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Bundesverkehrsministerium treibt Bad Schwartau in die Enge!

Pressemitteilungen

11.04.2019


(Fotos: Büro Hagedorn)

Der CDU-Staatssekretär im Berliner Verkehrsministerium Enak Ferlemann ließ bereits am 14. Februar beim Besuch des Dialogforums in Berlin verlauten, dass er den Ostholsteiner Kommunen eine Frist bis Ostern setze, um ihren Forderungskatalog auf zusätzlichen Lärmschutz bei ihm einzureichen. Schon damals stellte die SPD-Abgeordnete aus Ostholstein Bettina Hagedorn – Urheberin und Autorin des so genannten TEN-Trassen-Antrages, den der Bundestag im Januar 2016 für die Finanzierung von zusätzlichem Lärmschutz an Güterschwerverkehrstrassen einstimmig beschlossen hat, und die für die Zuleitung dieses Antrages an den Haushaltsausschuss des Bundestages zuständig ist – klar, dass es für diese Frist keinen Grund gebe, da der Bundestag ohnehin erst in der zweiten Jahreshälfte entscheiden könne. Ohne jede Begründung legte CDU-Staatssekretär Ferlemann dann allerdings letzte Woche sogar öffentlich die Frist auf den 12. April vor, was auch die SPD-Landtagsabgeordnete Sandra Redmann aus Bad Schwartau auf den Plan ruft.

Bettina Hagedorn ist empört: „Am gestrigen 10. April übergab der Chef des Dialogforums Christoph Jessen dann werbewirksam den ‚Forderungskatalog‘ aus Ostholstein mit FDP-Verkehrsminister Bernd Buchholz an Enak Ferlemann – und zwar ausgerechnet in der Dänischen Botschaft in Berlin. Eine ‚Show-Inszenierung‘. Aber was steht nun in dem 35-seitigen Papier des Dialogforums? Auf S. 14 erscheint eine ‚Matrix‘, in der die kalkulierten Kosten für übergesetzliche Lärmschutzmaßnahmen in Ostholstein aufgelistet sind: und während Mitte Februar in dieser Matrix noch die Summe von 90 Mio. Euro für den Lärmschutz-Trog in Bad Schwartau standen, stehen da jetzt nur noch 50 Mio. Euro – gut die Hälfte! Dass ist ein Skandal! Deutsche Bahn und Verkehrsministerium hatten nach dem Mediationsgespräch mit Bürgermeister Uwe Brinkmann am 5. April öffentlich zugesichert ‚Bad Schwartau entgegenzukommen‘ in Sachen Lärmschutz. Landrat Sager und Christoph Jessen hatten überschwänglich von einem ‚tollen Ergebnis‘ für Bad Schwartau gesprochen, mit dem die Bahn sich jetzt auf die Stadt ‚zubewege‘. Bürgermeister Uwe Brinkmann hatte dem Ergebnis nicht zugestimmt, weil die Bahn nicht plausibel darstellen konnte, welche Verbesserungen diese neue Lösung für zusätzlichen Lärm- und Erschütterungsschutz für die Bürger in Bad Schwartau bringen könnte. Und jetzt wird offenbar: im Ergebnis wurden in der Matrix des Dialogforums, das gestern in Berlin übergeben wurde, klammheimlich 40 Mio. Euro für übergesetzlichen Lärmschutz für Bad Schwartau seit Februar schlicht gekürzt – welch eine Unverschämtheit gegenüber der Stadt! Fakt ist: Damit wird das Ziel, das der Deutsche Bundestag im Januar 2016 einstimmig beschlossen hat – nämlich mehr Akzeptanz an Güterschwerverkehrstrassen durch mehr Lärmschutz, mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz zu erzielen – komplett ad absurdum geführt. Ein Bürgermeister kann ja nur auf einer nachvollziehbaren, soliden Daten- und Faktenlage der Bahn die Lärmschutzwirkung von Baumaßnahmen beurteilen, die offenbar nicht auf dem Tisch lagen. Und er kann seine ehrenamtlichen Stadtvertreter nicht vollständig informieren und sich mit ihnen beraten, wenn gerade Osterferien und Urlaubszeit sind. Ein Schelm, der Böses denkt angesichts dieser ‚Zeitschiene‘ von Bahn und Bundesverkehrsministerium. Ich bin schockiert über diesen Druck aus Berlin und Kiel, der die Glaubwürdigkeit des Dialogprozesses der letzten sechs Jahre ohne jede Not opfert. Wichtig bleibt vor allem: Es gibt absolut gar keine Eile. Alle anderslautenden Behauptungen von Bahn, Berlin und Kiel sind falsch. Auch die Mär vom ´Geldmangel´ in Berlin, der angeblich zur Eile mahne, ist definitiv falsch: Bis dieser Lärmschutz in Ostholstein gebaut und bezahlt wird, ist nicht nur die nächste, sondern vermutlich die übernächste Bundesregierung im Amt. Es geht im Bundeshaushalt lediglich um Verpflichtungsermächtigungen – wobei auch das Land gerne seinen Beitrag zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in dem Verhältnis leisten darf, wie es 2015 für Baden-Württemberg im Rheintal selbstverständlich war. Dass die parlamentarische Befassung in Berlin ohnehin nicht vor Herbst 2019 stattfinden wird, wissen auch Herr Ferlemann und Herr Buchholz und umso fragwürdiger ist ihr Zeitdruck auf die ehrenamtlichen Entscheidungsträger.“


Auf der Veranstaltung "SOS für Bad Schwartau - In Solidarität für übergesetzlichen Lärmschutz" am 26. März in Bad Schwartau mit 150 Gästen. Auf dem Podium sitzen v.l.n.r. Bad Schwartaus Bürgermeister Dr. Uwe Brinkmann, Mathias Stein, Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, Bettina Hagedorn, Sandra Redmann, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, und Malte Siegert, Leiter „Umweltpolitik“ beim NABU e.V. und Fehmarnbeltexperte.

Auch die örtliche Landtagsabgeordnete Sandra Redmann ist empört: „Diese Inszenierung beim Empfang der Dänischen Botschaft in Berlin ist für die Stadt Bad Schwartau ein Schlag ins Gesicht. Werbewirksam soll mal wieder der Eindruck erweckt werden, dass mit der Beltquerung ‚alles in trockenen Tüchern‘ sei. Ein beliebtes Spielchen. Eine Einigung zu suggerieren, ohne dass die Stadt die neuen Vorschläge auch nur im Ansatz prüfen kann, ist schon eine Unverschämtheit. Nun wird natürlich der angebliche Zeitdruck klar, wenn man diesen Empfang für die Übergabe nutzen wollte. Dass Ankündigungsminister Buchholz dann die Gelegenheit nutzt und in der Presse erklärt, dass man wieder ein Stück vorangekommen sei in Sachen FFBQ, war klar. Aber hier geht es nicht um ein paar nette Bilder, hier geht es nicht um eine nette PR-Aktion, hier geht es um Menschen, die zu Recht erwarten, dass man auch ihre Interessen vertritt. So viele offene Fragen, die von der Deutschen Bahn noch nicht beantwortet wurden – kein objektiver Zeitdruck verhindert diese Transparenz, sondern die offenbar fehlende Ernsthaftigkeit einiger Herren dem seriösen Dialog mit gewählten Kommunalpolitikern die Priorität zu geben, sondern stattdessen der Regierung in Dänemark kurz vor der Wahl dort platte Symbolbotschaften zum angeblich guten Vorankommen in Sachen Feste Fehmarnbeltquerung zu präsentieren. So erzeugt man kein Vertrauen. So macht man Politik zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger“, so Sandra Redmann abschließend.