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Enttäuschung über Minus von 150 Mio. Euro zulasten des Lärmschutzes in Ostholstein!

Aktuelles

01.07.2020
 
Kahlschlag in Sierksdorf und Bad Schwartau!
 
(Foto: studio kohlmeier berlin)
 

Am Mittwoch, den 01. Juli 2020, verabschiedete der Verkehrsausschuss des Bundestages unter TOP 4 der Tagesordnung einen Entschließungsantrag, der die Mittel für übergesetzlichen Lärmschutz an der Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung freigibt. Grundlage für den Entschließungsantrag war die neun Jahre lange Arbeit im Dialogforum zur Fehmarnbeltquerung.

Ich stimme dem Antrag im Bundestag zwar zu, finde ihn aber gleichzeitig völlig unzureichend. Für den Kreisnorden, insbesondere Fehmarn und Großenbrode, ist der Antrag ein großer Erfolg, da der geplante Sundtunnel als Teil der Hinterlandanbindung einbezogen wird und zusätzlich für die Tunnelzugänge fünf Millionen Euro bereitgestellt werden. Das wäre nicht möglich gewesen, wenn der Antrag - wie vom Verkehrsministerium mit Unterstützung des CDU-Kollegen Gädechens im Sommer 2019 gefordert - schon im letzten Herbst verabschiedet worden wäre.

Jedoch wurden 150 Mio. Euro aus dem vom Dialogforum im September 2019 in Berlin vorgestellten Forderungskatalog beim Lärmschutz herausgestrichen - das ist ein Schlag ins Gesicht für die ehrenamtlich im Dialogforum Engagierten, die dort fast neun Jahre konstruktiv an Lösungen gearbeitet haben. Der Beschluss wird dem einstimmig im Bundestag am 28. Januar 2016 beschlossenen „TEN-Trassen-Antrag“ absolut nicht gerecht und verfehlt das Ziel - die Region zu befrieden - leider völlig.

Der Antrag der Region forderte für die Gemeinde Sierksdorf ursprünglich 24 Mio. Euro für übergesetzliche Lärmschutzmaßnahmen, wovon nur noch "bis zu 1 Mio. Euro" übrig geblieben sind. Absoluter Kahlschlag! Auch für die größte Stadt an der Trasse Bad Schwartau, wo 60 Prozent der Betroffenen leben, wird eine „Billigvariante“ als Scheinlösung angeboten, die die Stadtvertretung bereits vor einem Jahr einstimmig abgelehnt hat - das ist quasi die Aufforderung zur Klage. Und genau das wollte der TEN-Trassen-Antrag eigentlich vermeiden. Die Landesregierung ist jetzt gefordert - ähnlich wie Baden-Württemberg bei der Rheintaltrasse - sich endlich massiv finanziell für die Kommunen zu engagieren.