braucht (wie beim Schulbausanierungprogramm 2017/2018, das ebenfalls zu 4/5 aus Bundesmitteln bestand), um für die Schulträger ein transparentes und unbürokratisches Antragsverfahren zu entwickeln und einen baldigen ‚Startschuss‘ für die Anträge zu erlassen. Es wird höchste Zeit mit der Umsetzung des DigitalPakts zu beginnen!“ 

Neben der hohen Investitionen in Bildung fördert der Bund künftig auch den sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen Nahverkehr mit zusätzlichen Milliarden. 

Hagedorn: „Finanziert wird der Digitalpakt aus den Erlösen der Vergabe von 5G-Lizenzen für den Mobilfunk. Dieses Geld steht jedoch eigentlich erst nach der Lizenzversteigerung vermutlich im Sommer 2019 zur Verfügung. Um dennoch möglichst rasch mit der Umsetzung der Maßnahmen beginnen zu können, hat der Bundestag bereits mit dem Haushalt 2018 2,4 Mrd. Euro in einem Sondervermögen aus Steuermitteln für den Breitbandausbau und den DigitalPaket Schule bereitgestellt. Eine kluge Entscheidung, denn dieses Geld – 720 Mio. Euro davon ist für den DigitalPakt vorgesehen – kann nun unverzüglich als Anschubfinanzierung genutzt werden und steht direkt zur Verfügung.“