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Bundeskabinett macht den Weg für eine (begrenzte) Einreise von Saisonarbeitskräften!

Aktuelles

02.04.2020


(Foto: studio kohlmeier berlin) 

Seit dem 25. März ist für Saisonarbeitskräfte die Einreise nicht möglich, um innereuropäische Infektionsketten des Corona-Virus zu unterbrechen und das Nachvollziehen von Infektionsketten innerhalb eines Landes damit deutlich zu verbessern. Das Ziel dieser drastischen Maßnahme ist es, Menschenleben zu retten, denn höchste Priorität hat es, die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und die bestmögliche Versorgung der Erkrankten sicherzustellen. Trotzdem gilt natürlich ebenfalls uneingeschränkt, dass wir alles tun müssen, dass die beschlossenen Maßnahmen „angemessen“ sind, um gleichzeitig die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie so gering wie möglich halten.

Es gibt aber eine gute Nachricht: Das Bundeskabinett hat am 02. April in seiner Kabinettssitzung beschlossen, dass die (begrenzte) Einreise von Saisonarbeitskräften grundsätzlich ermöglicht werden soll!


***UPDATE***

Am 03. April hat die Bundesregierung in Abstimmung mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium und dem Bundesinnenministerium ein Konzeptpapier veröffentlicht, welches Sie hier nachlesen können.

Konzeptpapier Saisonarbeiter im Hinblick auf den Gesundheitsschutz [Coronavirus (SARS CoV 2)]

In den letzten Tagen erreichten mich viele Briefe und E-Mails von Landwirten aus der Region, die aufgrund der Corona-Pandemie vor existenziellen Fragen stehen. Daher möchte ich Ihnen einen aktuellen Überblick über die beschlossenen Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft geben.

Landwirte mit regionalem Obst- und Gemüseangebot sind natürlich im besonderen Maße von den Vorkehrungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie betroffen, da sie zum Einholen ihrer Ernte auf die Arbeitskraft von Saisonarbeitskräften dringend angewiesen sind. Das ist mir sehr bewusst, denn ich kenne und schätze ihre Produkte als Ostholsteinerin seit Jahrzehnten.

Seit dem 25. März haben wir den verzweifelten „Ruf aus der Landwirtschaft“ gehört und verhandeln seitdem fast täglich mit dem Innenministerium, dem Auswärtigen Amt, den Bundesministerien für Arbeit und Soziales und natürlich Landwirtschaft mit unseren Nachbarländern, um eine einvernehmliche Lösung für alle Beteiligten zu finden, Saisonarbeitskräfte und Erntehelfer die Einreise zu ermöglichen – in diese Verhandlungen sind die ständigen Vertreter der Landwirtschaft eng eingebunden. Doch die Verhandlungen mit den Nachbarländern speziell Polen und Rumänien laufen im Moment noch besonders schwierig.

Es gibt aber eine gute Nachricht: Das Bundeskabinett hat am 02. April in seiner Kabinettssitzung beschlossen, dass die (begrenzte) Einreise von Saisonarbeitskräften grundsätzlich ermöglicht werden soll!

Schon am 25. März hat der Deutsche Bundestag als 1. Schritt beschlossen, dass Saisonarbeitskräfte künftig bis zum 31. Oktober eine kurzfristige Beschäftigung für bis zu 115 Tage - sozialversicherungsfrei – ausüben dürfen, was bisher nur für bis zu 70 Tage möglich war. Ziel ist vor allem, dass Saisonarbeitskräfte, die bereits in Deutschland sind, dadurch länger (ohne Pflicht zur Sozialversicherung) hier arbeiten können, Das hilft vielen Betrieben bei den aktuell anstehenden Pflanz-, Pflege- und Erntearbeiten schon jetzt. Diese Zahl soll in einem zweiten Schritt nun noch weiter angehoben werden, um den Betrieben ebenso wie den Saisonarbeitskräften Planungssicherheit zu geben – ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung!

Folgender Maßnahmenplan befindet sich derzeit in der Abstimmung:

Es muss bei künftigen Einreisen geregelt werden, wie eine zweiwöchige Quarantäne der einreisenden Erntehelfer eingehalten werden kann. Deswegen soll auch die Aufenthaltszeit noch einmal verlängert werden, damit sich die Einreise für die Erntehelfer und die Betriebe bei zweiwöchiger Quarantäne auch lohnt. Hier arbeiten alle Ressorts an verbindlichen Regelungen.

Außerdem müssen bestehende Quarantänevorschriften eingehalten werden: Bisher wurden viele Saisonarbeitskräfte in Mehrbettzimmern und Containern untergebracht, was in der bisherigen Form aber aufgrund der Corona-Vorschriften nicht mehr möglich sein – klar ist, dass dadurch die Betriebe einen erhöhten Aufwand und Mehrausgaben haben werden. Aber seitens der Vertreter der Landwirtschaft wurde signalisiert, dass dafür sinnvolle Lösungen vereinbart werden könnten. Ich kann Ihnen versichern: die Koalitionsfraktionen arbeiten unter Hochdruck daran, diese Vorschläge auch zügig in geltendes Recht umzusetzen!

Die meisten Saisonarbeitskräfte kamen bisher aus Polen und Rumänien. Ich kann die Landwirte verstehen, die natürlich lieber Ihre routinierten, vielleicht auch schon langjährig beschäftigten Saisonarbeitskräfte, die ihren Job „in und auswendig kennen“, einsetzen möchten, anstatt auf deutsche Freiwillige zurückzugreifen. Trotzdem mögen manche aktuellen Erleichterungen beim Einsatz von Beschäftigten in Kurzarbeit oder Rentnern relevant sein, die ich gern hier schildern möchte. Diese gesetzlichen Veränderungen für die Corona-Krise hat der Deutsche Bundestag am 25. März in 1., 2. und 3. Lesung binnen eines einzigen Tages beschlossen, auch um die Aufrechterhaltung der Lebensmittelversorgung zu unterstützen:

1. Neue Jobvermittlungsplattform www.daslandhilft.de

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat eine Plattform für Online-Job-Vermittlungen ins Leben gerufen: www.daslandhilft.de – die bisher erfreulich gut angenommen und genutzt wird. Sie stellt den Kontakt zwischen suchenden Landwirten und „Helfenden Händen“ her – ohne Registrierungs- oder Vermittlungsgebühr. Ziel ist eine schnelle, kostenlose sowie zuverlässige Vermittlung von Menschen, die Hilfe brauchen und die Hilfe bieten.

2. Nebentätigkeit für Bezieher von Kurzarbeitergeld

Wir erleichtern die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld, um möglichst viele Arbeitsplätze in der Krise zu sichern: Es reicht, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann. Neu ist auch, dass bis zum 31.10.2020 erzielte Nebenverdienste in "systemrelevanten" Bereichen wie der Landwirtschaft nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet werden. So werden Anreize für eine temporäre Tätigkeit in der Landwirtschaft geschaffen.

3. Bessere Hinzuverdienstregelungen bei Ruheständlern

Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt soll erleichtert werden. Das geltende Recht sieht Beschränkungen beim Zusammentreffen von Rente und Hinzuverdienst vor. Die Hinzuverdienstgrenze bei Vorruheständlern in der gesetzlichen Rentenversicherung wird deutlich angehoben, in der Alterssicherung der Landwirte vollständig aufgehoben. Die Regelung gilt bis Ende 2020.

Außerdem wurden folgende Programme beschlossen und finanziert:

4. Liquiditätssicherung sicherstellen

Landwirte können bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank ab sofort Kredite beantragen, um die Liquidität ihrer Unternehmen zu sichern. Die Darlehen haben eine Laufzeit von 4, 6 oder 10 Jahren, ein Jahr ist jeweils tilgungsfrei. Das Programm ist bis 30. Juni 2021 gültig. Der Antrag ist direkt bei Ihrer Hausbank zu stellen.

Weitere Infos erhalten Sie auch auf folgender Seite: https://www.rentenbank.de/foerderangebote/landwirtschaft/liquiditaetssicherung/

Auf Antrag bei der Hausbank des Betriebes kann zudem eine Tilgungsaussetzung bereits bestehender Darlehen mit Zahlungsziel 30. März erfolgen, hiervon haben bereits zahlreiche Betriebe Gebrauch gemacht.

5. Kündigungsschutz bei Pachtverträgen

Landwirten, die vom 1. April bis zum 31. Juni 2020 aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ihre Pacht nicht bedienen können, darf wegen Zahlungsrückständen aus diesem Zeitraum nicht gekündigt werden.